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Daher ist es unumgänglich notwendig,
dass wir für die Stadt Innsbruck eine
äußerst verantwortungsvolle
Budgetpolitik im eigenen Hause
veranschlagen, um die zukünftigen
Herausforderungen möglichst
eigenständig lösen zu können.
Diese verantwortungsvolle Budgetpolitik
ist weitestgehend in den Saldozahlen des
vorliegenden Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2007 erfüllt. Aus unserer
Sicht jedoch nicht in den Schwerpunktsetzungen und in den zukünftigen Strategien
möglicher Steigerungen auf der Einnahmenseite.
Die zukünftigen Herausforderungen
sehen wir insbesondere in der Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben. Diese
betreffen vor allem die Bereiche Daseinsvorsorge, Gesundheit und Jugend.
Die Verwirklichung sozialer Zielrichtungen
kann natürlich nur auf Basis einer wirtschaftsfreundlichen Unternehmerpolitik
erfolgen, denn die Wirtschaft und die
Betriebe sind es, welche in erster Linie
Arbeitsplätze und damit Einkommen sowie
die Abgaben für diese gesellschaftlichen
Aufgaben erbringen. (Beifall)
Wir können wohl alle damit leben, wenn
wir beispielsweise zehn Minuten länger mit
dem Auto im Stau stehen - ich sogar
einmal mit Tempo 30 km/h durch das
Ortsgebiet fahren muss -, wir nicht via
Untergrundbahn auf die Nordkette fahren
könnten oder keine so vielfältige Auswahl
an Kulturveranstaltungen hätten.
Es kann uns aber nicht egal sein, wenn
Menschen keine ausreichende Gesundheitsvorsorge haben, sich beispielsweise
eine Therapie oder Operation nicht mehr
leisten können, keine ausreichende
Versorgung und Pflege im Alter zu Hause
haben oder keinen Heimplatz bekommen.
Diese Leistungen sind zwar heute noch im
Großen und Ganzen (Dank unseres
engagierten Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger) für alle Bürgerinnen bzw.
Bürger gesichert. Wir wollen auch nicht
"schwarz malen", aber nach Frankreich
blicken, wo bereits fünf Millionen Menschen trotz Krankenversicherung, keine
adäquate medizinische Betreuung
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

erhalten. Für uns ist dafür auch auf
kommunaler Ebene Vorsorge zu treffen
und dies ist mit entsprechenden Budgetrücklagen sicherzustellen!
Denn gerade im Bereich der Gesundheit
entwickeln sich die Kosten drastisch. Dazu
darf ich folgende Zahlen aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007
aufgreifen:
Der Krankenhausbeitrag steigt um 5,7 %
bzw. um € 1 Mio. Das ist keine Ausnahme,
denn diese Entwicklung hält nun schon
seit einigen Jahren an.
Auch im Bereich der Daseinsvorsorge
(laut Geschäftsbericht der Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
{ISD}), ist kein Ende der Ausgabensteigerung abzusehen. Das Liberale Innsbruck
bekennt sich auch voll und ganz zu diesen
Ausgaben, da sie direkt den bedürftigen
Menschen helfen! Wir fordern sogar
verstärkt den Bau von Seniorenwohnungen und den massiven Ausbau der
ambulanten Dienste.
Diese Vorsorge ist uns ein großes
Anliegen, denn eine liberale Politik
bedeutet Verantwortung in wirtschaftlicher
und sozialer Hinsicht. Jeder Mensch kann
ohne eigenes Verschulden in die Lage
geraten, in der er Hilfe benötigt. Liberale
Politik fordert Chancengleichheit und
liberale Sozialpolitik bedeutet für uns
Verantwortung gegenüber sozial Schwachen, insbesondere Hilfe zur Selbsthilfe
sowie den Schutz der Schwachen vor den
Faulen.
So setzen wir uns im Sozialbereich nicht
für eine staatlich finanzierte Bezahlung
eines Sozialarbeiters pro 10.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohner ein, wie es die
Caritas fordert, sondern auf die Gründung
beispielsweise einer Sozialbörse. Einen
Pool, wo Menschen auf Basis der Freiwilligkeit für andere, hilfsbedürftige Menschen soziale Hilfsdienste erbringen.
Dies kann vom klassischen Schachspielen
im Altenheim bis hin zur temporären
Kinderbetreuung gehen. Über ein Punktesystem erhalten die "freiwilligen" Sachleistungen, welche im Zuge eines PublicPrivate-Partnership-Modells von Firmen
unterstützt werden, etwa durch Kino- und