Gesamter Text dieser Seite:
- 888 -

21.3

führer der Fraktion "Für Innsbruck" an
diesem magistratsinternen Arbeitsplatz?

I-OEF 163/2008
Stadtmagistrat Innsbruck, Büro
der Bürgermeisterin, Büromitarbeiter (Die Innsbrucker Grünen)

3.

Welche gehobenen, die Leitungsaufgaben der Frau Bürgermeisterin unterstützenden "b-wertigen" Tätigkeiten
hat er konkret im Zeitraum vom
1.10.2007 bis zum 1.10.2008 wahrgenommen. Ich ersuche um konkrete
Auflistung samt Angabe der Geschäftszahl.

4.

Da Nebentätigkeiten von städtischen
Vertragsbediensteten gemäß § 16
Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz (I-VBG) gemeldet werden müssen, welche Nebentätigkeit in welchem Ausmaß wurde vom Geschäftsführer der Fraktion "Für Innsbruck"
gemeldet?

5.

Wie hoch waren die Zahlungen von
der Fraktion "Für Innsbruck" im Zeitraum 1.10.2007 bis 1.10.2008 an die
Stadt Innsbruck zur Abgeltung der
Mehrleistungen im Rahmen seiner
Nebentätigkeit?

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Seit 1.10.2007 ist der für die Bürgermeisterinfraktion "Für Innsbruck" tätige
Parteigeschäftsführer bei der Stadt
Innsbruck angestellt.
In Beantwortung einer dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen im Jänner 2008
hat die Frau Bürgermeisterin dazu
folgende Auskünfte erteilt:
-

-

-

Die Stelle wurde nicht ausgeschrieben, obwohl zum damaligen Zeitpunkt
"ein ganzer Haufen" von Vormerkungen in der Personalevidenz gegeben
war;
der Geschäftsführer der Fraktion "Für
Innsbruck" sei zum überwiegenden
Teil im gehobenen Dienst Entlohnungsgruppe "b" tätig, insbesondere
in der Unterstützung der Frau Bürgermeisterin in ihren Leitungsaufgaben.
Er werde entgegen damaligen
Medienberichten nicht zu einem Drittel von der Bürgermeisterinfraktion
"Für Innsbruck" entlohnt, sondern es
handelt es sich um die Abgeltung von
Mehrleistungen im Rahmen einer Nebentätigkeit, die an die Stadt Innsbruck refundiert wird.

Mag.a Schwarzl e. h.

21.4

I-OEF 165/2008
Land Tirol, Errichtung eines
Museums am Bergisel, Baubescheid (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:

Die Frau Bürgermeisterin möge daher
folgende dringende Anfrage beantworten:

Das Land Tirol will am Bergisel (Adresse
Bergisel 1 bis 3) ein Museum errichten.
Für dieses Bauwerk wurden seitens der
Stadt Innsbruck die Flächenwidmung und
der Bebauungsplan beschlossen. Seitens
des Bauträgers ist aber ein Baubescheid
zu erlangen.

1.

1.

Wann wurde um einen Baubescheid
für das Bergiselmuseum angesucht?

2.

Wann fand die Bauverhandlung für
das Bergiselmuseum statt und wer
nahm daran teil?

3.

Wann wurde der Baubescheid für das
Bergiselmuseum erlassen?

Mittlerweile ist ein Jahr seit der Anstellung
des Geschäftführers der Fraktion "Für
Innsbruck" im gehobenen Dienst der Stadt
Innsbruck vergangen.

2.

Wo befindet sich der Arbeitsplatz
dieses Mitarbeiters des Büros der
Bürgermeisterin? Bitte um Angabe
von Ort, Stockwerk, Zimmernummer,
Telefonklappe?
Wie viel Dienstzeit gemäß § 20
Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz (I-VBG) (Tages- und Wochendienstzeit) verbringt der Geschäfts-

GR-Sitzung 11.12.2008