Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 10-Protokoll-21-11-2019.pdf
- S.302
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Steuerzah lers von Euro 20,7 M io. (=plus 62%) zwischen Kostenschätzung und vorläufiger
Endabrechnung besteht?
56.)
Die Planungskosten und die Generalplanerkosten wurden mit Euro 5,4 Mio. eingeschätzt
und mit Euro 6,7 Mio. vergeben, was eine Kostenüberschre itung für den Steuerzahler von
Euro 1,3 Mio. bedeutet. Woraus setzen sich diese Mehrkosten von plus 24% im Verhältnis
zur Kosteneinschätzung zusammen?
57.)
Laut Bericht der Geschäftsführung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH an den
Gemeinderat vom 15.2.2017 (Seite 6 oben) wurden Generalplanerbeauftragungen seitens
der PKB abgeschlossen. Diese beinhalteten die Planung, die Organisation und die
Durchführung
als
auch
die
örtliche
Bauaufsicht
sowie
die
Begleitung
des
Ausschreibungsverfahrens. In wie weit wird der Generalplaner für die Kostenüberschreitung
von derzeit plus 62% (Euro 20,7 Mio.) vom Auftraggeber (Vertreter des Steuerzahlerzahlers)
zur Verantwortung gezogen?
58.)
La ut Bericht der Geschäftsführung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH an den
Gemeinderat vom 15.2.2017 (Seite 5 oben) werden die Jurymitglieder für die Auswah l des
besten Projekts zum Wettbewerb Patscherkofe lbahn angeführt. Von den 14 genannten
Personen in der Jury sind 10 Personen aus dem Umfe ld Auftraggeber zur PKB nur 4 Personen
sind
ohne
direktem
Naheverhältnis
zum
Projekt
zu
erkennen.
Es ist zu hinterfragen, ob diese Ju ry sich als unabhängig und weisungsfrei beze ichnen darf
oder ob das Naheverhältn is dieser 10 Jurymitglieder zum Projekt mögl icherweise nachteil ig
für die Entwicklung der PKB war. Können Sie garantieren, dass diese Ju ry bei der
Urteilsfindung weisungsfrei und ungebunden sowie unvoreingenommen tätig gewesen ist?
59.)
Laut Bericht der Geschäftsführung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH an den
Gemeinderat vom 15.2.2017 (Seite 6) wurde ein Terminplan, genannt „Meilenstein 4" und
„Meilenstein 5", für die Verträge des Generalplaners angeführt und betont, dass diese
pönalisie rt wurden. Es ist eine äußerst kurze Bauzeit für ein derartiges Projekt von nur 7
Monaten angeführt. Es hätte sowohl dem Auftraggeber IIG (Fachmann) und dem
Genera lplaner (Fachmann) klar sein müssen, dass dieser Zeitplan nicht realistisch ist.
Es werden die Vorlagen der konzeptionellen und detaillierten Terminpläne verlangt. In wie
weit wurden Pöna len ausgesprochen, bei welchen Firmen in welcher Höhe?
60.)
Ab welchen Zeitpunkt war erkennbar, dass die Term ine nicht halten können? (Bitte
genaues Datum anführen)
61.)
Laut Bericht der Geschäftsführung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH an den
Gemeinderat vom 15.2.2017 (Seite 8, Punkt 2.2.4) ist für die Hangwasserableitung und in
Zusammenschau mit dem Ramsbach ein Hochwasserretentionsprojekt laut Wildbach und