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Der Prozess in Europa wurde erst vor 50,
60, 70 Jahren begonnen. Wir sind hier auf
einem guten Weg. Ich glaube, dass vor allem in den Köpfen der jungen Menschen
Europa schon vorexistent ist. Wenn ich da
an meine eigenen Kinder denke, so können
die sich gar nicht mehr erinnern, dass es
einmal keine gemeinsame Währung gegeben hat. Auch wissen sie nichts mehr von
den Grenzen Richtung Süden oder Norden.
Manchmal treffe ich EU-kritische BürgerInnen in unserem Land und habe die Möglichkeit, mit ihnen zu diskutieren. Dann sage
ich immer - auch als Mitglied der Tiroler
Schützen -, das Denken der TirolerInnen,
kommend aus den nationalen Strömungen
des 18., 19. und 20. Jahrhunderts, dass wir
eine kleine, abgeschottete Menschengruppe
wären wie die GallierInnen, das ist ein vollkommen falscher Zugang! Ich fordere sie
auf, zum Goldenen Dachl zu gehen und
sich dort anhand der Wappen anzusehen,
welche Länder von der Stadt Innsbruck aus
regiert wurden. Europa hat es in stärkerer
Form schon einmal gegeben. Die Stadt
Innsbruck war damals - das ist allen von
Ihnen hier klar - ein mächtiges Zentrum.
GR Buchacher hat bei den Themen, die er
in seiner Wortmeldung angeschnitten hat,
nicht ganz Unrecht. Ich möchte noch etwas
anderes ansprechen. Eine große Chance,
die wir in der Öffentlichkeit viel zu wenig
transportieren, ist die Makroregion Alpen,
die makroregionale Strategie der EU für den
Alpenraum. Diese wurde von der Kommission vor Kurzem beschlossen. Im Dezember
soll sie vom Außenministerrat und dann
vom Rat abgesegnet werden. Die Stadt
Innsbruck und das Land Tirol haben sich
sehr stark eingebracht, damit diese Makroregion Gestalt annimmt. Das sind Themenfelder, die für uns alle wichtig sind - ich
erwähne nur die Verkehrspolitik und das
Naturgefahrenmanagement. Viele andere
Themen wie Klimawandel, Forschung und
Entwicklung, aber auch Bildung spielen da
hinein. Das ist eine Chance für uns. Ich
glaube, dass die Stadt Innsbruck hier eine
gute Tradition hat, sich anzuschließen.
Wir haben jetzt auch auf kommunaler Ebene die Möglichkeit für den europäischen
Verbund territorialer Zusammenarbeit. Das
gibt es ja zwischen Tirol, Südtirol und dem
Trentino schon in Ansätzen. Vielleicht sollten wir uns als Stadt Innsbruck überlegen,
GR-Sitzung 05.11.2015

ob wir diese Zusammenarbeit mit Nachbarstädten im Süden, Norden, Osten und Westen - da wird es mit dem Nicht-EU-Land
Schweiz vielleicht etwas schwieriger werden - nicht auch stärker angehen sollten.
Ich darf an das Projekt SINFONIA erinnern,
wo die Stadt Bozen mit uns gemeinsam
zum Thema nachhaltiges und energetisches
Bauen Akzente setzt.
GR Mag. Lepuschitz: Ich habe eine ganz
spezielle Frage, und zwar zur Netzpolitik.
Vor Kurzem wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst
und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der
Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das
Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in
der Union beschlossen.
Die Abstimmung hat dazu geführt, dass das
offene Internet, das in dieser Verordnung
als Erstes genannt wird, de facto abgeschafft und dafür das Roaming reduziert
wurde - quasi als Feigenblatt. Wir haben
zwar geringere Roaminggebühren, allerdings wurde ein Zweiklasseninternet eingeführt, obwohl die Netzneutralität in diesem
Gesetz eigentlich festgeschrieben werden
sollte.
Ich bin Wirtschaftstreibender und auch Privatnutzer des Internets. Ich arbeite mit großen Unternehmen zusammen. Sie haben
kein Problem damit, sich das Zweiklasseninternet zu leisten oder eine schnellere Anbindung an Bandbreiten und Services vorzunehmen, so wie es in der Verordnung
vorgesehen ist. Allerdings kooperiere ich
auch mit kleineren Agenturen und Start-ups.
Für sie gibt es keinen solchen Vorteil. Ähnlich schaut es für die PrivatnutzerInnen aus.
Sieht man sich etwa über Netflix Filme an
oder hört Musik via Spotify, dann bekommt
man die Informationen und Daten wahrscheinlich schneller, weil diese sich das direkt mit dem Provider über die PriorityKlasse ausmachen werden.
Surft man allerdings "normal" im Internet,
bei AnbieterInnen, die kein solches PriorityNetz haben, dann kann es sein, dass das
Internet langsam reagiert. Dazu habe ich
eine Frage: Was soll mir dieses Gesetz jetzt
bringen? Eigentlich hätte die Verordnung