Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf

- S.84

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AV DI Dr. Zimmeter und DI Pfleger, die uns
erklärten, dass technisch vieles möglich ist,
aber natürlich eine Kostenfrage ist. In diesem Projekt sehen wir die Chance, einen
Schnellradweg zu errichten, obwohl wir als
FPÖ dem Radmasterplan nicht zugestimmt
haben.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob man
den Radweg auf der Nordseite führt. Wir
wissen, dass es auf den Harterhöfen eine
bauliche Entwicklung gibt mit drei Querungsstellen auf einer Länge von 500 Metern. Diese stellen ein Gefahrenpotential
dar. Auf der Südseite könnten die Radfahrenden in einem Schwung durchfahren.
Ich darf auch noch darüber aufklären, dass
laut DI Pfleger die Bevölkerung den nördliche Teil des Radweges durch die Fakultät
für Technische Wissenschaften nutzt und
nicht den, der darunter ist. Anscheinend ist
dieser angenehmer zu benützen.
Es ist nicht so, dass wir Fantasien hatten,
warum wir so denken. Es wurde uns von
AV DI Dr. Zimmeter und DI Pfleger so mitgeteilt. Der Kreisverkehr ist eine Landesstraße. Wenn man sich den Plan aber ansieht, wird das, das wir nun neu machen, zu
einem Nadelöhr zusammengeführt.
Jetzt bauen wir wieder eine künstliche Verengung und erzeugen Stau. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel stehen dann wieder
darin. Wir sollten einen Bypass errichten,
der schnell am Kreisverkehr und an den stehenden Fahrzeugen vorbeiführt.
Das müssen wir bedenken. Ich möchte zum
Ausdruck bringen, dass das keine "Pflanzerei" ist, die wir uns hier ausgedacht haben,
sondern auch die einmalige Chance, das zu
verwirklichen. Gut, es muss etwas mehr
Geld in die Hand genommen werden. Das,
was jetzt geplant ist, kostet auch schon
€ 533.000,--. Aus unserer Sicht könnten wir
mit etwas mehr Geld die bessere Lösung
finden, wenn es technisch realisierbar ist.
Ich glaube daran, weil uns das von Seiten
des Amtes mitgeteilt wurde und auch für
dieses eine gute Lösung wäre.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Antrag (Seite 66) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 26.01.2022

41.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 09.12.2021

41.1

GfGR/304/2021
Pflegekräfte der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD), Personalwohnungen zur Linderung des
Pflegenotstands (GR Buchacher)

GR Mag. Kuprian: In einer solidarischen
Gesellschaft gibt es wohl keinerlei Diskussionsbedarf darüber, dass unsere pflegebedürftigen älteren und auch jüngeren Mitmenschen in Würde leben können müssen.
Das Problem, das sich in diesem Zusammenhang stellt, ist weniger die Infrastruktur
auf baulicher und technischer Seite, sondern ist immer mehr der Faktor Mensch.
Dies insofern, dass ArbeitnehmerInnen ihre
berufliche Zukunft immer weniger in Pflegeberufen sehen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
hat heute am Vormittag vom Pflegenotstand
gesprochen. Die SPÖ weist auf Bundes-,
Landes- und auch Stadtebene schon sehr,
sehr lange darauf hin, dass wir hier ein
Problem sehenden Auges immer schlimmer
werden lassen. Es gibt viele Gründe, warum
ArbeitnehmerInnen sich nicht in der Pflege
betätigen wollen. Als Beispiele nenne ich
nur belastende Arbeitsbedingungen und geringen Lohn.
Der Antrag unseres Klubobmannes
GR Buchacher, über den wir dann abstimmen, ist ein Versuch, wie es auch Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc heute
Vormittag gesagt hat, ein weiteres kleines
Rädchen zu drehen und vielleicht durch zusätzliche Maßnahmen den HeldInnen im
Pflegebereich, so wurden sie immer genannt, ein wenig unter die Arme greifen zu
können.
Aus diesem Grund möge Bgm. Willi mit dem
Ressortverantwortlichen Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc einen Runden
Tisch mit ExpertInnen einberufen und die
Möglichkeit prüfen, ob man in der Pflege tätigen Personen allenfalls günstige Wohnmöglichkeiten anbieten kann. Dabei sollte
zuerst der Ist-Zustand analysiert und in der
Folge Maßnahmen erarbeitet werden, wie
man diesen Gedanken umsetzen kann.