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ber 2010 vom Gemeinderat beschlossen
werden kann.
Dieses neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck soll auf Basis der im
Koalitionsabkommen fixierten Eckpunkte
(Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters und Änderung des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck gemäß der Tiroler Gemeindewahlordnung {TGO}) umgesetzt werden."
Ich weiß daher nicht, was wir hier jetzt
diskutieren. Tatsache ist für mich, wie GR
Federspiel, gesagt hat, dass das heute ein
schöner Tag ist. Wir sind uns alle einig.
Lassen wir die Geschichte und das
Warum und Wieso vorbei gehen. Tatsache
ist, dass ich mich jetzt auch berufen fühle,
etwas in Gang setzen zu müssen bzw.
den Motor am Laufen halte. Ich nehme an,
dass auch der Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss daran beteiligt
sein wird.
Ich spreche mich, wie GR Grünbacher,
schon dafür aus, dass wir auf die Zeit, wo
wir die Sitzungen anberaumen, Rücksicht
nehmen müssen. Ich als Freiberufler tue
mich sehr leicht, z. B. den Montagvormittag jede Woche auszuschneiden, wenn ich
es früh genug weiß. Wir wollen aber nicht
nur Freiberufler oder karenzierte Personen, sondern auch arbeitende Leute hier
im Gemeinderat sitzen haben. Es ist
schon wichtig, dass es möglichst bunte
und vielfältige Themen gibt. Wir müssen
daher schon Rücksicht nehmen, was wir
einbringen.
Ich gehe davon aus, dass wir uns, wie wir
hier sitzen sowie die kundige Beamtenschaft, mit dieser Materie beschäftigen.
Wir benötigen die Beamtenschaft, da wir
nicht so komplexe Themen alleine lösen
können, um diese auf einen Punkt zu
bringen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich werde jetzt
nicht zum Besten geben, was ich schon
1894 beantragt habe und seit damals liegt.
Ich empfinde den heutigen Tag ein
bisschen als Sternstunde. Ich glaube,
dass das nicht nur ein Sieg der Opposition, sondern ein Sieg für die Bevölkerung
ist.
Lebendige unvorbereitete Entscheidungen
in einem Gemeinderat sind eigentlich das
GR-Sitzung 14.10.2010

Wesen von Demokratie. Nichts ist
ätzender, als wenn wir uns gegenseitig nur
das erzählen, was wir vorher im stillen
Kämmerlein ohne Bezugnahme auf das,
was der andere gesagt und gedacht hat,
vorbereitet haben. Das ist eine Sternstunde der Demokratie hinsichtlich der
Auseinandersetzung, aber auch hinsichtlich der Entscheidung.
Ich glaube, dass die Stadtverfassung nicht nur die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, auch die
Rechte von Minderheiten - ganz wichtig
und bedeutend für die Bevölkerung ist. Es
ist manches nicht so im Bewusstsein der
Bevölkerung vorhanden, weil es noch zu
wenig bekannt ist.
Wir haben zuerst darüber gewitzelt, dass
es so einen bösen Begriff gibt, der Feind Erzfeind - Parteifreund lautet. Diesen
Spruch könnte man heute in Feind Erzfeind - Koalitionspartner abwandeln, so
ist mir das in diesem Hick-Hack vorgekommen.
(GR Grünbacher: Völlig falsch.)
Ich würde nur darum ersuchen, dass man
die Zeit der Arbeit an diesem Werk, die wir
vor uns haben …
(GR Grünbacher: Wenn ich etwas tue,
was du willst, dann habe ich etwas falsch
gemacht.)
Super, dann habe ich schon erreicht, was
ich wollte. Es ist lustig, dass die Opposition einmal fast ein Mediator der Koalition
wird. Das haben wir hier noch nie erlebt.
Zwei Dinge möchte ich noch inhaltlich
anmerken, denn ich glaube, dass das
nicht untergehen sollte. So sehr begehrt
die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw.
des Bürgermeisters ist und so wichtig sie
sein möge, sind wir auch verpflichtet, den
Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein
einzuschenken. Die Möglichkeit, ein
zusätzliches Kreuz am Wahlzettel zu
machen, um die Bürgermeisterin bzw. den
Bürgermeister direkt zu wählen, ist nicht
das allein Seligmachende in der Demokratie.
Wenn wir wollen, dass Politikverdrossenheit aufhört und die Wahlbeteiligung
wieder steigt, müssen wir vor allen Dingen
in diesem Stadtrecht der Landeshaupt-