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GR Federspiel: Ich habe im Jahr 1989 in
der Koalition mit der ÖVP den Antrag
eingebracht, den Kontrollamtsdirektor
weisungsfrei zu stellen. Dieser Antrag
wurde damals im Innsbrucker Gemeinderat beschlossen und diese Regelung gilt
heute noch.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich muss noch auf
den christlich-sozialen GR Gruber
reagieren. Es hat meiner Kenntnis und
Beobachtung nach kein Mitglied des
Kontrollausschusses irgendeine Vereinbarung gebrochen. Wenn eine Vereinbarung
gebrochen wurde, dann jene, dass die
Akten den Kontrollausschuss nicht
zugeleitet wurden. Das war der Auslöser.
Frau Bürgermeisterin, die künstliche
Aufregung, von der Sie gesprochen
haben, wurde schlichtweg von Ihnen
selbst erzeugt. Das Ganze ist eigentlich
wie das "Hornberger Schießen" ausgegangen. Wir sind am gleichen Stand wie
zuvor. Die künstliche Aufregung ist nur
von Ihnen gekommen und sonst eigentlich
von niemandem.
GRin Ladurner-Keuschnigg: Ich erinnere
mich an meine erste Sitzung des Kontrollausschusses im Februar 2008. Die
Sitzung war an einem Dienstagnachmittag
und ich habe mir zuerst die Akten durchgelesen. Auf den Akten stand "Streng
vertraulich" und Mittwochfrüh lese ich in
der Tiroler Tageszeitung (TT) wortwörtlich
den Wortlaut dieser Akten. Dies nur als
kurzer Beitrag zu dem, was ausgemacht
wurde.
GR Gruber: Ich muss kurz noch auf die
Aussage von StRin Mag.a Schwarzl
reflektieren. Das Tiroler Landhaus ist nur
einige Meter entfernt. Bitte frage Deinen
LAbg. Mair, der nämlich im Innsbrucker
Kontrollausschuss seinen Fehler zugegeben hat.
GR Hof hat der internen Regelung
zugestimmt, die im Interesse der Stadt
Innsbruck viel Sinn macht. Diese Regelung wollen wir nun exerzieren und sollte
noch einmal ein "Casus belli" entstehen,
werden wir halt wieder diskutieren.
GR Hof: Ich möchte dem Gemeinderat
noch den Hintergrund erläutern. Zum
Inhaltlichen sage ich jetzt nichts mehr. Zur
Weisungsfreiheit des Leiters der KontrollGR-Sitzung 11.12.2008

abteilung: Diese bezieht sich auf die
Prüftätigkeit. Es kann also niemand
Dr. Graziadei, Leiter der Kontrollabteilung,
vorschreiben, was er sich genau oder
nicht so genau anschauen soll. Dies
bezieht sich aber leider nicht auf die
weiteren formalen Umstände. Dadurch
war auch die Weisung der Frau Bürgermeisterin, die Akten nicht zuzuleiten, von
ihm als Leiter der Kontrollabteilung
umzusetzen. Ich würde gerne einmal über
eine Erweiterung dieser Weisungsfreiheit
diskutieren.
StRin Mag.a Schwarzl: Abgesehen davon,
dass es sehr begrüßenswert ist, dass die
Stadt Innsbruck eigentlich noch sehr gut
dasteht, möchte ich noch auf einen Punkt
hinweisen, den ich schon anlässlich des
Beschlusses des Dienstpostenplanes im
Personalausschuss vom 10.12.2008
angesprochen habe.
Auf Seite 10 des Kurzberichtes, welcher
dem Gemeinderat vorliegt, wird auch kurz
auf die Personalkosten eingegangen. Da
zeigt sich, dass der Dienstpostenplan
2007 mit 1484 Planstellen gegenüber dem
Jahr 2006 um 53 Planstellen reduziert
wurde. Wir haben bei der gestrigen
Beschlussfassung des Dienstpostenplanes festgestellt, dass der Personalstand
des Jahres 2009 gegenüber dem Jahr
2008 wieder weniger wird.
Die Personaldecke wird immer dünner und
das hat natürlich auch eine Kostenseite.
Ich habe im Personalausschuss vom
10.12.2008 die Frage gestellt, ob nicht
irgendwann der Zenit erreicht ist. Ich bin
nicht die Personalreferentin und maße mir
auch nicht an, den Überblick über alle
Ämter und Abteilungen des Stadtmagistrates Innsbruck zu haben. Aber ich beobachte die Arbeit im Stadtmagistrat
Innsbruck sehr intensiv. Ich rauche auch
öfters eine Zigarette in den Sozialräumen
des Stadtmagistrates Innsbruck und
bekomme daher auch ein Feeling mit.
Man sollte sich schön langsam anschauen, ob nicht in manchen Bereichen zuviel
Personal eingespart worden ist. Konjunkturpolitik heißt nicht nur Investitionen in
bauliche Maßnahmen, sondern auch in
eigenes Personal. Es soll nicht nur in
einen Bestand zur Absicherung investiert
werden, sondern es gilt zu überprüfen, in