Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 10-Protokoll-21-11-2019.pdf

- S.83

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- 947 -

und Bebauungsplan zu bekommen ohne
Mehrwert für die Stadt Innsbruck. Die jetzige Variante ist für uns keine sinnvolle Lösung.
GR Mayer: Ich kann mich den Ausführungen von GR Plach nur anschließen. Wenn
GR Mag. Anzengruber, BSc davon spricht,
dass am Südring zwei tolle Projekte entstehen, dann schlage ich vor ein wenig weiter
Richtung Osten zu blicken. Dort wurde
schon so ein wunderbares Projekt der
ZIMA, Wohn- und Projektmanagement
GesmbH, an der Grassmayrkreuzung verwirklicht. Wenn man sich die dortigen
Grundbuchsauszüge ansieht, dann weiß
man gleich Bescheid, in welche Richtung es
geht. So wird es auch bei dem Projekt sein,
worüber wir gleich abstimmen. Ein Großteil
des Gebäudes wird höchstwahrscheinlich
an InvestorInnen verkauft und leer stehen
bleiben.
Seit ich Mitglied dieses Gemeinderates bin,
zirka 1,5 Jahre, höre ich, dass wir aus unseren Fehlern lernen müssen. Nur, wann fangen wir denn damit an? Wenn wir so weitermachen, wird das nie passieren.
(StR Federspiel: Im nächsten Leben!)
GRin Mag.a Seidl: Ich muss GR Mag. Anzengruber, BSc in vielen Punkten recht geben. Ich habe mich dazu im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
auch schon geäußert, denn ich bin froh,
dass endlich gebaut wird. Wir hätten die
Verhandlungen bei diesem Projekt noch
länger hinauszögern können, nur irgendwann müssen wir einen Bebauungsplan erstellen. Es wäre dann irgendetwas verwirklicht worden.
Ein schaler Beigeschmack bleibt für mich,
wenn wir über studentisches Wohnen sprechen. Ob uns das entstehende Projekt gefällt oder nicht sei dahingestellt, aber wie
kann man damit argumentieren, dass es für
die Stadt Innsbruck keinen Mehrwert gibt.
Mehr kann man immer wollen, aber Fakt ist,
dass die Ausgangslage nicht optimal war
und wir froh sein können, dass wir überhaupt etwas erreicht haben.
Ich will den Investor nicht verteidigen, aber
wir müssen uns bei dem Projekt schon ein
wenig selber an der Nase nehmen. Ich bin
schon froh, wenn wir studentischen Wohn-

GR-Sitzung 21.11.2019

raum schaffen. Ich kann mich an die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte erinnern, dass
damit argumentiert wurde, dass so ein Zimmer für Studierende nicht leistbar ist. Fakt
ist, dass Raum für die StudentInnen geschaffen werden muss, denn diese brauchen Unterkünfte.
Meines Wissens haben wir auch genug
deutsche StudentInnen bei uns in der Stadt
Innsbruck, die sich sehr wohl ein Zimmer
um € 400,-- bis € 450,-- leisten können. Ich
bin daher froh, dass wir dieses Angebot haben. Momentan besiedeln die Studierenden
die 3-Zimmer-Wohnungen in der Stadt Innsbruck, die ich lieber für die Familien zur Verfügung hätte, insbesondere wenn es sich
um Altbauwohnungen handelt. Daher befürworte ich das Projekt.
GR Mag. Stoll: Wenn ich mir manche Wortmeldungen hier im Gemeinderat anhöre,
kommt mir vor, dass ich in der Planwirtschaft lebe. Dort will ich aber nicht sein. Ich
bin schon ein Verfechter der Marktwirtschaft. Alle Maßnahmen, die ein Privater
setzt, hätten auch von der Stadt Innsbruck
verlangt werden können. Wenn in den vergangenen Perioden von uns Grundstückskäufe getätigt wurden, werden diese zum
Teil kriminalisiert und schlechtgemacht. Dafür haben wir Darlehen aufgenommen. Solche Geschäfte könnte auch die Stadt Innsbruck machen, nur scheinbar ist es verpönt,
hier Investitionen zu tätigen.
Es ist schon noch das gute Recht eines/r
privaten Unternehmers/in so zu handeln. Ich
stelle mich gegen die Aussagen, in denen
alles Private schlechtgemacht wird. Bei Projekten, die die Stadt abgewickelt hat, wurde
argumentiert, dass wir keine Unternehmerin
sein können. Einmal ist etwas gut, dann weniger und auf einmal ist alles schlecht. Die
Fakten "so billig" gegeneinander auszuspielen, habe ich nicht besonders gern.
Über das Prozedere usw. kann man immer
diskutieren, aber eine/n Private/n als ein
wenig kriminell hinzustellen, dagegen verwehre ich mich. So wie wir mit gewissen
UnternehmerInnen umgehen - dafür kann
ich andere Beispiele nennen - frage ich
mich, ob das eine Standort- und eine Wirtschaftspolitik ist. Mache UnternehmerInnen
warten jahrelang auf Entscheidungen. Wir