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und Beteiligungsverwaltung, ein riesengroßer Dank! Ihr habt uns gerettet! Doch nun
kommt die Koalition und redet von Stabilität.
Tut mir leid, aber ihr seid der Instabilitätsfaktor dieser Periode! Wenn es einen Instabilitätsfaktor gibt, dann ist es die Stadtregierung, angeführt von Herrn Bürgermeister
persönlich! (Beifall)
Diese genannten Punkte haben nichts mit
der COVID-19-Pandemie zu tun!
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Wer hat Dich nur
geformt, GR Onay?)
In der vergangenen Periode habe ich auch
für Dich, StRin Mag.a Oppitz-Plörer, eine
Empfehlung ausgesprochen. Das nächste
Mal kümmere ich mich selbst darum. (Gelächter im Saal)
Man muss sich überlegen, in welchem Licht
dieses Budget, auch ohne Coronakrise, entstanden ist! Die Gesundheitskrise kam in
weiterer Folge noch dazu! Ich bin dankbar,
dass es die Regierung trotz der ganzen
Schlampereien nicht geschafft hat, dieses
Budget zu zerstören. Wir haben nun einen
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 vorliegen - zum Glück. Er ist in Ordnung, wie er
hier liegt und spiegelt eben das wider, was
uns zur Verfügung steht.
GRin Dr.in Krammer-Stark sagte, das Budget
ist stabil und sicher. Für die Zukunft ist
überhaupt nichts stabil und sicher! Wir wissen momentan überhaupt nicht, wie sie aussieht. Wir sind in einem Jahr, in dem wir
nicht einmal drei Wochen vorausplanen
konnten! Viele Wirtschaftsbereiche haben
überhaupt keine Planungssicherheit und genau so wenig haben wir eine!
Diese Gesundheitskrise wurde schnell zu
einer Wirtschaftskrise. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit! Viele BürgerInnen, die
momentan in Kurzarbeit sind, bangen um
ihre berufliche Zukunft, weil sie nicht wissen, ob ihre Branche der Krise standhält.
Mehrere Berufszweige werden noch künstlich am Leben gehalten, weil sie den aktuellen Rahmenbedingungen nicht entsprechen.
MitarbeiterInnen der kompletten Eventbranche haben ein Berufsverbot. Viele von ihnen
dürfen ihrer Arbeit seit März nicht nachgehen! Sie haben bis heute keine Existenzsicherung. Junge Familien werden durch die
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Umstellungen in den Schulen enorm belastet! Darum ärgerte ich mich vorhin über die
Aussage von Herrn Bürgermeister über den
möglichen zweiten und dritten Lockdown.
Viele Menschen besitzen keinen Garten,
sondern sind in ihren eigenen vier Wänden
eingesperrt. Das ist eine hohe psychische
Belastung! Freunde von mir arbeiten im
Psychiatrischen Krankenhaus Hall. Ich empfehle den RegierungsvertreterInnen, dort
hinzugehen und sich das anzusehen! Die
Situation in der Gesellschaft ist brutal!
Meine Solidarität gilt diesen Menschen!
Wir von ALI haben heuer wirklich unser
Bestes gegeben, unserer Verantwortung im
Gemeinderat und in der Gesellschaft gerecht zu werden. Wir haben alles versucht,
um das Leben angenehmer zu gestalten.
Unser Ziel muss lauten: Niemand darf zurückgelassen werden - nicht in einem der
reichsten Länder der Welt! Momentan bleiben Menschen auf der Strecke und das dürfen wir nicht zulassen! Das ist die große
Herausforderung für die Zukunft.
Nun komme ich auf den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021 zu sprechen. Wir haben einen Nettofinanzierungssaldo von minus € 31,5 Mio. Der Finanzierungshaushalt
zeigt sich mit einem Plus von ungefähr
€ 13 Mio. Der Geldfluss aus der investiven
Gebarung weist in der Regel einen negativen Wert auf. Das ist in Ordnung, aber anhaltend positive Werte im Finanzierungshaushalt sind ausreichender Hinweis auf die
finanzielle Schieflage im Gemeindehaushalt.
Daher hat uns die COVID-19-Pandemie auf
dem falschen Fuß erwischt und uns die finanzpolitischen Fehler der letzten Jahre
schonungslos vor Augen geführt. Heute
können wir uns aus finanzpolitischer Sicht
nicht mehr bewegen und dieses Investitionspaket in Höhe von € 80 Mio. ist wohl ein
schlechter Scherz! Wir könnten genauso gut
sagen, dass wir in den kommenden sechs
Jahren € 160 Mio. investieren werden!
Wichtig ist, wie viel wir im kommenden Jahr
schnellstmöglich investieren.
Wir haben Schulden in Höhe von € 190 Mio.
und es werden noch mehr. Das ist grundsätzlich in Ordnung, solange das Geld in die
Menschen investiert wird. Wenn wir in das
Sozial- und Gesundheitssystem investieren,