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wir brauchen nicht alle immer Angst vor
Brüssel zu haben.
Ich sehe es auch als unsere Aufgabe als
Abgeordnete an, Lobbying zu betreiben für
unsere Interessen, die wir dann gemeinsam
mit der EU umsetzen wollen.
Damit komme ich zu meinen drei Fragen.
Ich werde mich sehr kurz fassen und möchte nicht alle so langweilen, wie StR Gruber
das gemacht hat.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Vescoli,
ich bitte Sie, Ihre Fragen zu stellen und
nicht andere Gemeinderäte zu maßregeln.
GR Vescoli: StR Gruber tut das aber auch
immer bei uns! Aber gut. TTIP ist ein regionales Problem für die regionale Wirtschaft,
regionale AnbieterInnen. Viele verstehen
den Grundgedanken nicht. Könntest Du uns
da weiterhelfen?
Nun zu den Beziehungen zwischen Österreich, der EU und Russland. Russland, als
einem der Signatarländer, haben wir unsere
Freiheit zu verdanken. Ich habe daher nie
begriffen, warum Österreich "als Dank" bei
den Sanktionen gegen Russland mitmacht,
die uns die USA und die EU aufzwingen. Im
Außenhandel haben die USA ein Plus von
über 30 % und wir haben ein Minus.
Meine letzte Frage dreht sich um das Verhältnis zwischen den USA und Europa. Ist
es ein Zufall, dass der Volkswagen (VW)Konzern in den USA vorgeführt wird und
daher fast in den Konkurs getrieben wird?
Oder ist es kein Zufall?
GR Mag. Kogler: Auch meine Frage bezieht sich auf die Sanktionen gegen Russland. Hat man sich damit nicht vielleicht zu
weit hinausgelehnt? Hat man der Ukraine
etwa zu viele Signale Richtung EU gegeben
und kommt nun nicht mehr so leicht da heraus?
Inzwischen ist der Konflikt in dem Gebiet ja
nicht mehr so in den Schlagzeilen. Das
Problem ist aber immer noch virulent. Sowohl in der Hafenstadt Mariupol im Süden
sowie in Richtung Moldawien kriselt es immer noch. Ich erwähne nur die russische
Minderheit im Gebiet von Transnistrien. War
man dort seitens der EU vielleicht zu blauäugig? Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung in diesen Krisenherden ein?
Herrscht dort gerade Ruhe vor dem Sturm?
GR-Sitzung 05.11.2015

Die Signale, die ich bekomme, deuten nämlich darauf hin, dass eigentlich die gesamte
Schwarzmeerküste in russische Hand fallen
soll.
MEP Mag. Karas, M.B.L.-HSG: Danke für
die Fragen und vor allem für die Vielfalt der
Fragestellung.
Beginnen wir bei Russland. Erster Punkt Russland verletzt Völkerrecht, es verletzt
die Schlussakte von Helsinki. Das Völkerrecht wurde zweimal gebrochen, nämlich
durch die Annexion der Halbinsel Krim und
durch die Aktivitäten in der Ost-Ukraine.
Viele BürgerInnen sind der Meinung, das
sei ja egal, Hauptsache, die "Marie" stimmt.
Das ist natürlich überzeichnet dargestellt,
geht aber in diese Richtung. Eigentlich funktioniert es aber so, wenn Recht verletzt
wird, dann folgt die Bestrafung.
Glauben Sie mir eines. Unsere Befindlichkeit deckt sich nicht automatisch mit jener
der Baltischen Staaten. Diese glauben nämlich, dass sie die nächsten sind, die es treffen wird. Auch andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie Polen sehen das
ähnlich. Die Alternative ist nicht, keine
Sanktionen zu verhängen. Nein, für diese
Länder ist die einzige Alternative die, militärisch aufzurüsten und auf diese Art die Antwort zu geben. Die europäische Vorgangsweise ist aber eben keine militärische, sondern eine rechtliche.
Die Sanktionen bestehen aus zwei Teilen.
Der eine Teil ist als Konsequenz auf die
Krim-Annexion zu verstehen, der zweite betrifft die russischen Tätigkeiten in der OstUkraine. Die Sanktionen der EU richten sich
nicht gegen Russland, sondern gegen Konzerne und Personen, die im Zusammenhang der beiden Völkerrechtsverletzungen
eine Rolle spielen. Sie sind kein Beschluss
der EU-Institutionen. Außenpolitik ist Sache
der Mitgliedsstaaten.
Die Sanktionen gehen auf einen einstimmigen Beschluss der AußenministerInnen
bzw. der Staats- und RegierungschefInnen
zurück. Wenn ein Mitgliedsstaat entweder
dem Ziel oder dem Inhalt einer Sanktion
nicht zustimmen würde, gäbe es sie nicht.
Es sind aber alle Mitgliedsstaaten übereingekommen, diese Völkerrechtsverletzung
nicht zuzulassen. Alle Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, die Sanktionen so lange aufrecht zu erhalten, so lange ihre Ursa-