Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 10-Protokoll-21-11-2019.pdf
- S.37
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ob das überhaupt möglich ist. Dann muss
man den Leuten erklären, dass man das
selbst nicht versteht!
mittragen muss. Für mich ist das nicht nachvollziehbar und damit werdet Ihr ein Problem bekommen.
Ich kann mir nur vorstellen - jetzt kommt
wieder der vorsichtige Teil meiner Rede -,
dass Herr Bürgermeister da natürlich etwas
unter Druck geraten ist. Wahrscheinlich geschah das wegen der Zustimmung zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020, die
er braucht. Ich sage wahrscheinlich, damit
mir nicht irgendetwas angehängt werden
kann.
Ich habe es bei der Entscheidung, wer Stellvertreter des Bürgermeisters wird, gesehen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer ist immer das
Schlusslicht. Sie hat die Laterne.
Da fragen wir uns, ich und der Klub der
FPÖ, was habt Ihr denn für einen Vertrag?
Wir wissen nichts davon. Hast Du,
GR Onay, den Vertrag gesehen? Auch
nicht! Die Opposition weiß nichts! Wir sitzen
hier und lauschen Herrn Bürgermeister und
den Regierungsparteien. Man kann sie zwar
nur noch sehr schwer als solche bezeichnen, denn vom Regieren ist nicht mehr viel
übriggeblieben. Es ist eher ein Reagieren!
Was habt Ihr denn wirklich beschlossen?
Warum bekommt StRin Mag.a Oppitz-Plörer
die Regierungsämter wieder zugewiesen?
Ist es deshalb, weil sie für diese Stadt unverzichtbar ist? Ist sie nicht! Tut mir leid,
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, Du bist verzichtbar.
Was habt Ihr im Vertrag vereinbart? Ich
höre - Hörensagen! -, es könnte sein, dass
wahrscheinlich die Bettel- und Alkoholverbote aufgehoben werden. Das habe ich gehört. Die Parkgebühren werden erhöht, das
ist klar, darauf haben sich schon alle geeinigt. Sonst höre ich nichts, nichts über konstruktive Entwicklungen in der Stadt!
Nach meiner Meinung, Herr Bürgermeister,
wäre es in Deiner Verantwortung, auch die
Opposition - so wenige sind wir ja nicht miteinzubeziehen und zu sagen, was Ihr im
"stillen Kämmerchen" ausgemacht habt. Ich
bin nun seit 30 Jahren im Gemeinderat das ist eine lange Zeit -, aber so etwas habe
ich noch nie erlebt.
Es ist eigentlich beschämend, dass ein Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck
so in die Zange genommen werden kann,
dass er solche Dinge entscheiden muss
oder zumindest im Rahmen der Koalition
GR-Sitzung 21.11.2019
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Freu Dich doch!)
Ich freue mich nicht, ich bin enttäuscht über
Dich, weil ich mir von Dir in der Vergangenheit einmal etwas erwartet habe! Das ist
aber nicht eingetreten. Du hast die Stadt finanziell ruiniert, gemeinsam mit Deinen Kameradinnen und Kameraden! Du hast wirklich die Stadt finanziell in den Abgrund gestoßen.
Dort steht sie nun! Nächstes Jahr, wenn die
Rückzahlungen anstehen, wird es interessant werden. Deshalb habe ich vorhin gefragt, wie man mit Geldern der Bürger umgeht, nicht mit eigenem Geld!
Wenn ich ein Mandatar dieser Stadt bin,
habe ich eine Verantwortung. Da muss ich
mir überlegen, was mit dem Geld gemacht
wird. Wenn man heute mit den Finanzen so
unverantwortlich wie StRin Mag.a Oppitz-Plörer - natürlich mit großer Unterstützung der
Koalition - umgeht, dann frage ich mich
schon, wie man noch so ruhig hier sitzen
kann!
Aber Hauptsache man sitzt noch im Stadtsenat, hat wieder seine Ämter, kassiert
€ 6.000,-- oder mehr und hat im Prinzip
Ressorts, von denen ich sagen würde, dass
ich sie nebenher machen könnte! Die Ressorts, die Du hast, StRin Mag.a Oppitz-Plörer, könnte ich beim Spaziergang mit meinem Hund erledigen!
Wenn Herr Bürgermeister z. B. gesagt
hätte, dass einige wichtige Ressorts, bei denen ordentlich Arbeit anfällt, an Frau Altbürgermeisterin und Ex-Bürgermeisterstellvertreterin fallen, dann würde ich mir denken,
dass sie vielleicht wirklich zu arbeiten beginnt und etwas tut! Aber in diesem Ressortdschungel oder Nichtdschungel gibt es
ja nichts zu tun!
Bgm. Willi: Darf ich bitten, mit solchen
Wertungen vorsichtig zu sein! Der Ausdruck
"nichts zu tun" ist einfach fehl am Platz,
denn StRin Mag.a Oppitz-Plörer macht sehr