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über dieses Thema reden müssen. Das hat
nichts mit einer Antipathie gegenüber der
MÜG zu tun. (Beifall)
GR Wallasch: Das ist eine sehr interessante Debatte, obwohl wir nicht über die
MÜG diskutieren wollten. Wir wollten eigentlich das Programm schnell durchspielen. Ich
bin aber der Meinung, dass dieses Thema
sehr wichtig ist. Zwei Dinge möchte ich anbringen.
Wie würden wir heute reden oder debattieren, wenn dieser Angriff auf diese zwei
MÜG-Bediensteten tödlich oder mit schweren Verletzungen ausgegangen wäre? Was
würden wir heute sagen? Da würden die
Äußerungen von Dir, GR Buchacher, nicht
so lauten. Wir haben darüber auch schon
öfters sehr wertschätzende Diskussionen
gehabt.
Auch Deine Äußerungen, GRin Mag.a Seidl,
über die "Mini-Polizei" sind nicht wertschätzend. Ich finde das eigentlich sehr dramatisch. Was passiert im Moment? Die Hemmschwelle geht überall stark zurück. Vielleicht
wissen viele in diesem Haus nicht, dass
auch MitarbeiterInnen des Stadtmagistrates
Innsbruck bereits mit gefährlichen Waffen
bedroht worden sind.
Vielleicht wird das auch einmal zur Kenntnis
genommen. Diese MitarbeiterInnen sollen
sich nicht verteidigen können? Es soll keine
Möglichkeit geben? Jede Möglichkeit, die jemand hat, um sich zu verteidigen, soll sie/er
auch nützen können. Das müssen wir auch
für uns selbst in Betracht ziehen, weil wir
uns auch verteidigen müssen, wenn wir angegriffen werden.
Wir haben das Problem, dass wir über die
MÜG debattieren und diese keine Befugnisse hat. Sie hat die gleichen Befugnisse
wie jede Privatperson. Trotzdem schreitet
die MÜG in unserem Auftrag ein, wenn die
Polizei keine Zeit hat. Was würde herauskommen, wenn die MÜG nirgends hinfahren
würde? Meine Hochachtung und Wertschätzung für die MÜG ist vorhanden.
Ich stelle jetzt noch einmal den
Antrag auf Ende der Debatte,
da ich einfach möchte, dass dieses Thema
für die MitarbeiterInnen der MÜG erledigt
wird.

GR-Sitzung 21.11.2019

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.
GRin Heisz: Ich verfolge mit wachsendem
Unbehagen die Diskussion, die sich erwartungsgemäß entsponnen hat. Man wünscht
niemandem so ein Ereignis, wie es letzte
Woche passiert ist, bei dem offensichtlich
zwei MÜG-MitarbeiterInnen mit einem Metzgerbeil angegriffen wurden.
Das ist schrecklich und man wünscht weder
einer/m MÜG-MitarbeiterIn, einer/m PolizistIn noch jedem anderen Menschen, dass
mit einem Beil auf sie/ihn losgegangen wird.
Ich weiß aber nichts Näheres über diesen
Fall. Was ich den Medien entnehme, ist,
dass der Angreifer sofort in die Psychiatrie
eingeliefert wurde. Möglicherweise schließe
ich falsch daraus, dass er einen psychotischen Schub oder irgendetwas in dieser Art
hatte. Das ist aber eine reine Vermutung
von mir - ich weiß es nicht.
Wenn das so ist, sagt mir das, dass man so
etwas nicht verhindern werden kann. Egal,
wie bewaffnet jemand ist oder auch nicht.
Wenn das irgendwer anderer gewesen
wäre, der/die dort an der Tür geläutet hätte,
wäre das Gleiche passiert.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es
nicht darum geht, solche Vorfälle zu verharmlosen - natürlich nicht. Es geht mir
auch ganz bestimmt nicht darum, die Arbeit
von Polizei und MÜG kleinzureden,
schlechtzureden und nicht mit aller Wertschätzung zu betrachten, die sie verdient.
Was wir offensichtlich aber wirklich brauchen, da schließe ich mich meinem Kollegen GR Buchacher an, ist eine grundsätzliche Diskussion darüber, was wir einem Sicherheitsdienst wie der MÜG tatsächlich anvertrauen wollen und können. Welche Art
von Ausbildung brauchen wir dafür, dass
diese KollegInnen ihren Dienst ordentlich
machen können? Welche Art von Ausrüstung ist dafür notwendig?
Das werden wir nicht heute hier im Gemeinderat der Stadt Innsbruck klären können.
Mir wird aber sehr mulmig, wenn ich höre,
mit welchen Begriffen hier herumgeworfen
wird. Es wird über die Menschenrechtskonvention gesprochen. Bgm.-Stellv. Gruber,
dieses Thema hat damit gar nichts zu tun.