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der Medien unsere Presseaussendung geben. Man hat über ein Jahr lang erklärt, aus
welchen Gründen das nicht möglich sei.
Die Frau Bürgermeisterin verweist immer
auf die Verhandlungsführung und die Taktik.
Übrig bleibt, dass wir seit einem Jahr diesen
Standort für das Innsbrucker Sicherheitszentrum diskutieren. Genau diese Gründe, die
jetzt von StR Mag. Fritz dargelegt wurden,
wurden bereits in dutzenden Presseaussendungen von der ÖVP und FPÖ formuliert (beinahe als ob sie kopiert wären).
Ich weiß nur nicht, warum man so lange
gewartet hat. Vielleicht kann man dazu eine
Antwort finden.
Andererseits finde ich es im Sinne der Stadt
Innsbruck sehr positiv, dass es jetzt die Lösung gibt, welche die Opposition vorgeschlagen hat, nämlich das
Innsbrucker Sicherheitszentrum mit den
Begleitmaßnahmen dieses Ausbildungszentrums gemeinsam mit dem Management
Center Innsbruck (MCI) auf diesem Standort
zu realisieren. Charmant finde ich es auch,
wie es von StR Mag. Fritz dargestellt wird.
Ich erinnere mich an Diskussionen im Haus,
wo partu erklärt wurde, warum das nicht
stattfinden, sondern dort das Heim für Studentinnen und Studenten entstehen sollte.
Frau Bürgermeisterin, man hat doch bereits
einige Tätigkeiten und Maßnahmen gesetzt,
um dort ein Heim für Studentinnen und Studenten zu realisieren. Mich würde interessieren, wie es jetzt damit aussieht.
Ich bedanke mich bei der Regierung, dass
sie endlich auf die Linie der ÖVP eingeschwenkt hat. Eine Kollegin von den Medien
hat mich gefragt, ob ich eine Zeitschiene
hätte. Ich habe mit "nein" geantwortet und
dass ich nur froh wäre, dass das Innsbrucker Sicherheitszentrum entsteht. Dass man
einige Monate verloren hat ist virulent und
Tatsache. Man wird das wieder damit interpretieren, dass es dafür andere Gründe
gibt.
Für mich bleibt dennoch das positive Gefühl, dass man jetzt auf den Kurs der ÖVP
eingeschwenkt ist und diese Konzentration
für das Innsbrucker Sicherheitszentrum an
diesem einen Standpunkt im Interesse der
Stadt Innsbruck vornimmt. Damit werden
auch andere polizeiliche Standorte frei. Die
Polizei hat nicht nur drei, sondern sieben
oder acht Standorte in der Stadt.
Sonder-GR-Sitzung 22.7.2013

(StR Mag. Fritz: Zehn Standorte.)
Auch wenn das heute kein Punkt auf der
Tagesordnung ist, ist es trotzdem so wichtig, dass ich mich hier noch zu Wort melden
wollte und ich die Entwicklung, dass sich die
Regierung auf diesem Weg befindet, als
durchaus positiv erachte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
die "schwarze" Euphorie nicht dämpfen, jedoch in den Rahmen einbringen, ohne
gleich "schwarz sehen" zu wollen.
Wir sind jetzt genau beim vollkommen unveränderten Stand des Schreibens vom
23.10.2012 an das Bundesministerium für
Inneres (BMI). Der Unterschied ist nur, dass
wir das Bundesministerium für Inneres
(BMI) nicht mehr darauf hinweisen, dass es
wahrscheinlich nicht klappen wird, sondern
wir es auf den Standpunkt zurückziehen.
Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH
(BIG) hat sich um das Grundstück zu kümmern.
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Innsbruck,
ihnen das nachzutragen. Das ist die grundlegende andere Situation. Angesprochen
wurde und auch im Protokoll steht, dass uns
von Seiten des Landtagspräsidenten angeboten wurde, der sich einmal im Rahmen
einer Mediation einbringen wollte, dass
beim Hofgarten eine Ausweichfläche für das
Heim für Studentinnen und Studenten entsteht. Der Burghauptmann HR Mag. Sahl
hat davon nichts gewusst, da kein Kontakt
aufgenommen wurde.
Nördlich des Management Center Innsbruck
(MCI) wurde uns von Seiten des Landes Tirol angeboten, dass dort 450 Studentinnenbzw. Studentenheimplätze entstehen. Die
Tatsache ist, dass diese 450 Studentinnen
bzw. Studenten durch die Finger schauen.
Mit der Realisierung des Heims für Studentinnen bzw. Studenten könnte von heute auf
morgen begonnen werden, wenn die entsprechende Wohnbauförderung (Wbf) in einem ordentlichen Verfahren zuerkannt wird,
da immer noch die Diskussion bleibt, ob es
wichtiger ist, das Polizei-Bildungszentrum
Wiesenhof in den Saggen zu verlegen oder
für 450 Studentinnen bzw. Studenten Heimplätze zu haben.
(StR Gruber: Es geht beides.)