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Es ist auf keinen Fall sachdienlich, Schuld
zuzuweisen. Darüber war ich persönlich
echt enttäuscht, das muss ich ganz offen
sagen.
GR Kunst: Die Themenwahl der SPÖ wundert mich persönlich überhaupt nicht, denn
auch die Bundes- und Landes-SPÖ haben
nun endlich bemerkt, dass das Sicherheitsthema die Bevölkerung sehr interessiert und
bewegt. Über Jahre sind der SPÖ die Wähler abhandengekommen und plötzlich stellt
man fest, hoppla, wir müssen für die Bevölkerung etwas tun, wir springen auf das
Thema Sicherheit auf!
Aber glaubt mir, Kollegen von der neuen
sozialdemokratischen Sicherheitspartei, die
Leute nehmen Euch das nicht mehr ab!
Damit ist es aus und vorbei! Wir von der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sind
immer für die Sicherheit der Innsbrucker
Bevölkerung eingetreten. Wir haben das in
zahlreichen Anträgen und Anfragen bewiesen. Wir bleiben dabei und stehen auch dazu!
Ich möchte nun das Stimmverhalten der
SPÖ bei unseren Anträgen der letzten Jahre aufzeigen. Der FPÖ-Antrag "Konferenz
zu Sicherheit und Ordnung der Stadt Innsbruck" wurde von der SPÖ abgelehnt,
ebenso wie die Anträge "Videoüberwachung
Maria-Theresien-Straße", "Maßnahmen zur
Erhöhung der Sicherheit in der Stadt Innsbruck", "Rechtliche Maßnahmen zur Einsatzbereitschaft der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)". Mehr brauche ich
dazu nicht mehr zu sagen. Und das ist nun
Eure neue Sicherheitspolitik, die Ihr an den
Tag legt.
Nicht zu vergessen ist Euer Klassenkampf
gegen die MÜG! Seitdem sie installiert wurde, seid Ihr immer dagegen gewesen. Ihr
habt gesagt, es braucht keinen weiteren
Wachkörper in der Stadt Innsbruck! Ihr habt
großen Wirbel gemacht, als die MÜG mit
Pfefferspray-Pistolen ausgerüstet wurde. Alle sechs SPÖ-Mandatare sind hier im Gemeinderat aufgestanden und haben mit einem riesigen Bild, auf dem eine überdimensionale Pfefferspray-Pistole abgebildet war,
ihren Unmut kundgetan. (Unruhe im Saal)
Ich muss Euch auch sagen, bei der Eröffnung der Außenstelle der MÜG in der Höttinger Au im letzten September waren viele
Gemeinderäte anwesend. Von der SPÖ haGR-Sitzung 05.10.2017

be ich aber niemanden gesehen. Bei der
Sicherheitsveranstaltung der Stadtregierung
gestern im Olympischen Dorf waren Frau
Bürgermeisterin, der Sicherheitssprecher
der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP),
GR Hitzl, Stadtpolizeikommandant Obst.
Kirchler MA, der Amtsleiter der Mag.-Abt. II,
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen,
Elmar Rizzoli anwesend. Von der SPÖ habe
ich aber keinen Vertreter gesehen. Wenn
jemand von Euch dabei gewesen wäre, hätte er von den aktuellen Problemen hören
können.
Eines muss ich Ihnen auch sagen! Wer Sicherheit konsumieren will, muss zuerst die
Sicherheit produzieren. Ihr von der sozialdemokratischen Sicherheitspartei produziert
mit Gewissheit keine Sicherheit! Wir von der
FPÖ produzieren Sicherheit, denn FPÖ ist
gleich Sicherheit.
GR Onay: Ich finde mittlerweile die Ausführung von GR Kunst sehr amüsant, aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
Danke für die Auswahl dieses Themas. Es
ist eines, das mir persönlich besonders am
Herzen liegt. Die Zusammenarbeit mit der
Polizei der Stadt Innsbruck funktioniert sehr
gut. Wie Sie wissen, organisiere ich öfters
Demonstrationen in dieser Stadt. Da habe
ich wirklich ausschließlich gute Erfahrungen
mit unserer Polizei gemacht, sowohl vom
Demokratieverständnis her - wenn es um
freie Meinungsäußerung geht -, von der
Handhabe und der Kooperation.
Ich bin ebenfalls sehr froh, dass wir die
Wachstube am Bahnhof haben. Solche
Dinge sind aber eigentlich unsere selbstverständlichen Hausaufgaben! Damit brauche
ich keine Politik zu machen!
Das war die eine Sache. Was mich aber in
Bezug auf das Thema Sicherheit besonders
stört und mir wirklich Sorgen macht, das ist
der momentane Diskurs auf Bundesebene.
Im Kern sagen Strache und Kurz in ihren
Programmen aus, das sie Sozialabbau betreiben wollen. Dem wird zugejubelt und das
ist das, was mich beunruhigt.
Da frage ich mich natürlich, ob die Leute
überhaupt wissen, was da abgeht - gerade
in der Stadt Innsbruck! Hier haben wir die
höchsten Lebenshaltungskosten österreichweit! Wir haben eine Erstarkung des
Niedriglohnsektors. Das bedeutet, dass im-