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anhören zu können. Ich sehe dabei kein
rechtliches Problem.

daher bitten, diese Thematik ganz offiziell
zu klären.

GR Grünbacher: Wie verhindern wir in
Zukunft, dass nicht öffentliche Sitzungen
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck aufgezeichnet werden? Für was
gibt es dann überhaupt eine öffentliche
und eine nichtöffentliche Sitzung? (Beifall)

Bgm.in Zach: Ich werde das klären lassen.
Vor allem sieht GR Hof die ganze Causa
nicht so eng wie GR Mag. Fritz, der ja
durchaus eine nachvollziehbare Erklärung
abgegeben hat.

Meiner Meinung nach sind solche
Aufnahmen zumindest zustimmungspflichtig. Ansonsten sollten wir ganz schnell die
Geschäftsordnung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck ändern, da
sie einer Zeit entstammt, in der solche
Themen noch nicht aktuell waren. Nur
eines ist klar: Die feine englische Art ist
das jedenfalls nicht.
(Bgm.in Zach: Nein, überhaupt nicht, Das
ist unfair und man hätte es davor sagen
können.)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Eine Zustimmung bräuchte es auf jeden
Fall. Das ist eine Frage der Sitzungspolizei. Es geht nicht darum, dass etwas, was
früher oder später ohnehin öffentlich wird,
aufgenommen wird, sondern es geht um
die Frage, ob dies eine Privatperson oder
das Gremium als solches vornimmt. Diese
Voraussetzungen sind unterschiedlich zu
bewerten. Ebenso stellt sich die Frage,
was mit der Speicherung von Daten usw.
passiert. Dies gehört natürlich geprüft und
ist Aufgabe der Frau Bürgermeisterin, dies
im Rahmen ihrer Sitzungspolizei prüfen zu
lassen.
GR Hof, genau aus diesem Grund müsste
die Frau Bürgermeisterin im Vorhinein
darauf hingewiesen werden. Das ist nicht
nur ein Anstands- sondern ein Regelgebot. Bezüglich der Kollegialität möchte ich
anmerken, dass man nun weiß, wie man
in Zukunft mit informellen Gesprächen
während des Gemeinderates oder am
Gang umzugehen hat, wenn man damit
rechnen muss, dass diese Gespräche
permanent mitgeschnitten werden.
GRin Dr.in Waibel: Prinzipiell ist das eine
öffentliche Sitzung, dennoch würde mich
interessieren, wie dies aus dem Blickwinkel des Datenschutzes heraus gehandhabt
wird. Ansonsten sind wir doch alle sehr
sensibel in punkto Datenschutz. Ich würde

GR-Sitzung 11.12.2008

GR Kunst: Ich finde diese Aufnahme nicht
in Ordnung und man sollte im Vorfeld
darüber informieren. Weiters sollten alle
Fraktionen das gleiche Recht haben, dies
in Zukunft durchführen zu können.
(Bgm.in Zach: In Zukunft werden wir einen
Gemeinderat via Telefon machen. Das
wird ja langsam abenteuerlich.)
GR Haager: Sollte man nicht zur früheren
Regelung zurückkehren, als den AnfragestellerInnen die Beantwortung noch
schriftlich gegeben wurde. Wenn jemand
auf die mündliche Beantwortung besteht,
kann diese immer noch in der Sitzung des
Gemeinderates vorgelesen werden. Damit
wäre die ganze Problematik erledigt.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Eben nicht, da noch andere
Dinge mitgeschnitten werden.)
Ich habe mich mit dieser Regelung nur auf
die Anfragenbeantwortung bezogen.
(Bgm.in Zach: Dieser Meinung bin ich
nicht.)
GR Mag. Kogler: Die Fraktion Liberales
Innsbruck hat überhaupt kein Problem mit
etwaigen Audio- oder Filmaufnahmen. Es
wird ja schon von Amtswegen von der
Mag.-Abt. I, Kanzlei für Gemeinderat und
Stadtsenat mitgeschnitten und -gefilmt.
(Bgm.in Zach: Das ist ein Blödsinn. Bei
Filmaufnahmen frage ich immer im
Vorhinein. Wer filmt denn hier? Wenn es
eine Filmanfrage gibt, dann frage ich, ob
der Gemeinderat damit einverstanden ist.)
Von der Mag.-Abt. I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat wird dies zur
Protokollierung aufgezeichnet und alle
werden gefilmt.
(Bgm.in Zach: Wer hat denn hier Filmaversionen? Dafür muss man nach Hollywood
gehen und nicht in den Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck).