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Anliegen in den nächsten Gemeinderatssitzungen wieder zum Thema zu machen. Das
ist ganz wesentlich!
(GR Mag. Krackl: Das hat ja GR Grünbacher schon gefordert!)
Nein, nein, lieber Freund! Brutto für netto!
GR Grünbacher hat über die Evaluierung
der Parkraumbewirtschaftung gesprochen.
Ich beziehe mich auf den 2. Ergänzungsantrag. Die Ausweitung der Parkservicekarten
auf bis zu drei Kfz wurde uns nämlich eigentlich schon angekündigt.
StR Gruber: Ich spreche jetzt als "Old Shatterhand". (Gelächter)
(GR Vescoli: Pass auf, das darfst Du sicher
nicht sagen!)
Spaß beiseite. Ich weiß nicht, was MD
Dr. Holas inzwischen herausgefunden hat.
Auch wenn ich StR Mag. Fritz sehr schätze,
möchte ich mich nicht alleine nur auf seine
rechtliche Einschätzung der Sachlage verlassen. Daher werde ich die Ergänzungsanträge auch nicht gleich zurückziehen. Wenn
wir diese nämlich jetzt beschließen und
dann hinterher draufkommen, dass es
rechtlich nicht möglich ist, dann wird man
einfach weitersehen.
Solche Situationen gab es in diesem Haus
ja schon. Ich erinnere an einige Akten, wo
wir auch nicht wussten, wie das Land Tirol
oder die Oberbehörde entscheiden werden.
Wir müssen ja nicht katholischer sein als
der Papst!
(StR Mag. Fritz: Dass ich katholischer sein
soll als der Papst - das ist wirklich lustig!)
Die inhaltliche Ausrichtung der Anträge ist
klar. Wenn diese von Euch nicht getragen
wird, dann ist das auch kein Beinbruch.
Sollte MD Dr. Holas meinen, der Ergänzungsantrag sei wirklich nicht zulässig,
dann ist das etwas anderes, aber sich nur
auf Deine Interpretation zu verlassen, StR
Mag. Fritz, das ist mir zu wenig.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Diesbezüglich
werde ich kurz vor der Abstimmung einen
Vorschlag machen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann mich
der Meinung von GR Grünbacher anschließen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn die
ÖVP diese Anträge schon nach der Sitzung
des Stadtsenats eingebracht hätte. Dann
GR-Sitzung 16.10.2014

wäre die rechtliche Überprüfung schon erledigt. Jetzt bleibt dieser Punkt offen.
Eigentlich müsste der 1. Ergänzungsantrag
sogar a limine zurückgewiesen werden. Das
kann ich zu Beginn der nächsten Sitzung
aber immer noch machen. Daher ergeht unser Vorschlag, den Antrag bis dahin rechtlich von MD Dr. Holas prüfen zu lassen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
07.10.2014 (Seite 636) wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Es war in der
Kürze der Zeit nicht möglich, den 1. Ergänzungsantrag auf seine Zulässigkeit zu überprüfen. Wie schon erwähnt, soll er bis zur
nächsten Gemeinderatssitzung rechtlich
überprüft werden.
Der 1. Ergänzungsantrag von
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli (Seite 636) wird von Bgm.-Stellv. Kaufmann zurückgestellt. Magistratsdirektor Dr. Holas
wird mit der rechtlichen Prüfung bis zur
nächsten Gemeinderatssitzung beauftragt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, PIRAT, Tiroler Seniorenbund und
GRin Moser, 17 Stimmen):
Der 2. Ergänzungsantrag von
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli (Seite 636) wird abgelehnt.
Auf Ansuchen von GR Grünbacher soll der
Vorschlag über eine Ausweitung der Parkservicekarten auf bis zu drei Kfz-Kennzeichen in die Evaluierung zur Innsbrucker
Parkabgabeverordnung aufgenommen werden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Carli referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 07.10.2014: