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ist es angenehm, wenn man sie kurzfristig abgeben kann. Das darf nicht
außer Acht gelassen werden, und ich begrüße diese Initiative der Stadt
Innsbruck aufs Herzlichste. (Beifall von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
StR Dr. Patek: Auch ich begrüße die Einrichtung und werde
meine Zustimmung geben. Ich möchte trotzdem aufzeigen, dass es um eine
Ungleichbehandlung geht. Ich vergleiche nicht die Subventionsbeträge und
denke dabei an die Investitionszuschüsse, die von der Stadt Innsbruck für
die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen geleistet wurden.
Trotzdem stellt letztlich der Preis, der für eine Betreuungsstunde bezahlt werden muss, einen um Investitionsbeiträge usw. bereinigten Saldo dar. Wenn in dieser Einrichtung nur ein Betrag in der Höhe von
€ 1,-- pro Stunde verlangt werden muss, um pari auszusteigen, und andere
das Doppelte verlangen müssen, ist das eine Ungleichbehandlung.
(Bgm. Zach: StR Dr. Patek, Sie haben gehört, wer aller für diese Einrichtung mit bezahlt.)
Wir waren uns aber einig darüber, dass die Mitfinanzierer ein Eigeninteresse an dieser Einrichtung haben, die keine dauerhafte Kinderbetreuung bietet. Deshalb stellt dieses Projekt vom ganzen Ansatz her eine klassische
Wirtschaftsförderung dar und sollte nicht aus dem Subventionstopf für Kinderbetreuungseinrichtungen finanziert werden.
Man darf nicht vergessen, dass es sich um ein Pilotprojekt für
zwei Jahre handelt. Man muss sich überlegen, wie es danach weitergehen
soll und ob die Stadt Innsbruck weiterhin Kosten übernehmen soll. Dasselbe reklamiere ich für die Gratis-Parkstunden am Freitag und Samstag; dort
sind die zwei Jahre schon längst vorbei, das Auslaufen dieser Regelung ist
überfällig.
Wenn etwas wirklich die Wirtschaft fördert, soll sie das auch
finanzieren. Und wenn etwas ohnehin nichts bringt, braucht es die Stadt
Innsbruck nicht auch noch subventionieren.
GR Hafele hat eingewendet, dass ohne Subvention der Stadt
Innsbruck nur die Einkäufer ihre Kinder in dieser Einrichtung betreuen lassen können. Ich weiß nicht, wie die Wirtschaft der Innenstadt darüber
denkt. Man muss nur die Einkaufszentren am Stadtrand betrachten: Norma-

GR-Sitzung 20.11.2003