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8 Haftungen
Allgemeines

Entsprechend § 37 Abs. 1 Z 15 VRV 2015 i.d.F. BGBl. II Nr. 17/2018 ist
dem Rechnungsabschluss auch ein Haftungsnachweis in Form der in der
VRV normierten Anlage 6r beizufügen. Darin werden die Haftungsstände
am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des
Finanzjahres und die Stände am Ende des Finanzjahres dokumentiert.

Haftungsstand per
31.12.2022

Zum Stichtag 31.12.2022 bestanden gemäß den Angaben im
Haftungsnachweis zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022 aus
Sicht der Stadt Innsbruck Haftungen (Bürge- und Zahlerhaftungen,
Ausfallbürgschaften bzw. sonstige Garantien) im betraglichen Ausmaß
von
insgesamt
€ 103.115.845,97.
Gegenüber
dem
Vorjahr
(€ 94.235.985,58) ergab sich aufgrund von Tilgungen der diesen
Haftungen zugrundeliegenden Darlehen und Kredite sowie einer neuen
Haftungsübernahme eine Steigerung um 9,42 % bzw. € 8.879.860,39.

Neue Haftungsübernahmen

Der im Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022 enthaltene
Haftungsnachweis per 31.12.2022 weist im Vergleich zum Vorjahr eine
neue Haftung für Darlehen der IIG KG mit einem Wert von
€ 17.350.000,00 (Darlehensnominale gesamt € 23.350.000,00) auf.
Diese neue Haftung betraf die Umsetzung der Konstruktionsphase 1 am
Campagne-Areal. Der erforderliche Beschluss des Gemeinderates
datiert vom 20.04.2022.
Hinsichtlich dieser im Jahr 2022 neu aufscheinenden Haftung bestätigte
die Kontrollabteilung, dass die gemäß § 78 Abs. 1 IStR notwendige
aufsichtsbehördliche
Genehmigung
des
Amtes
der
Tiroler
Landesregierung eingeholt worden ist.

Aufteilung nach
Rechtsträger

Zum Ende des Haushaltsjahres 2022 entfiel mit einem Anteil von ca.
82,05 % der Großteil der übernommenen Bürgschaften und Garantien
auf Haftungen bezüglich der IIG KG und von durch die IISG verwalteter
Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGs). Ein Anteil von 8,70 %
betraf Haftungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Sowi/CityGarage (für die Sowi Garage Beteiligungs GmbH und die SOWI –
Investor – Bauträger GmbH). Weiters waren 4,41 % der Haftungen zum
Jahresende 2022 Ausleihungen der Innsbrucker Stadtbau GmbH
zurechenbar. Ca. 3,53 % des Haftungsvolumens per 31.12.2022 waren
der Abfallbehandlung Ahrental GmbH (AAG) zuordenbar. Die restlichen
1,31 % der städtischen Haftungen betragen die Congress und Messe
Innsbruck GmbH (CMI) und das Haus St. Josef am Inn.

Abstimmung der
Haftungsstände per
31.12.2022 –
Empfehlung

Wie alljährlich führte die Kontrollabteilung eine stichprobenhafte
Verifizierung der im Nachweis angegebenen Haftungsstände per
31.12.2022 durch. Dies anhand der den jeweiligen Haftungen
zugrundeliegenden Kredite und Darlehen bzw. der maßgeblichen
Kontoauszüge und Restsaldenbestätigungen der Kreditinstitute. Dabei
waren die im Haftungsnachweis dokumentierten Aushaftungen für die
Kontrollabteilung nachvollziehbar.
Bei einzelnen Haftungen für Darlehen und Kredite der IIG KG wies die
Kontrollabteilung darauf hin, dass die im städtischen Haftungsnachweis
angeführten Salden nicht mit den von den jeweiligen Kreditinstituten im

Anhang

Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck

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