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nicht so viel Geld in Großinvestitionen,
sondern mehr in die Software investieren
soll.
Ich habe jetzt ausgeführt, wie viel wir
schon in der Software haben, aber es gibt
noch ganz andere Bereiche. Würden wir
nicht Großinvestitionen entsprechend
tätigen, und das gerade in Zeiten, wo die
Konjunktur nicht besonders gut läuft,
würden wir verlässlich eine falsche Politik
betreiben. Gerade dann, wenn die
Konjunktur schwach ist, muss die öffentliche Hand versuchen, möglichst viel zu
investieren, um der Wirtschaft die entsprechenden Impulse geben zu können.
Genau das ist passiert und ich will diese
Investitionen gar nicht besonders aufzählen.
Hier könnte man schon daran denken,
dass es nicht gerade zu großer Freude
Anlass gibt, wenn wir mit unserem
Investitionsvolumen von etwa € 41 Mio
heruntergehen müssen. Die Ausführungen
der Frau Bürgermeisterin haben das
bereits erläutert. Diese Investitionen tätigt
die Landeshauptstadt Innsbruck, ohne ihr
Familiensilber anzugreifen und ohne
Familiensilber zu veräußern. (Beifall) Das
gibt es bei wenigen anderen Gemeinden.
Wenn wir uns die Daseinsvorsorge
ansehen, darf ich auf die Gebührenstabilität in diesem Bereich hinweisen. Wir
können es uns Gott sei Dank leisten, dass
wir in vielen Bereichen die Gebühren
überhaupt nicht erhöhen.
Wenn man sieht, wie die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) immerhin
mehrheitlich unser Unternehmen letztendlich sicherstellt, wichtige Leistungen in der
Wasserversorgung, im Abfallbereich usw.
erbringt, dann haben wir auch hier Grund
zur Freude.
Der Schwerpunkt Sicherheit ist auch ein
wichtiges Thema. Wir investieren in die
Feuerwehren in dieser Stadt € 10 Mio.
Das ist viel Geld, aber gut angelegtes
Geld. Ich werde im Bereich Sicherheit
sicherlich noch einiges dazu ausführen
können. Das ist für die Stadt Innsbruck
eine ganz wesentliche Angelegenheit.
Auch in den Bereich Verkehrssicherheit
investieren wir im Jahr 2007 € 6 Mio. Das
ist auch ein wichtiger Beitrag zur SicherGR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

heit. Wenn wir im Bereich des Krisen- und
Katastrophenmanagements wichtige
Investitionen tätigen, dann ist das für die
Stadt Innsbruck und für die Zukunft der
Stadt Innsbruck von gewaltiger Bedeutung.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf
die integrierte Landesleitzentrale hinweisen, die natürlich, wie jedes neue Werk,
einlaufen, man im nächsten Jahr die
Umstellung schaffen und eine Übernahme
haben muss. Es ist klar, dass dies zu
Kosten führen muss. Ich bin aber überzeugt davon, wenn diese Alarmzentrale für
alle Blaulichteinrichtungen ein paar Jahre
läuft, wird ihr wahrer Wert für alle erkennbar werden.
Auch der Bereich der Bau- und Feuerpolizei zählt hier dazu. Ich möchte diesen
Bereich nur deshalb aus meiner Sicht
aufgreifen, weil er mir immer wieder zeigt,
dass man hier vielleicht ein bisschen mehr
Mut in unserem Land bzw. in unserer
Stadt haben sollte.
Wenn ich Bauansuchen sehe, die ohnehin
schon mit einem Gutachten von zum
Beispiel einem Statiker versehen sind, der
eine entsprechende Ausbildung hat, dann
frage ich mich schon, warum wir noch
Dienststellen halten müssen, die dann
dieses Gutachten überprüfen und den
gleichen Aufwand haben, wie der Statiker
ohnehin schon gehabt hat. Dies nur um
dann festzustellen, dass dieses Gutachten
schlüssig ist oder, ob es nicht vielleicht
doch noch zu verbessern ist.
Natürlich hat der einzelne Beamte genau
darauf zu achten, dass er auch jede
vielleicht nur vermutete Kleinigkeit
erkennt, weil letztendlich eine solche
Verantwortungsverlagerung zur öffentlichen Hand erfolgt. Sollte ein Schadensfall
eintreten, dann hat man nämlich den
Schuldigen dabei schon ertappt.
Hier gäbe es viele Möglichkeiten in
unserem Rechtsstaat, wie eine solche
Verlagerung erfolgen kann. Es gibt auch
viele Beispiele im Ausland, wie das
gelingen könnte. Das wäre durchaus ein
Beitrag zum Abbau von Bürokratie und zur
Förderung der Wirtschaft in diesem Lande,
da vieles schneller und einfacher gehen
würde.