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ich, dass die Parlamente Europas viel stärker zusammenarbeiten sollten. Wofür stehen wir als Parlamente? Für Kontrolle, für
Transparenz, es findet alles öffentlich statt,
und für demokratische Legitimierung der
Entscheidungen, für jene Ebene, für die wir
die Hauptverantwortung tragen.
Sie spüren auch bei jeder Ihrer Tätigkeiten,
ob Sie alleine zuständig oder mitverantwortlich sind und mit anderen kooperieren müssen, um die Anliegen der Bürgerinnen bzw.
Bürger dieser Stadt optimal umsetzen zu
können. Die Wünsche, aber auch die Kritik
kann zur Veränderung führen.
Ich bin gestern aus New York gekommen.
Ich habe auch bei den Vereinten Nationen
(UNO) darüber gesprochen, dass wir gemeinsam die Globalisierung parlamentarisieren müssen. Die internationale Staatengemeinschaft ist im Regelfall eine intergouvernementale, eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Die Auswirkungen
der Kyoto-Ziele, von der World Trade Organization (WTO), des Währungsfonds, der
Weltbank und der neuen sustainable millennium development goals usw. müssen
wir als Gesetzgeber bzw. Gesetzgeberin auf
regionaler, lokaler, nationaler und europäischer Ebene umsetzen.
Daher trete ich auch für eine Parlamentarisierung, das heißt Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung der Globalisierung ein. Für
mich sind Parlamente - daher bin ich dankbar, dass ich hier sein kann - Plattformen
des politischen Dialogs, der Debatte und
der Auseinandersetzung, nicht der Ab- und
Ausgrenzung.
Denken wir an die Bürgerinnen bzw. Bürger
der Stadt Innsbruck. Diese dürfen vier Mal
ihr Parlament wählen, den Gemeinderat,
den Landtag, den Nationalrat und das Europaparlament. Warum dürfen sie diese vier
Parlamente wählen? Weil sie Teil davon
sind. In all diesen Parlamenten werden Entscheidungen getroffen, die direkte Auswirkungen für die Bürgerinnen bzw. Bürger der
Stadt Innsbruck - bei dem/der eine/n mehr
und dem/der anderen weniger - haben.
Daher spielen wir diese vier Ebenen nicht
gegeneinander aus, sondern führen zwischen den Ebenen einen Dialog. Wir müssen uns gegenseitig mitnehmen. Wenn die
Bürgerinnen- bzw. Bürger der Stadt Innsbruck mir eine Frage zu einem LokalanlieGR-Sitzung 05.11.2015

gen dieser Stadt stellen, dann werde ich
nicht sagen, dass mich das nichts angeht,
da ich in Brüssel sitze. Ich werde sagen,
dass ich mich in dieser Frage nicht auskenne, denn das fällt in die Zuständigkeit der
Gemeinde. Das ist innerhalb der Parteien
bzw. mit der Frau Bürgermeisterin abzuklären. Dies sind die entsprechenden Informationsstellen.
Ich hoffe, wenn Sie zu europapolitischen
Fragen Auskunft geben sollten, dass Sie
nicht sagen, dass Sie damit nichts zu tun
haben, weil das die "Depperten" in Brüssel
betrifft. Das ist der entscheidende Punkt.
Nehmen wir uns mit oder zeigen wir mit
dem Finger aufeinander?
Wenn wir mit dem Finger aufeinander zeigen, ist immer wer schuld und keine/r verantwortlich. Das ist genau das, was den
Bürgerinnen bzw. Bürgern auf den Nerv
geht. Die Bürgerinnen bzw. Bürger wollen
wissen, wer für etwas verantwortlich oder
zuständig ist. Sie wollen eine Antwort auf
ihre Ängste, Sorgen und Hoffnungen haben.
Wir sollen uns nicht gegenseitig den Ball
"zuschupfen" bzw. zuspielen, dass wir sagen, nichts gehört und nichts gesehen.
Es geht nie um die Frage - das höre ich
auch jeden Tag, gestern gerade in
Hollabrunn - Österreich oder Brüssel. Es
gibt kein Entweder-Oder. Es geht immer darum, jede/r alleine oder alle gemeinsam. Die
Frage heißt ich oder wir, nicht ich oder du.
Das Wir ist das Entscheidende.
Unsere Bürgerinnen bzw. Bürger bekommen es von den Politikern und Politikerinnen nicht vermittelt. Es gibt keine Entscheidung in der Europäischen Union (EU), bei
der Österreich nicht mitstimmt. Österreich
ist in jedem Gremium der Europäischen
Union (EU) vertreten. Es besteht keine europäische Kompetenz, der wir nicht zugestimmt haben. Nie geht es um wir oder ich,
sondern immer um die Frage, alle gemeinsam oder jede/r alleine.
Ich bin der Auffassung, dass die Fragen, die
wir nur gemeinsam bewältigen können,
mehr und nicht weniger werden. Jene Fragen im globalen und Internetzeitalter werden mehr und kennen keine Staatsgrenzen.
Datenschutz, Klima, Flüchtlinge, Umweltschutz, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und
Digitalisierung, um nur einige, wenige Dinge
zu nennen.