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teilt wurden, sich aber immer noch in unserem Land aufhalten. Eigentlich müssten sie
laut Gesetz abgeschoben werden. Das ist
aber nicht der Fall. Es gibt genügend, die
bleiben und nicht dahin zurückgebracht
werden, wo sie eigentlich hingehören.
BM Sebastian Kurz wird das auch nicht alleine machen. Das kann nur eine schwarzblaue oder blau-schwarze Regierung bewerkstelligen. Sie wird das dann in die Wege leiten müssen, denn die Erwartungshaltung ist schon sehr groß.
Wenn wir ein Drittel dieser Betten freischaufeln könnten, hätten wir ein großes Problem
weniger. Ich bin der Meinung, dass man
diese Situation klären muss. Dazu verweise
ich auf den dringenden Antrag, den Kollegin
GRin Dengg in der heutigen Sitzung einbringen wird. Sie kennt die Alt- und Innenstadt
wirklich in- und auswendig. Wir waren vor
Ort und haben mit den Beteiligten gesprochen. Dieser Antrag hat vielleicht schon
auch mitgeholfen, das Ganze zu beschleunigen. Wie heute bereits aus dem Artikel in
der TT zitiert worden ist, fordern wir immer
noch ein Bettelverbot. Wir werden es zwar
derzeit nicht bekommen, aber ich werde
weiter darauf hinarbeiten. Haben wir keine
BettlerInnen mehr in der Stadt Innsbruck,
gibt es auch keine Obdachlosen mehr.
Denn Letztere sind hauptsächlich RumänInnen und BulgarInnen, die tagsüber betteln gehen.
Neulich war ich um sechs Uhr Früh am
Hauptbahnhof. Dort habe ich mit anderen
FunktionärInnen der FPÖ Wahlwerbung
gemacht. Wir haben versucht, den Leuten
unser Programm zu erklären. Das war nicht
ganz einfach, denn am Morgen sind alle im
Stress. Trotzdem haben wir ein paar Tausend Leute erreicht. Es war sehr interessant
zu beobachten, wie sich so zwischen
06:30 Uhr und 07:00 Uhr die ganze BettlerInnenszene vor der BAWAG P.S.K. Filiale
am Hauptbahnhof versammelt hat. Es lief
ab wie bei einem Managementtreffen. Zuerst waren es vier Personen, dann sechs,
dann zehn, dann zwölf. Am Schluss zählte
ich 24 Personen. Danach folgte die Einteilung.
Ich bin der Sprache nicht mächtig, konnte
aber sehen, dass Pläne ausgeteilt wurden
mit Beschreibung der genauen Richtung.
Das war alles organisiert. Es geht hier nicht
GR-Sitzung 05.10.2017

um einzelne BettlerInnen, die sich irgendwo
in Bukarest bei einem Brunnen getroffen
haben und daraus ist der Plan entstanden,
sich auf nach Innsbruck zu machen, um zu
betteln. Nein, das Ganze ist wirklich organisiert. Man sieht, dass man genau diesen
AnführerInnen das Handwerk legen muss.
Mir geht es nach wie vor um ein Bettelverbot für Leute, die in unserer Stadt eigentlich
nichts verloren haben. Auch wenn immer
wieder behauptet wird, der Verfassungsgerichtshof werde das sowieso wieder aufheben - ich bin überzeugt, wenn wir das Bettelverbot haben, dann wird sich innerhalb
von einem oder maximal eineinhalb Jahren
die Zahl der BettlerInnen verringern.
In der Zwischenzeit hat die Polizei schon
verstärkt Kontrollen durchgeführt, um das
gewerbsmäßige Betteln zu unterbinden.
Auch mit Hilfe der Straßenverkehrsordnung
(StVO) konnten einige Maßnahmen gegen
das Betteln getroffen werden. Die Situation
hat sich ein bisschen gebessert gehabt,
momentan spitzt sich die Lage aber wieder
zu. Gerade heute habe ich mir das wieder
gedacht, als ich durch die Straßen gegangen bin. An allen Ecken und Enden sind
BettlerInnen. Wobei das stille Betteln ja
nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPolG) erlaubt ist. Das Hauptproblem war
damals allerdings, dass viele Bettelnde aggressiv wurden und eben nicht still um Geld
gebeten haben. Sie haben auch in den Geschäftslokalen ihre Bettelrundgänge gemacht. Teilweise haben sie Hunde dabei.
Daher kam auch unser Wunsch nach einem
generellen Leinenzwang auf. Ich selbst bin
Hundebesitzer. Wenn ich in der Stadt mit
ihm spazieren gehe, dann leine ich ihn an,
da ich Angst habe, dass er überfahren wird
oder sonst etwas passiert.
Wir fordern auch verstärkte Polizeistreifen.
Heute habe ich bemerkt, dass schon mehr
BeamtInnen unterwegs waren. Unser Antrag enthält weiters die Forderung nach einem Schlafverbot und einem Alkoholverbot.
Es geht ja nicht an, dass man in der Altstadt, z. B. beim Brunnen, ein Gelage feiert
und die leeren Flaschen dann Richtung Geschäfte wirft. Für eine gewisse Ordnung
muss die Stadt einfach einschreiten. Niemand kann mir weismachen, dass sie/er
das nicht haben will. Wir sind für Recht und
Ordnung, aber auch dafür, dass die Menschen, die notgedrungen irgendwo schlafen