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7.

I-PV 68/2003
Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungs
GesmbH (TIGEWOSI) - Gemeinnütziges Wohnungswerk GesmbH (GWW), Dienstbarkeitseinräumung auf
den Grundstücken 1108/1, 1108/3 und 1108/6, alle KG
Wilten, für eine Rad- und Fußwegverbindung von der
Franz-Gschnitzer-Promenade zur Kreuzung Innrain Schöpfstraße über das Areal des Schwesternheimes der
Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK),
Innrain 66, sowie Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
26.11.2003:
1. Die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungs GesmbH
(TIGEWOSI) - Gemeinnütziges Wohnungswerk GesmbH (GWW)
räumt auf ihren Grundstücken 1108/1, 1108/3 und 1108/6, KG Wilten,
die Dienstbarkeit eines öffentlichen Fuß- und Radweges gemäß dem
vorliegenden Lageplan der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, vom 17.3.
2003 dauernd ein und schließt mit der Stadtgemeinde Innsbruck in Vertretung der Allgemeinheit einen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag
ab.
2. Als Gegenleistung für diese Flächeninanspruchnahme von 326 m2 erhält die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungs GesmbH
(TIGEWOSI) - Gemeinnütziges Wohnungswerk GesmbH (GWW) ein
einmaliges Pauschaldienstbarkeitsentgelt in der Höhe von € 30.000,--,
das binnen vierzehn Tagen nach Verbücherung dieser Dienstbarkeit zur
Zahlung fällig wird.
3. Es wird vereinbart, dass jene Dienstbarkeitsflächen laut vorliegendem
Dienstbarkeitsplan, welche zu einem späteren Zeitpunkt baulich genutzt
werden könnten, im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien in
die Bauabstandflächen verschoben werden.
4. Zur näheren Vertragsregelung und Abwicklung dieses Rechtsgeschäftes
wird die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) im Rahmen der Geschäftsbesorgung beauftragt und bevollmächtigt.
Das ist eine sehr langwierige Angelegenheit, die der Hartnäckigkeit des
StR Dr. Patek zu Grunde liegt. Die Fuß- und Radwegpromenade von der
Franz-Gschnitzer-Promenade zur Kreuzung Innrain - Schöpfstraße über das
Areal des Schwesternheimes der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH

GR-Sitzung 4.12.2003