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- 1949 -

viel einreden, aber nicht die Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit.
Österreich hat fünfzehn Jahre lang unter dem Titel Umweltschutz versucht,
Protektionismus für heimische Frächter und Bekämpfung ausländischer
Frächter zu machen. Damit sind wir jetzt eingefahren und das hat uns dieses Debakel mit dem Transitvertrag beschert.
Meine Bitte an alle Parteien wäre, dies in Zukunft als innenpolitischen Konflikt in unserer Union als Konflikt zwischen zwei Staatszielen
zu behandeln, wo man das ausgewogene Verhältnis zwischen Garantie der
Grundfreiheiten des Binnenmarktes sowie den Garantien für unseren Umweltschutz, die in unserer gemeinsamen Verfassung enthalten sind, ausstreiten muss.
Der letzte Punkt betrifft die Diskussion über die Handymasten,
die nicht zuletzt auf einen Antrag der Innsbrucker Grünen zurückgeht. Es
gibt zwischen der Stadt Innsbruck und den Handy-Betreibern eine Basisvereinbarung über das weitere Vorgehen hinsichtlich Information der Bevölkerung usw. Wir halten diese Vereinbarung für einen ersten Schritt, für
durchaus ausbaufähig und ausbauwürdig. Nicht alles, was die Handy-Betreiber derzeit machen, erfüllt unseren Anspruch einer vernünftigen Information an die Bürgerinnen bzw. Bürger und an ein vernünftiges Bürgerbeteiligungsverfahren, aber es wurde einmal ein erster Schritt gesetzt.
Die Innsbrucker Grünen können unserem Umweltreferenten in
dieser Frage versichern, dass sie hinsichtlich der Verhandlungen mit den
Handy-Betreibern hinter ihm stehen. Er kann das jetzt als Unterstützung
oder als Drohung auffassen. Wenn wir hinter ihm stehen …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich lasse mir grundsätzlich nicht drohen.)
… schränkt dies seine Möglichkeit des Umfallens ein. In diesem Sinn wollte ich das gesagt haben. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich kann GR Mag. Fritz beruhigen, denn Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ist nicht der typische Umfaller, dafür gibt es andere.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Die Stadt Innsbruck ist, wie Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ausgeführt hat, für die Vorsorge zuständig. Primär heißt das aber nicht, dass die Stadt Innsbruck keine finanziellen Mittel

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003