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bar und regelt das tägliche Zusammenleben, Bedürfnisse und Anforderungen der
Bevölkerung.
Die europäische Ebene ist für Österreich
spätestens seit 1994 unverzichtbar und in
ihrer Bedeutung meiner Meinung nach nicht
entsprechend wertgeschätzt, noch wahrgenommen. Welche Auswirkung hat die Arbeit
des Europäischen Parlaments, letztlich
auch oft zeitverzögert, manchmal auch unmittelbar, auf das Leben der einzelnen Bürgerinnen- bzw. Bürger in Europa?
Inzwischen bin ich mit Ernst Schöpf vom Tiroler Gemeindeverband einer Meinung,
dass viel verhandelbar ist. Wir wissen nicht,
ob in zehn, 15 oder 20 Jahren alle Institutionen in allen europäischen Staaten auf nationaler und regionaler Ebene in dieser
Ausgestaltung noch vorhanden sein werden. Es zeigt sich einfach, dass die engere
Verbindung zwischen den Kommunen und
den Städten, wo die unmittelbaren Entscheidungen stattfinden und auf europäischer Ebene, wo sehr viele und große Leitlinien vorgegeben werden sollten, intensiver
wird.
Auf der anderen Seite wünschen wir uns
auch sehr viel vom Europäischen Parlament, gerade in diesen Tagen. Daher freut
es mich, dass wir auf Grund der aktuellen
Situationen, wo viel von Europa erwünscht,
erhofft und ersehnt wird, unseren Gast begrüßen dürfen. Die Flüchtlingsfrage wird für
Europa eine der größten Herausforderungen und letztlich die Nagelprobe werden, ob
es dieses Europa in dieser Zusammenstellung überhaupt schaffen kann. Ob Europa
ein Selbstverständnis hat, sodass man die
Grundwerte, die dazu geführt haben, dass
es die Europäische Union (EU) gibt und
diese immer größer wird, letztlich auch aufrechterhalten kann. Individuelle Befindlichkeiten einzelner Nationen sollten auch zurückgestellt werden können.
Ich freue mich im Anschluss auf eine Diskussion. Ich darf MEP Mag. Karas, M.B.L.HSG ganz herzlich begrüßen. Meines Wissens haben wir es als erste österreichische
Stadt eingeführt, dass wir alle europäischen
Abgeordneten einladen. Mein Mitarbeiter
Christian Pöschl nimmt die Terminabstimmung vor, damit wir auch andere Kolleginnen bzw. Kollegen von MEP Mag. Karas,
M.B.L.-HSG hier zu Gast haben.
GR-Sitzung 05.11.2015

Ich würde mich freuen, wenn Du, lieber
Othmar, uns über die Arbeit des Europäischen Parlaments berichtest. Ich bin mir
nicht sicher, ob alle von uns schon dort waren. Wie sehr in der Europäischen Union
(EU) sachorientiert, wenig ideologisch als
auch auf nationaler Ebene gearbeitet wird,
wirst Du uns erklären. Dieses hohe demokratische Niveau hat mich bei den Besuchen am meisten beeindruckt.
Herzlich willkommen. Das ist eine Prämiere
heute. Wir haben keine sehr strenge Redezeit wie Ihr im Europäischen Parlament,
sondern wir haben uns gut eineinhalb Stunden Zeit genommen.
MEP Mag. Karas, M.B.L.-HSG: Ich bin gekommen, um zuzuhören und mit Ihnen zu
diskutieren. Ich habe die Einladung der Frau
Bürgermeisterin und damit der Stadt Innsbruck sowie des Gemeinderates erhalten.
Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass die Initiative gesetzt wurde, sie
diese aufgegriffen und zugestimmt haben.
Heute wird mir auch noch ein Kaiserwetter
in der Stadt Innsbruck geliefert. Wäre dieses auch in Wien, wäre ich pünktlich gekommen. Der Nebel hat uns abgehalten, die
Maschine richtig starten und landen zu lassen. Ein herzlicher Dank.
In der Einladung, die man an uns Abgeordnete des Europäischen Parlaments, an alle
meine Kolleginnen bzw. Kollegen, geschickt
hat, steht, dass die Stadt Innsbruck eine der
ersten Städte sein wird, in der wir referieren
dürfen. Die Frau Bürgermeisterin hat dies
bereits konkretisiert. Innsbruck ist die erste
Stadt.
Wir haben seit wenigen Wochen und Monaten - zum ersten Mal habe ich das vor zwölf
Jahren gefordert - das Rederecht im Österreichischen Nationalrat. Es zahlt sich daher
aus, die harten Bretter zu bohren und nicht
locker zu lassen. Die zweite Debatte zur Europastunde wird nächste Woche am
11.11.2015 im Nationalrat stattfinden.
Wir haben auch im Bundesrat das Rederecht. Dort hat dies im Juli 2015 zum ersten
Mal stattgefunden. Das nächste Mal wird
eine Enquete zum Thema Digitalisierung
abgehalten. Dies im Zusammenhang des
Projektes des digitalen Binnenmarktes der
Europäischen Union (EU) im Bundesrat am
18.11.2015.