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chungsgruppe (MÜG) jemanden in der Altstadt antreffen, der dort schläft. Dazu hätte
ich gerne seine Fachauskunft.
(Auf Wunsch von GR Kunst werden seine
Wortmeldungen im Protokoll nicht gegendert.)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Frau Bürgermeisterin wird sowieso am Ende der Debatte
noch das Schlusswort sprechen. Im Zuge
dessen wird sie entweder selbst diese Frage beantworten oder von Amtsleiter Rizzoli
Auskunft geben lassen.
GR Kunst: Ist in Ordnung. Danke.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich für die Diskussion, die durchaus im
Rahmen geblieben ist. Das Thema beschäftigt uns und viele andere. GRin
Mag.a Schwarzl möchte ich einladen, das
umfangreiche Bild- und Datenmaterial anzusehen, das dem Akt beigeschlossen ist.
Das ist dann sicher auch für den VfGH relevant, sollte er sich damit befassen.
Sollte die Verordnung wirklich aufgehoben
werden, dann könnte es erforderlich sein,
dass wir die Bilder noch mit der Uhrzeit unterlegen. Diese stammen von den BewohnerInnen bzw. den Geschäftstreibenden in
der Altstadt. Ich denke, jede/r von uns kann
auch dazu beitragen, einen Fotonachweis
zu erbringen. Hier sieht man die Bilder. Ich
zeige sie Euch noch einmal. Ich erachte sie
als ausreichend. Auch meine JuristInnen
sind dieser Meinung. Wenn der VfGH anders entscheidet, müssten wir die Dinge
noch einmal angehen.
GRin Mag.a Schwarzl, Du hast auch noch
vom Schämen gesprochen. Wir haben uns
auch nicht geschämt, als StR Mag. Fritz mit
dem Vizerektor der Leopld-FranzensUniversität, Univ.-Prof. Psenner, das Glas
Rotwein bei der Annasäule getrunken hat.
Der VfGH hat seine Entscheidung getroffen
- anders, als die beiden das sich gedacht
haben. Aber niemand der GemeinderätInnen hat gesagt, sie/er hätte sich für StR
Mag. Fritz geschämt. Ich habe das zulässig
gefunden. Ob es nun ehrenhaft ist oder
nicht - es ist eine politische Agitation, wie
sie immer wieder vorkommt. Zumindest für
StR Mag. Fritz trifft das zu, für einen Vizerektor einer Universität vielleicht nicht so.
Der Erlass dieser heutigen Verordnung ist
ein Versuch. Wir sind ergebnisoffen und
GR-Sitzung 05.10.2017

haben zur Kenntnis zu nehmen, wie die
Dinge letztlich entschieden werden. Ich
glaube, es ist schon wichtig, dass die GemeinderätInnen nach reiflicher Überlegung
sich eine Meinung dazu bilden, wie sie eine
missbräuchliche Verwendung öffentlicher
Flächen unterbinden können. Die Art und
Weise dieses Missbrauchs geht ja so weit,
dass nichts mehr darauf hindeutet, dass
Innsbruck eine soziale Stadt ist. Wir müssen
uns überlegen, wie man dem begegnen
kann.
Noch zurück zu den internen Gesprächen:
GR Federspiel und ich haben nicht tagelang
miteinander verhandelt. Nein, es gab ein
Gespräch am Montag zwischen zwei Veranstaltungen zur Olympia-Volksbefragung.
Auch gab es keine Gespräche mit anderen.
Ich habe damals nach dem Scheitern des
Antrags zum Nächtigungsverbot im November 2016 immer wieder, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, erwähnt, dass ich das
Thema noch einmal in Angriff nehmen werde, weil sich die Zustände nicht gebessert
haben. Zwar gab es kein formell einberufenes Klubobleutetreffen oder Koalitionstreffen, aber es war wenig überraschend, dass
diese Sache erneut verhandelt wird. Immer
wieder habe ich angekündigt, dass ich es
nochmals versuchen werde. Wir haben
auch das Alkoholverbot bzw. den Leinenzwang in unserer Fraktion besprochen. Ob
es dafür dann eine Mehrheit geben wird,
wird sich zeigen. Von unserer Seite wird es
jedenfalls durchaus Zustimmung geben,
denn das sind Themen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Altstadt zu
sehen sind.
Wie sich die anderen Fraktionen verhalten,
wird man nach Vorlage der entsprechenden
Unterlage sehen. Ich wünsche mir, dass wir
mit dem Angebot einer ganzjährigen Notschlafstelle ein bisschen rascher vorankommen. Ich denke da z. B. daran, welch
gute Entwicklung der damalige Verein Komfüdro-Caritas, Kommunikationszentrum für
DrogenkosumtenInnen genommen hat. Das
Gebäude, das wir an diesem Standort zusammen mit der Caritas Tirol und dem Land
Tirol errichtet haben, ist ganz toll geworden.
Es steht an der richtigen Stelle, wo Raum
und Platz ist und wo man Menschen, die es
schwierig haben, wunderbar betreuen kann.
StR Pechlaner hat ihre Situation schon ge-