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berinnen und Asylwerber sind in anderen
Ländern untergebracht. Der Libanon mit
4,5 Mio. Einwohnerinnen bzw. Einwohnern
hat 1,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Wir
sprechen im Moment von 800.000 Flüchtlingen bei 508 Mio. Bürgerinnen bzw. Bürgern. Die meisten Flüchtlinge (63 %) befinden sich in den Entwicklungsländern. 2/3
bleiben in der Region des Landes, das sie
verlassen.
Ein kleiner Teil verlässt auch diese Region.
Dieser Herausforderung müssen wir uns
stellen. Die Ursachen sind Krieg, Armut,
Hunger, Vertreibung, Korruption und Unterdrückung. Daher haben wir ein Asylrecht.
Wir haben temporäre Aufenthaltsgenehmigungen und Migration. Es gibt ein internationales Recht, das wir einhalten müssen.
Europäische Werte und Rechte sind ebenfalls zu befolgen. Eine nationale Umsetzung
dieses Rechts hat ebenfalls zu erfolgen.
Die Europäische Union (EU) hat vor wenigen Wochen 69 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten eingeleitet,
weil sie das bestehende Asylrecht nicht
durch- und umsetzen. Wir schaffen europaweit, aber auch bei uns, rechtsfreie Räume.
Wenn man rechtsfreie Räume anstrebt, statt
die Rechts- und Wertegemeinschaft zu forcieren, ist der Staat handlungsunfähig. Hier
versagt die Politik, als ordnungspolitischer
Raster.
Daher müssen wir uns überlegen, wie wir
mit der Einhaltung des Rechts umgehen. In
der Europäischen Union (EU) ist das klar.
Wir müssen mithelfen, die Ursachen zu bekämpfen. Allerdings haben wir keine gemeinsame Außensicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.
Ohne dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Außensicherheits-, Verteidigungsund Entwicklungspolitik kommen, können
wir uns die Ursachenbekämpfung wünschen, aber direkt können wir die Welt nicht
bekämpfen. Daher kommen die Vereinten
Nationen (UNO) international ins Spiel. Wir
müssen unsere Außengrenzen sichern,
aber dürfen nicht zur Festung Europas werden, sondern müssen eine legale Zuwanderungspolitik machen. Dies auch angesichts
der demographischen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union (EU). Wir
müssen zu einer gemeinsamen Migrationsund Integrationspolitik sowie zu einem geGR-Sitzung 05.11.2015

meinsamen Aufteilungsschlüssel kommen,
den wir in Europa durchsetzen können. Es
soll nicht so sein, dass einige wenige die
Last für alle zu tragen haben. An diesem
Prozess arbeiten wir. Darüber werden wir
sicherlich noch Gespräche führen.
Ich wollte an diesem Beispiel aufzeigen,
dass die Kommunen, das Land und die Nation gefordert sind. Aber wahrscheinlich reichen die drei Ebenen nicht aus, sondern es
sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (EU) gefordert. Wenn dies so ist, benötigen wir einen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen. Diesen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen muss das Europäische
Parlament mit dem Rat beschließen.
Was hilft es, wenn eine/r die Grenze zumacht und der/die andere damit ein größeres Problem hat? Haben wir dann ein Problem gelöst? Was hilft es, wenn sich die
Deutschen anders verhalten als die Ungarinnen bzw. Ungarn? Ist damit ein Problem
gelöst? Es wird verdrängt und verschiebt
sich. Wir müssen diesen europäischen
Geist, der in Wahrheit der Geist jeder Gemeinschaft ist, miteinander bereden und
Probleme, die eine/r alleine nicht bewältigen
kann, gemeinsam bewältigen. So machen
Sie Politik und so versuchen auch wir im
Europäischen Parlament erfolgreich Politik
zu machen.
Daher danke ich für die Bereitschaft in den
Dialog mit uns einzutreten, denn er ist gerne
angenommen. (Beifall von allen Seiten)
Schriftführerin Mag.a Plankensteiner
übernimmt die Schriftführung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, MEP
Mag. Karas, M.B.L.-HSG. Sie waren für
mich sehr interessant und haben einige
neue Erkenntnisse gebracht.
Nun starten wir die Diskussion, ich bitte um
die Wortmeldungen. Ich möchte es so gestalten, dass wir ein paar Fragen zusammenkommen lassen und im Anschluss dann
MEP Mag. Karas, M.B.L.-HSG bitten, sie
gesammelt zu beantworten.
GR Buchacher: Ich möchte mich herzlich
bedanken, dass es nun - wie ich vernommen habe - erstmalig in Österreich möglich