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Abschließend möchte ich mich bei dir
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer für
dein Engagement und deinen Einsatz und
vor allem für dein Verständnis für das
Feuerwehrwesen in der Stadt Innsbruck
bedanken.
GR Eberharter: Ich möchte mich den
Worten von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer vollinhaltlich anschließen. Er hat allerdings in seiner Bescheidenheit verschwiegen, dass wir in der
Stadt Innsbruck mit der Einführung des
Ordnungsdienstes federführend in den
österreichischen Städten sind. Ich bin
selber mit dem Ordnungsdienst gegangen.
Die Mitglieder des Ordnungsdienstes sind
mit vollem Einsatz bei der Sache. Ich
möchte mich an dieser Stelle recht
herzlich für dieses Team bedanken.
Ich möchte noch weiter anführen, dass wir
in der Stadt Innsbruck das Sicherheitsproblem haben, das aber zum größten Teil
der Bund lösen müsste. Es gibt natürlich
Probleme, aber durch den Ordnungsdienst
wird ein gewisser Druck auf den Bund
ausgeübt. So ist es der Frau Bürgermeisterin durch ihr Netzwerk gelungen, durch
die Einführung des Ordnungsdienstes dem
Bund zu zeigen, dass die Stadt Innsbruck
selber auch etwas tun und dafür auch
Geld ausgeben will. Sicherheit kostet nun
einmal etwas.
Das hat dazu geführt, dass die Stadt
Innsbruck überproportional mehr an
Personal für die Polizei als andere Städte
bekommen hat.
Zum Thema Videobus und Fußstreifen
möchte ich noch einmal etwas sagen, weil
ich gestern falsch verstanden worden bin.
Der Videobus benötigt sechs Personen,
was zur Folge hat, wenn die sechs
Personen als drei Doppelstreifen am Weg
sind, in etwa die gleiche Sicherheit
geboten werden kann. Das gilt nicht für
Videoüberwachungen oder für Bildübertragungen.
Der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst
ist bereits installiert, den die Stadt
Innsbruck bereits in Anspruch nimmt. Ich
stimme zu, dass man das vielleicht in den
Medien noch mehr breit treten müsste.
Das wird zwar auf Messen präsentiert,
aber das könnte man möglicherweise
noch ausbauen.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Zur Personalsituation der Polizei möchte
ich mich nicht weit ausbreiten, denn das
ist wirklich eine Bundessache. Es gibt
bereits ein Programm Karenzzuteilungen
zu machen, denn es gibt für Männer und
Frauen die gesetzliche Möglichkeit, die
Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. Das
stellt für die Polizei selber große Probleme
dar. Es gilt in der Polizei die halbe
Stundenzahl zu bringen, was wiederum
Personalprobleme nach sich zieht. Aber
wie gesagt, es wird etwas getan.
Für die grüne Bank muss ich auch etwas
sagen: Es ist nicht nur grünes Gedankengut, auch zu wissen, dass es nicht mit der
Polizei alleine geht. Ich darf dazu ausführen, dass wir bereits einen Arbeitskreis ins
Leben gerufen haben. Ich möchte dazu
aber nicht mehr sagen, weil man über
ungelegte Eier nicht "gackern" soll.
Ich möchte abschließend den Appell an
alle richten, denn Sicherheit geht uns alle,
über alle Parteigrenzen hinweg an, dass
Sicherheit etwas kostet.
GR Mag. Kogler: Ein kurzes Statement
hier: Wir sind nicht liberal, dass wir sagen,
dass wir alles können. Bei uns ist die
Sicherheit ganz essentiell notwendig, weil
die Sicherheit dazu da ist, dass man den
freien Bürger schützt, dass er seine
Freiheiten überhaupt ausüben kann. Wir
stehen daher sehr wohl für eine entsprechende Sicherheit und es ist uns auch
wichtig, das hier im Gemeinderat zu
deponieren.
Nur der Staat darf nie zum Bevormunder
des Bürgers werden, sondern er muss
immer ein Instrumentarium für den Bürger
sein. Das ist eine ganz wichtige Sache, die
wir wollen. Die Videoüberwachung ist
wichtig und für uns auch immer ein
Thema. Es ist aber wichtig, dass nie der
Datenschutz berührt wird.
Es ist immer die Einhaltung der Unschuldsvermutung ein wesentlicher Punkt,
denn diese muss in allen Bereichen vor
einer entsprechenden gerichtlichen
Verurteilung eingehalten werden. Die
offene Bürgergesellschaft, wie wir sie
verstehen, muss durch die Sicherheit
entsprechend gewährleistet sein.
GR Dr. Waibel: Ich hoffe, dass ich den
roten Faden behalten kann, es wird aber