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Wir nützen gerade das Angebot der Congress und Messe Innsbruck GmbH (CMI).
Es ist eines der erfolgreichsten Messezentren Österreichs oder sogar Mitteleuropas!
Es gibt kaum Tage, an denen sie geöffnet
haben. Die heutige Sitzung des Gemeinderates stellt somit ein seltenes Ereignis dar,
weil dieser Saal wieder einmal geöffnet ist.
Beim Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021
hatten wir zwei Ziele. Wir wollten dem
Budget Stabilität geben und den BürgerInnen der Stadt Innsbruck versichern, dass
wir die Dienstleistungen unserer Stadt in
dem Umfang, den die Menschen kennen,
aufrechterhalten und sogar ausbauen!
Diese Verlässlichkeit einer Stadt ist wichtig
für das Wohlbefinden, die Lebensqualität
und die Sicherheit der Menschen. Daher
war Stabilität ein großes Thema für das
Budget!
Das zweite große Thema war Verantwortung. Wir müssen in Zeiten der Wirtschaftskrise investieren! Wir haben uns auf ein Investitionspaket in Höhe von € 81 Mio. geeinigt. Das sind Investitionen für drei Jahre in
verschiedensten Bereichen. Ja, wir hätten
gerne mehr Geld zur Verfügung gehabt.
Jede/r Ressortführende hatte berechtigte
Wünsche und Anliegen, denen ich leider
eine Absage erteilen musste, obwohl ich sie
gut fand.
Wir mussten uns einen mittelfristigen Investitionsplan überlegen. Ergebnis unserer Anstrengungen sind diese € 81 Mio. Das
Budget ist auf verschiedene Ressorts aufgeteilt und Ihr alle kennt die Liste.
Dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 ist unsere verantwortungsvolle
Antwort auf das Spannungsfeld zwischen
"wollen" und "müssen". Wir wollen investieren, doch wir müssen auch die mittelfristige
Finanzplanung im Auge behalten.
Ich finde, dieser Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 repräsentiert Stabilität und
Verantwortung. Es ist ein Budget, das ich
guten Gewissens dem Gemeinderat vorlegen kann. Ich bedanke mich bei allen KollegInnen in der Koalition. Das waren keine
einfachen Verhandlungen, weil jede/r gute
Argumente vorbrachte, weshalb diese oder
jene Investition wichtig ist, aber wir mussten
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

das ganze Paket in Zaum halten, um die
mittelfristige Finanzplanung nicht zu gefährden.
Ich bedanke mich bei Herrn FD Mag. Müller,
seinem Stellvertreter Mag. Verdross und allen MitarbeiterInnen, die uns durch diese
Zeit begleitet haben. Vielen Dank! (Beifall)
Ich schließe mit der Ankündigung zweier
Abänderungen, die sich noch ergaben. Es
geht um eine Änderung im Bereich der Lebensmittel für die Horte und Kindergärten.
Die zweite Abänderung betrifft die Gehwegreinigungsgebühren. Sie sind nicht als hoheitliche Gebühren vorzuschreiben, sondern
als privatrechtliche Vereinbarungen. Das
hat einen rechtlichen Hintergrund, ändert
aber nichts an der Höhe der Einnahmen, die
damit lukriert werden.
Beide Abänderungen wurden Ihnen übermittelt und werden im Zuge der Beschlussfassung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 behandelt. (Beifall)
2.2

Bericht des Vorsitzenden des gemeinderätlichen Ausschusses für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen

GR Mag. Stoll: Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen waren und sind mir die Entwicklungen rund um dieses "besondere
Budget" - nämlich der Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021 - wie bereits in den
vergangenen Jahren äußerst wichtig.
Ich möchte Sie herzlich dazu einladen, ehrliche Betrachtungen und realitätsbezogene
Sichtweisen wahrzunehmen, so wie ich es
bereits in der Sitzung des Gemeinderates
im Juni 2020 ausführte.
Politisch wäre eine klare, positive und zukunftsorientierte gemeinsame Position des
Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck ein hervorragendes Zeichen, weil das
in der anhaltenden Situation für ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen, für die
Menschen, welche konstant neue Lasten
auf sich nehmen müssen, aktuell viel wichtiger wäre als so manche andere Problemstellung. Vor allem innerhalb unserer Regierungskoalition sollte das erstrangig sein. An