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und natürlich auch mangelnde familiäre
Ressourcen.
Ich darf feststellen, dass wir zunehmend
mehr psychisch kranke Eltern haben, die
hier entsprechende Probleme schaffen.
Positiv vermerken darf ich, dass wir über
viele Jahre in der Mag.-Abt. II, Jugendwohlfahrt, Schwierigkeiten mit der EDV
hatten. Jetzt nach einem mehr als
zehnjährigen Zeitraum haben wir dieses
Problem in den Griff bekommen.
Der zweite Bereich der hoheitlichen
Verwaltung betrifft in der Mag.-Abt. II,
Soziales, die Grundsicherung nach dem
neuen Tiroler Grundsicherungsgesetz. Wir
haben hier insgesamt Ausgaben von
€ 10,5 Mio. Der Rückblick zeigt, dass wir
im laufenden Jahr bei den Ausgaben eine
Steigerung von 1,2 % haben. Bei den
Haushalten sind dies allerdings rund
3,5 %.
Das große Sorgenkind im Bereich sozialer
Transferleistungen waren immer die
Ausgaben für die Behindertenhilfe,
Rehabilitationshilfe/REHA. In den Jahren
von 2001 bis 2006 haben wir jährlich
Steigerungsquoten von mehr als 10 %
gehabt. Die Prognose für das Jahr 2007
lautet auf 5 %, und das auf einem sehr
hohen Niveau.
Die Ausgaben im Bereich der Grundsicherung sind unterschiedlich. Wir haben sehr
hohe Ausgaben im Bereich der Mieten.
Dieses Thema wurde von den Vertreterinnen bzw. Vertretern der Innsbrucker
Grünen schon angesprochen. Bei der
Vermeidung der Delogierung haben wir
besonders hohe Ausgaben. Wir haben ein
sehr hohes Mietenniveau und haben hier
insbesondere oft sehr hohe Mietenrückstände übernommen.
Auch die Kosten für Bekleidung, Heizung insbesondere bei der Heizung - sind
entsprechend angestiegen. Das neue
Tiroler Grundsicherungsgesetz sieht Hilfe
zur Arbeit sowie die Implementierung
eines Hilfsplanes vor. Hier sind noch die
entsprechenden Regelungen und Vorgangsweisen seitens des Landes Tirol
ausständig.
Ich darf feststellen, dass im Bereich der
Mag.-Abt. II, Soziales, der Umfang der
Arbeit laufend zunimmt. Wir hatten im Jahr
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

2005 bis Ende September 12.835 Bescheide und im heurigen Jahr bis Ende
September 2006 14.040 Bescheide.
Deshalb besteht der Wunsch nach einer
personellen Aufstockung.
Ein wichtiger Teil im Sozialwesen sind
natürlich die Heimkostentarife. Wir haben
hier die entsprechenden Anträge gestellt,
aber es sind nicht unbeträchtliche
Kostensteigerungen zu erwarten. Dies,
weil es einen neuen Kollektivvertrag, den
BAGS-Kollektivvertrag gibt, der vorsieht,
dass mit 1.1.2007 die Stundenzahl von
40 auf 38 abgesenkt wird.
Das betrifft sowohl die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)
aber auch das Nothburgaheim, das Haus
St. Josef am Inn und das Wohn- und
Pflegeheim St. Raphael, weil das alles
private Träger sind. Darüber hinaus haben
wir Lohnkostensteigerungen von 2,35 %
allein im hoheitlichen Bereich. Das betrifft
jene 100 Personen, die wir immer noch
von der Stadt Innsbruck an die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) verliehen haben. Dies führt
dazu, dass nicht unerhebliche Steigerungen zu erwarten sind.
Es war sehr schwierig, die entsprechenden Tagsätze für das Jahr 2006 seitens
des Landes Tirol genehmigt zu erhalten.
Mit Landeshauptmann-Stellvertreter
Hannes Gschwentner hat es diesbezüglich
mehrfache Gespräche - in weiteren
Gesprächen unter Einbeziehung der Frau
Bürgermeisterin - gegeben. Es ist dann
doch gelungen, dass diese Tagsätze
anerkannt werden, allerdings mit der
Auflage, dass wir im kommenden Jahr
eine große Zurückhaltung bei der Festsetzung der Tagsätze haben werden. Zum
Teil werden die Tagsätze gleich bleiben
und zum Teil werden sie nur um 1,5 %
angehoben.
Wir haben derzeit die Situation, dass wir in
etwa den Bedarf decken können. Wir
müssen aber immer wieder akzeptieren,
dass Personen in den umliegenden Wohnund Pflegeheimen versorgt werden.
Derzeit haben wir rund 150 Personen im
Umland untergebracht, insbesondere
Innsbruck-Land. Im Prinzip eigentlich in
allen Wohn- und Pflegeheimen Tirols.