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es nur darum geht, dass Blumen zertreten werden, kann ich StR
Dr. Gschnitzer beipflichten.
Letzten Endes möchten wir, dass die Situation, speziell im
Stadtpark Rapoldi, rasch besser wird. Nach all den juristischen Bedenken
sowie den Aussagen von Experten, wie vom Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, Univ. Prof. Dr. Weber und anderen, frage ich mich schon
selbstkritisch, ob wir den wertvollen Zeitraum verlieren sollen, um hier
wirklich Maßnahmen zu setzen, die dann greifen und funktionieren zu können. Wir wollen selbstverständlich alle Maßnahmen, die greifen und funktionieren können.
(GR Federspiel: Wie denn, da mit Deinen Abgeordneten zum Nationalrat
überhaupt nicht zu reden ist.)
GR Federspiel, Du musst mich jetzt nicht auf die Nationalratswahl ansprechen. Deine ständigen Zwischenrufe sind zwar schöne Wortspenden, haben
die Situation in den letzten Jahren im Stadtpark Rapoldi auch nicht verändert.
Ich glaube, dass der Ansatz ein ganz anderer sein muss. Es
wurde heute schon gesagt, dass gewisse Städte eine Stadtpolizei haben
können. Es gibt in den Städten Hall und Schwaz eine Stadtpolizei, da diese
nicht Sitz einer Bundespolizeidirektion sind. Diese Kommunen leisten sich
eine sehr aufwändige Stadtpolizei, die sehr viel Geld kostet. Wir können
den Parkwächtern nie Befugnisse geben, die funktionieren. Die letzte Konsequenz ist, wenn die Gesetze geändert würden - wobei wir gehört haben,
dass das nicht kommen wird -, dass wir theoretisch eine Stadtpolizei hätten,
die viel Geld kostet.
Hier stellt sich die Frage, ob es nicht vernünftiger wäre, gut
ausgebildete Bundespolizisten, die bei der Bevölkerung Anerkennung und
Vertrauen haben, einzusetzen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die Bundespolizisten spielen doch nicht
Parkwächter.)
Letzten Endes geht es um die Sicherheit …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es geht nicht um die Sicherheit, sondern
um die Einhaltung der Innsbrucker Parkordnung.)

GR-Sitzung 27.2.2003