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und Beteiligungen nicht ausreichend vorliegt. Hierfür fällt mir etwa der IT-Bereich
ein.
Bei vielen Themen wäre es besser, auf das
Fachwissen unserer hochqualifizierten Bediensteten des Stadtmagistrats zurückzugreifen. Ebenso können Veranstaltungen
auch im Haus organisiert und beworben
werden. Dazu brauchen wir keine Arbeitsgruppen oder Agenturen. Nicht einmal mehr
langjährige Mitarbeiter haben einen Überblick darüber, wie viele Arbeitsgruppen es in
diesem Magistrat gibt, um die Politiker in ihrem Streben nach Selbstbeweihräucherung
zu befriedigen!
Auf Ergebnisse vom Großteil der Arbeitsgruppen warten wir vergebens. Würde nur
ein Drittel dieser Gruppen so gut funktionieren wie die Arbeitsgruppe-Schwimmsportzentrum, wären diese Arbeitskreise für die
Bürger der Stadt Innsbruck gewinnbringend.
(Beifall)
Ich komme wieder auf die Finanzen zu
sprechen: Das Familiensilber wurde verkauft, Mehreinnahmen aus der Schröpfung
der Bevölkerung wird es nicht geben und so
bleibt Ihnen in der Stadtregierung nur mehr
die ausgabenseitige Budgetsanierung übrig,
wenn Sie ab dem Jahr 2022 zumindest
einen ausgeglichenen Jahreshaushalt zustande bringen wollen. Vom Abbau des
Schuldenberges reden wir da noch gar
nicht!
Für das Jahr 2021 wurde ein desaströses
Ergebnis prognostiziert und es wird sich
nicht verbessern lassen, denn dass sich die
Ertragsanteile deutlich besser entwickeln,
ist auszuschließen und sie können in den
Folgejahren nicht fortgeschrieben werden.
Rechnet man die Salden beider Gebarungen - operativ und investiv - zusammen,
ergibt sich ein Abgang in Höhe von
€ 46,03 Mio. Dieser soll durch die Aufnahme neuer Bankschulden in Höhe von
€ 25,28 Mio. aufgehübscht werden, wobei
€ 12,68 Mio. an alten Schulden getilgt werden sollen. Die Differenz zwischen dem
Saldo der Gebarungen "1" und "2" und den
neu aufgenommenen Schulden beträgt somit € 20,76 Mio. Die Neuverschuldung deckt
nur einen Teil des Abgangs ab, sodass in
der voranschlagswirksamen Gebarung ein
negativer Saldo in Höhe von € 18,44 Mio.
verbleibt.
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Im Prinzip hätte dieser Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021 nicht in dieser Form
erstellt werden dürfen. Wenn der Abgang so
hoch ist, dass er nicht einmal durch Kreditaufnahmen abgedeckt werden kann, so ist
es ein Armutszeugnis, das eigentlich ohne
weitere Diskussion zum sofortigen Rücktritt
des Herrn Bürgermeisters führen müsste!
(Beifall)
Das Verhalten der GRÜNEN, die den Kopf
in den Sand stecken und warten bis der
Sturm vorbei ist, kennen wir bereits zur genüge. Dass es aufgrund der COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung massive Mindereinnahmen und zusätzliche Ausgaben
geben wird, war bereits seit März/April absehbar. Man hatte also ein halbes Jahr Zeit,
ein rigoroses Spar-Budget zu erstellen, um
einen ausgeglichenen Haushalt - im günstigsten Fall ohne Aufnahme neuer Kredite zu erstellen!
Der Beschluss des Investitionspaketes in
Höhe von € 81 Mio. an außerordentlichen
Ausgaben für die kommenden drei Jahre ist
in Anbetracht der derzeitigen finanziellen Situation dieser Stadt unseriös. Zwar muss
die Wirtschaft angekurbelt werden, aber mit
einer leeren Stadtkasse gestaltet sich dieses Vorhaben als äußerst schwierig bzw. ist
es unmöglich. Es stellt sich uns ernsthaft
die Frage, wie man ein solches Konvolut
vorlegen kann.
Dieses "Dahinwurschteln" muss ein Ende
haben, sonst können Sie, verehrte Stadtregierung, gleich selbst beim Land Tirol anrufen und den Amtsverwalter bestellen. Die
Zeiten der leichtfertigen Ausgaben sind vorbei. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
Auch wenn die von Ihnen, Herr Bürgermeister, via Presse prognostizierten Lockdowns
Nummer 3 und 4 hoffentlich nicht mehr
stattfinden werden und die COVID-19-Pandemie vielleicht im Frühjahr schon ein Ende
hat, ist eine konjunkturelle Erholung, um
halbwegs über die Runden zu kommen,
nicht in Sicht.
Und wenn die Wirtschaft stottert und die Arbeitslosigkeit hoch bleibt, ist auch für die öffentliche Hand nicht viel zu holen. Es wird
auch mit Bedarfszuweisungen und Förderungen für die Stadt Innsbruck nicht rosig
aussehen.