Gesamter Text dieser Seite:
- 563 -

56.5

I-OEF 157/2010

Museumstraße, Burggraben,
Marktgraben, Erarbeitung eines
zeitgemäßen Nutzungs-, Funktions- und Mobilitätskonzeptes für
diesen Bereich vor jeglichen
baulichen Maßnahmen (StRin
Mag.a Schwarzl)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag (Seite 560) wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
56.6

I-OEF 158/2010
Einführung der Direktwahl der
Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Landeshauptstadt Innsbruck und Adaptierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck, Einsetzung eines Komitees aus den
im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen (StRin
Mag.a Schwarzl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 561) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich danke für die
Zuerkennung der Dringlichkeit bei diesem
Antrag. Ich ersuche in Folge, um
die Annahme des Antrages.
Es ist sicher keine Zuweisung des
Antrages notwendig. Ich glaube, im
Namen aller Antragsteller sprechen zu
können, dass es egal ist, ob von jeder
Fraktion nur eine Person in das Komitee
geht oder ob die Regierungsfraktionen
sagen, dass sie zwei Personen entsenden
wollen. Ich finde, das Arbeitsgremium
sollte möglichst klein, handbar und
effizient sein. Das "doppelt-moppeln" ist
nicht mehr notwendig, sondern jetzt soll
einmal zügig beraten werden.

GR-Sitzung 14.10.2010

So ein Reformkomitee kann ohnehin
nichts beschließen. Der Entwurf muss
einem Gremium vorgelegt werden, wo
wieder die politischen Verhältnisse
hergestellt sind. Sollte der Zeitraum bis
Weihnachten, gerade jetzt in Zeiten der
Erarbeitung des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2011 zu kurz gegriffen
sein, dann werden wir auch nichts
dagegen haben, wenn eine zeitliche
Ausdehnung bis Feber 2011 stattfindet. Es
sollte zumindest eine Fristsetzung geben,
damit kein Schlendrian einkehrt.
GR Grünbacher: Ich bin für den Antrag
sehr dankbar, da wir jetzt die Möglichkeit
haben, ein bisschen inhaltlich darüber zu
sprechen. Es ist nicht so, wie es dargestellt wird, dass wir gegen die Direktwahl
wären. Ich verwehre mich als SPÖ
dagegen, dass man inhaltliche Punkte des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck - das unterscheidet den Antrag
der Frau Bürgermeisterin von jenem der
Opposition - in Form einer Tischvorlage zu
Beginn der Sitzung bekommt. Man kann
daher nicht meinen, dass wir das jetzt
beschließen können.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Im März habt
Ihr die Unterlage schon gehabt. Das ist
Eure Petition.)
Hierzu eine Geschichte, damit wir wissen,
wer hier die Schlummerrolle der letzten
eineinhalb Jahre hat. Wir haben seitdem
Alt-Bgm.-Stellv. Dr. Platzgummer nicht
mehr im Amt ist, lediglich Versuche
unternommen, eine interne Stadtrechtskommission zu aktivieren. Bis dorthin ist
es auch gut gelaufen. Wir haben hier mit
Schreiben vom 16.11.2009 an die AltBürgermeisterin Zach reagiert, dass sie
endlich mit dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck weiter machen soll,
weil nichts passiert.
Wir haben - nicht inhaltlich - einen Antrag
im Mai im Gemeinderat gestellt, dass bis
Ende des Jahres endlich etwas weiter
gehen soll. Es ist natürlich ganz wesentlich, dass man die inhaltliche Diskussion
führt und nicht flapsig irgendwelche
Schlagzeilen nennt, die noch dazu nicht
richtig und nicht vollständig aus einem
Papier von uns zitiert werden, weil
Bereiche wie Notrecht oder Ressortsystem