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lich nach Rückzahlung der Darlehen, dass
das Rückfallsrecht des Eigentums an den
Anlagen an die Stadt Innsbruck oder eine
der Töchter der Stadt Innsbruck zu erfolgen hat.
Das ist in Ausarbeitung, denn das ist
steuerlich kompliziert. Es wird eine entsprechende Vorlage mit dem entsprechenden Vertrag vorbereitet und kommt zur separaten Beschlussfassung.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich habe
das im Stadtsenat angeregt. Deshalb habe
ich jetzt keinen Zusatzantrag gestellt.)
GR Mag. Fritz: Man könnte das so stehen
lassen. Es hätte mich aber gefreut, wenn
in der Vorlage oder zumindest in Ergänzung zu dieser Vorlage das als festgehaltener Punkt des Stadtsenates auch dem
Gemeinderat vorliegen würde.
Mein Antrag hätte genau in die Richtung
gezielt, nämlich einen zusätzlichen Auftrag
an die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, zu geben,
einen steuerrechtlich tragbaren Vorschlag
für einen dann zu erfolgenden Eigentumsübergang an die Stadt Innsbruck oder eine
100 % städtische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GesmbH) in die Wege
zu leiten und das dem Stadtsenat vorzutragen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass dieser Auftrag bereits erteilt worden ist. Ich nehme
an, wenn das im Protokoll so steht, dann
wird das auch niemand vergessen. Ich unterstreiche noch einmal, dass es kein Fehler gewesen wäre, diese wesentliche Information, dass der Stadtsenat dies beschlossen hat, in Ergänzung zum Beschlussvorschlag auch dem Gemeinderat
vorzulegen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich
habe den entsprechenden Hinweis bei
meiner Wortmeldung zwar notiert gehabt,
aber übersehen. Das gebe ich zu.
GR Dr. Ratz: Natürlich ist eine Replik auf
meine liebe Kollegin GR Mag. SchindlHelldrich in diesem Fall notwendig. Diese
bezieht sich genau auf die komplexe Sicht
der Dinge. Man kann die Dinge nicht
immer nur einseitig sehen.
GR Mag. Schindl-Helldrich ist sicher nicht
gegen ein Seniorenwohn- und Pflegeheim
GR-Sitzung 15.12.2005

am Standort Tivoli-Areal. Wir sind sicher
nicht gegen kleine Einheiten in der Pflege.
Das eine mit dem anderen permanent auszuspielen, ist eine einfache Sicht der Dinge und dieser einfachen Sicht der Dinge,
möchte ich mich einfach nicht anschließen.
Die Dinge sind nämlich wirklich hin und
wieder so komplex, dass sie nicht permanent nur mit der gleichen Leier wieder
zitiert werden sollen. Man muss diese Dinge schon ein bisschen auf den Boden der
Realität bringen.
Tatsache ist, dass es gewisse Kennzahlen
im ambulanten und im stationären Bereich
gibt und über diese Kennzahlen kann man
sich nicht einfach rhetorisch hinweg retten.
Wir hatten vor einer Woche eine Aufsichtsratsitzung der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) gehabt, in
der alle Dinge budgetär abgeklopft wurden.
Es ist eine Tatsache, dass Heime mit einer
Größe von 60 Einheiten nicht wirtschaftlich
geführt werden können. GR Mag. SchindlHelldrich, ich darf dich schon daran erinnern, dass gerade ein solches Heim
wieder eröffnet wurde, nämlich das Wohnund Pflegeheim Innere Stadt, das immer
so geflissentlich "weggepuzzelt" wird.
Nach Rücksprache mit dem Heimleiter bei
der Aufsichtsratsitzung kann ich sagen,
dass dieses im Moment nicht wirtschaftlich
geführt werden kann.
Es könnte jetzt z. B. jemand sagen, dass
wir bei den Personalkosten ein wenig jonglieren sollten, denn es gibt sicher einen
aufgeblähten Apparat dahinter. Nein, ganz
im Gegenteil, dort ist der Leiter, Heim- und
Pflegedienstleiter in einem. Mehr kann
man wirklich nicht machen. Gewisse Fixkosten - die Fixkosten werden dann in
einer Sitzung des Ausschusses für soziale
Daseinsvorsorge vielleicht noch in meiner
Zeit erörtert werden können - sind vorhanden. Es wird die Sache daher ganz
schwierig.
Auf jeden Fall darf ich dich, GR
Mag. Schindl-Helldrich, jetzt schon
einladen, denn die nächste Sitzung des
Ausschusses für soziale Daseinsvorsorge
befasst sich genau mit diesem Thema. Es
laufen derzeit eine ganze Reihe von Studien des Landes Tirol über die Effektivkos-