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und Projekt-Ausschuss und wird wahrscheinlich noch im Stadtsenat behandelt werden: Es handelt sich um die Folgen von Widmungsentscheidungen.
Bauland zu widmen, ohne die Kosten der Erschließung in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen, kann eine Entscheidung sein, die
von einem Amt so nicht getroffen werden dürfte. Ein Amt müsste die Folgekosten angeben.
Der Gemeinderat hat sich bisher das Recht genommen, Widmungsentscheidungen zu treffen, ohne dass Folgekosten berücksichtigt
werden. Das ist kein Vorwurf an eine bestimmte politische Adresse, sondern ein Aufruf an uns alle, in solchen Angelegenheiten etwas vorsichtiger,
sparsamer und wirtschaftlicher zu verfahren. (Beifall)
GR Schreiner: Der Bericht der Kontrollabteilung bestätigt die
Ordnungsmäßigkeit der Gebarung. Es werden zwar Empfehlungen gegeben, die in den Antworten und Reaktionen zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Man wird dieses und jenes verändern und verbessern.
Es gibt aber auch erfreuliche Tatsachen, die nicht verschwiegen werden dürfen: Im Jahr 2002 hat es bemerkenswerte Einsparungen gegeben: Der Schuldendienst hat sich um 4,5 % verringert, bei der Maastricht-Verschuldung zeichnet sich eine fallende Tendenz ab und auch die
Pro-Kopf-Verschuldung ist gesunken. Das sind Highlights, die eine Erwähnung verdienen, weil sie die Arbeit jener widerspiegeln, die mit verwaltungsrelevanten Vorgängen befasst sind.
Die Reduzierung der freien Finanzspitze um 41,7 % zeigt, wie
schnell Veränderungen eintreten können. Daher habe ich Verständnis für
die Verhängung der 10 %-igen Ausgabensperre durch die Frau Bürgermeisterin. Man muss rechtzeitig gegensteuern, besonders wenn die Prognosen
der Fachleute weiterhin fallende Einnahmen vorhersagen.
Es gibt natürlich Angelegenheiten, auf die kein Einfluss genommen werden kann. Die Reduzierung der Bundesanteile oder Zahlungen
an den Abgang der Krankenhäuser in der Höhe von € 1 Mio im Jahr 2002
müssen bewältigt werden.
Generell ist zu sagen, dass der Bericht der Kontrollabteilung
widerspiegelt, dass das Ziel, eine ordentliche Gebarung zu führen, von al-

GR-Sitzung 20.11.2003