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Kreditauszahlungen

Die Kreditauszahlung erfolgte seitens der Stadt mit Valuta 28.11.2014
bzw. von der Stiebleichinger Besitz GmbH mit Valuta vom 01.12.2014.
Die frühzeitige Auszahlung des städtischen Anteiles von
€ 2.520.356,00 (auch in Verbindung mit der späteren Genehmigung
der Aufsichtsbehörde) erachtete die Kontrollabteilung insofern als beschlussmäßig gedeckt, als der GR bereits in seinen ursprünglichen
Beschlüssen vom 12.06.2014 und vom 16.10.2014 die teilweise Finanzierung über noch vorhandene freie Mittel im Rahmen des städtischen
„Gestellungsbetriebes“ bewilligt hatte.

Städtischer Anteil
Gesellschafterdarlehen –
Finanzierung über
„Gestellungsbetrieb“

Die Finanzierung des städtischen Anteiles erfolgte nämlich auch in der
vertraglichen Konstruktion des Gesellschafterdarlehens über den Gestellungsbetrieb der Stadt Innsbruck.

Vertragliche Details des
Gesellschafterdarlehens –
Empfehlungen

Der abgeschlossene Kreditvertrag weist eine 20-jährige Laufzeit auf.
Die Tilgung hat per 31.12.2034 endfällig zu erfolgen, wobei eine einvernehmliche Verlängerung der Kreditlaufzeit möglich ist.

Insgesamt hatte somit auch die Aufbringung des städtischen Gesellschafterdarlehens keinen Einfluss auf den Schuldenstand der Stadt
Innsbruck, zumal die dahingehenden Geldmittel (steueroptimiert) aus
freien Veranlagungsreserven des Gestellungsbetriebes finanziert worden sind. Nachdem der Gestellungsbetrieb als Betrieb gewerblicher Art
einen eigenen Rechnungskreis führt, wird dieses Gesellschafterdarlehen beim Gestellungsbetrieb als Verwaltungsforderung gegenüber der
Sowi Garage Beteiligungs GmbH ausgewiesen.

Die konditionelle Ausstattung des Gesellschafterdarlehens ist so erfolgt, dass dieselbe Kreditkonditionierung zur Anwendung gelangt, wie
dies beim indikatorgebundenen Bankkredit der SOWI – Investor – Bauträger GmbH der Fall ist (3-Monats-Euribor zzgl. Aufschlag).
Im Zusammenhang mit der Verrechnung und Bezahlung der vierteljährlichen Zinsabschlüsse wurden von der Kontrollabteilung im Detail einige Empfehlungen ausgesprochen. Im Anhörungsverfahren sagte die
Sowi Garage Beteiligungs GmbH die Berücksichtigung der Empfehlungen der Kontrollabteilung zu.
6.6 Finanzierungsquellen
Bedeckung der zu
bezahlenden
Gesamtsumme

Zusammengefasst ergaben sich zur Bedeckung der zu bezahlenden
Gesamtsumme für den Garagenerwerb die folgenden Finanzierungsquellen:

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Zl. KA-04396/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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