Gesamter Text dieser Seite:
- 581 -

kürzlichen Dinge beim Österreichischen
Zivil- Invalidenverband Landesverband
Tirol (ÖZIV), wo man festgestellt hat, dass
€ 1 Mio einfach auf der Seite liegt.

Kontrollausschuss darüber sprechen, ob
es eine Möglichkeit gäbe und welche
Möglichkeiten vorhanden wären, um die
Mittel wirklich zielführender einzubringen.

Ich glaube, dass man auch Vereine im
Sinne dessen, dass diese ordentlich
wirtschaften, besser kontrollieren sollte.
Ich muss aus persönlicher Erfahrung
sagen, dass es in Vereinen zum Teil
höhere Gehälter als in der Privatwirtschaft
gibt. Man sollte daher kontrollieren, bevor
man Subventionen vergibt.

Ich ersuche daher um

Es wäre ein einfaches, jedem Verein, der
eine Subvention bekommen will, vorzuschreiben, dass er, die ihm jährlich von
der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK)
zugeschickte Liste aller Empfängerinnen
und Empfänger von Gehältern und Löhnen
mit den entsprechenden Bezügen in Kopie
vorlegt.
Ich beantrage
die Annahme des Antrages.
GR Hof: Ich erkenne die Intention des
Antrages und habe in diese Richtung
selber ein bisschen nachgedacht. Die
Sache ist jedoch ein wenig komplexer, als
zu sagen, dass man immer und bei jedem
Subventionsempfänger sämtliche Unterlagen sehen will. Das wäre erstens schwer
praktikabel und ich kann mir zweitens
vorstellen, dass es gröbere rechtliche
Probleme gibt.
Ich würde allerdings über dieses Thema
sehr gerne weiter nachdenken, weil ich mir
bei einigen Subventionen schon überlege,
dass es sinnvoll wäre, ein bisschen mehr
Ahnung über das Umfeld zu bekommen, in
das man die Subvention gibt. Man kann
dann erst wirklich beurteilen, ob das Geld
tatsächlich dafür verwendet wird. Hätte der
Verein das Projekt sowieso verwirklicht
oder wird mit dem Geld ein spezifisches
Projekt gefördert, diese Frage stelle ich
mir auch manchmal. Kann es sein, dass
wir eigentlich ein Gesamtbudget finanzieren, mit dem dann etwas ganz anderes
passiert?
Grundsätzlich sehe ich darin schon auch
ein Problem. Ich würde den Stadtsenat
bitten, diesen Antrag dem Kontroll- und
eventuell auch dem Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss zuzuweisen. Am liebsten würde ich einmal im
GR-Sitzung 14.10.2010

Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat mit anschließender Weiterleitung an
den Kontrollausschuss.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich möchte hier
doch etwas aufklärend tätig sein. Es ist
bereits jetzt so, dass alle Vereine einen
Verwendungsnachweis erbringen müssen.
Dieser Verwendungsnachweis wird
äußerst scharf geprüft. Anschließend
erfolgt erst die Auszahlung einer Subvention für das nächste Jahr.
Ich verwehre mich hier ganz deutlich
gegen diesen Vorwurf. Ich bin selbst für
über 350 Sportvereine und Vereine im
Bildungs- und Jugendbereich zuständig.
Ich verwehre mich wirklich gegen den
Vorwurf, dass Missbrauch betrieben wird.
Wir haben mit der Kontrollabteilung ein
ausgesprochen gutes Kontrollorgan.
Die zuständigen Ämter sind angewiesen,
die Inhalte bzw. die Subventionsansuchen
nach der Form zu unterscheiden und zu
untersuchen. Der Verwendungsnachweis
ist immer zu erbringen und dann erfolgt
erst die Behandlung im Ausschuss, im
Stadtsenat oder im Gemeinderat. Anschließend kommt es zur Auszahlung des
Betrages.
Wir sind hier auf einem guten Weg. GR
Hof, es wundert mich etwas, dass gerade
du in die populistische Falle von GR
Mag. Denz fällst.
GR Grünbacher: Die Ausführungen von
Bgm.-Stellv. Kaufmann sind absolut
richtig. Es ist nicht bei jedem Verein so,
dass das Geld ins Nirvana geht. Dagegen
verwehre ich mich auch. Es wird einen
Verwendungsnachweis geben, der
akribisch geprüft wird.
Ich verwehre mich gegen Folgendes, denn
das ist schon makaber: Sollte es einmal so
sein - ich überspitze das jetzt -, dass die
Gewerkschaftsjugend um einen Zuschuss
von € 500,-- ansucht, müsste der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) dann
den Streikfonds offen legen? Das ist
genau das, was GR Mag. Denz will,