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komme zu einer Beurteilung, die offensichtlich vom Verfassungsexperten,
Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, Univ. Prof. Dr. Weber, geteilt
wird.
Warum sich der Gemeinderat heute mit diesem Thema beschäftigt, hat einen Hintergrund. In der Sitzung des Stadtsenates am
25.2.2003 wurde gemäß § 29 Abs. 6 Innsbrucker Stadtrecht von StR
Dr. Pokorny-Reitter und mir ein Minderheitenvotum begehrt, denn sonst
wäre dieser Antrag vom Stadtsenat ohne Prüfung und mit dem Wortlaut
"zu schaffen" direkt an den Landesgesetzgeber weitergeleitet worden. Ich
bin froh, dass diese Materie in der Sitzung des Gemeinderates behandelt
wird, denn dies bedeutet mehr als zum Beispiel die Verbreiterung einer
Straße oder eine Subvention an diesen oder jenen Verein usw.
Das Ganze geht auf einen Antrag der "freiheitlichen Splittergruppe" Liste Rudi Federspiel zurück, deren Anliegen offenbar mittlerweile
…
(GR Federspiel: Zur tatsächlichen Berichtigung! Wir sind die Freie Liste.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es ist keine freiheitliche Splittergruppe,
sondern Rudi Federspiel - Freie Liste.)
… Ich habe den Namen der Gruppe vernommen und denke mir dazu meinen Teil. Jedenfalls hat sich die Fraktion "Für Innsbruck" diesem Ansinnen
angenommen und befasst uns heute mit einem Thema, bei dem die Kernaufgaben des Staates in Frage gestellt werden.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Überhaupt nicht.)
Die polizeiliche Gewalt ist in einem Rechtsstaat mit gutem Grund dem
Staat vorbehalten.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Alle Gemeinden im Land Tirol dürfen
eine Gendarmerie anstellen.)
Herr Vizebürgermeister, ich komme noch zur österreichischen BundesVerfassung.
Es hat dies alles insofern einen grotesken Hintergrund, als dass
auf der einen Seite die alte und wahrscheinlich neue schwarz/blaue Koalition auf Bundesebene dabei ist, die staatlichen Organe zur Ausübung der
staatlichen Gewalt in Westösterreich abzubauen. Als Ausgleich dafür
möchte offenbar dieselbe Koalition gleichzeitig ein Pendant dazu schaffen,

GR-Sitzung 27.2.2003