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fassung ab: Erstens das Haushaltsgründungsdarlehen. Ein Plus für die jungen Familien und alleinerziehenden Elternteile ist die vom Ausschuss für
Finanzen und Subventionsvergaben dem Stadtsenat im Mai empfohlene
und vom Gemeinderat beschlossene Änderung der Richtlinien von Haushaltsgründungsdarlehen. Diese Richtlinien wurden bürgerfreundlicher gestaltet.
Als durchaus positiv ist die vom Gemeinderat am 20.11.2003
beschlossene 1,78 %-ige Indexanpassung für Vereinbarungen mit dem Sozial- und Gesundheitsvereinen für das kommende Jahr zu sehen. Nachdem
sich fast zeitgleich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit der Bundesregierung auf eine 1,85 %-ige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst
geeinigt hat und die vorhin erwähnte Indexanpassung auf einer Annahme
von 1,5 % beruhte, ändert sich voraussichtlich die Indexanpassung auf
2,05 %, sodass die Zuwendungen an die Sozialhilfevereine im nächsten
Jahr rund € 613.600,-- betragen werden.
Die Vereine DOWAS für Frauen, Frauen helfen Frauen und
Tiroler Frauenhaus sind hier noch nicht berücksichtigt. Die Bemessung der
Förderung erfolgt hier gemäß dem Sozialhilfepaktum auf 1/6 der Förderung
des Landes Tirol in Abstimmung mit Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und
der Landesrätin für Soziales, Christa Gangl.
Darüber hinaus muss noch erwähnt werden, dass von Seiten
der Stadt Innsbruck die bestehenden Vereinbarungen für die Sozial- und
Gesundheitsvereine für den Zeitraum 1.1.2004 bis 31.12.2006 fixiert werden, wodurch die Ausgabenplanung und die Planung der Tätigkeitsprofile
für vorstehend genannte Vereine erheblich erleichtert wird. Der Finanzspielraum wird in den kommenden Jahren enger werden. Dies soll aber
kein Grund sein, Panikmache zu betreiben. Künftig wird es noch notwendiger sein, noch nicht vertraglich gebundene Ausgaben sinnvollerweise eben zwei Mal zu diskutieren ehe sie gemacht werden.
Ausgangspunkt des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck ist immer die städtische Einnahmenseite. Nachdem sich heuer
bereits zu Jahresbeginn vorwiegend auf Grund konjunktureller Probleme
auch auf der Einnahmenseite der Stadt Innsbruck ein steter Abwärtstrend
abgezeichnet hat, war der Gemeinderat gut beraten, präventiv eine 10 %-

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003