Gesamter Text dieser Seite:
- 624 -

befragen, die bzw. der wirklich viele Tage
und teilweise halbe Nächte darüber gebrütet
haben und dann diese Vorlage dem Stadtsenat übermittelten.
Auf Grund des Fristenlaufes ist bekannt,
dass der Kaufvertrag vielleicht noch die eine
oder andere Ergänzung benötigt. Deshalb
ist dem Stadtsenat am 16.10.2012 die Vorlage eines Kaufvertrages - das habe ich einleitend, in einem meiner ersten Sätze gesagt - zu 95 % vorgelegen. Ansonsten hätten wir die Sitzung des Stadtsenates noch
weiter hinauszögern müssen, um einen
Gemeinderat einberufen zu können, denn
das ist mit dem neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) im Sinne
des korrekten Fristenlaufes in der Zwischenzeit etwas schwierig. Deshalb sind
diese Punkte, so wie sie im Kaufvertrag
enthalten sind, zu 95 % in eine Option eingeflossen und auch zu 95 % so akzeptiert
worden.
Wir hätten es uns einfacher machen können
und in der Zwischenzeit überhaupt keine
Gespräche mehr führen müssen. Das haben wir aber getan. Wir haben am
23.10.2012 noch mit dem Investor verhandelt. Wir hätten um ein Einvernehmen und
eine Unterfertigung für den Kaufvertrag zu
bekommen, ein paar Punkte ergänzen müssen. Wenn wir den Kaufvertrag am Dienstag, 23.10.2012 oder am Mittwoch,
24.10.2012 nachreichen, dann hätte ich mir
die Reaktion der Opposition angesehen. Es
liegt bei einem Geschäft, bei dem zwei
Partner notwendig sind, nicht nur auf der
Seite der Stadt Innsbruck einen Kaufvertrag
zu unterfertigen. Es ist ein zweiter Vertragspartner notwendig, der auch seine Unterschrift darunter setzen muss. Aus diesem
Grund ist im Einvernehmen mit dem Investor festgelegt, dass wir diese Punkte in die
Option aufnehmen.
Die Option orientiert sich im Wesentlichen
an den Nebenbedingungen des Kaufvertrages. Um den Fristenlauf für die nächste Sitzung des Gemeinderates richtig zu machen,
wird es einen Zusatzantrag geben. Bis zur
nächsten Sitzung des Stadtsenates wird der
Rahmen für die Option festgelegt werden,
damit die Unterlage für die Sitzung des
Gemeinderates frühzeitig vorgelegt werden
kann.

Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Der dritte Punkt des Beschlussvorschlages
wäre heute so oder so schlagend geworden. Dies liegt als Antrag vor. Gott sei Dank
ist das im Bericht der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, so vermerkt, weil
ich nur eine Rechtssicherheit gehabt hätte,
wenn einlangend unterfertigt dieser Kaufvertrag vorgelegen wäre. Das waren drei
Punkte. Jetzt kann ich die Sache umdrehen
und sagen, dass wir dies aufgreifen, um jene Dinge, die wir im Kaufvertrag haben, in
die Option zu bringen. Wir können das dann
in Ruhe ausarbeiten. Es passiert nichts anderes. Wir geben nichts aus der Hand. Wir
sind als Stadt Innsbruck auf der sicheren
Seite.
Niemals könnte ich dem Gemeinderat für
ein Grundstück in bester Lage mit
16.000 m2 empfehlen, hier auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Dies in einer Bewertung, die durchaus im Rahmen dessen
ist, was wirtschaftlich dargestellt werden
kann. Natürlich hätten wir das Grundstück
lieber geschenkt gehabt. Das ist keine Frage. Man muss dies aber bewerten. Ist das,
was wir mit dem Rückkauf erzielen wollen,
im Sinne dessen, was sich die Stadt Innsbruck vorstellt, vertretbar und darstellbar?
Ich kann eindeutig sagen, dass das der Fall
ist. (Beifall von Seiten der Fraktion "Für
Innsbruck" und Innsbrucker Grüne)
StR Gruber: Da die Vorsitzende gemeint
hat, dass die Emotionen etwas zu zügeln
sind, darf ich schon bitten, diesen Appell an
alle zu richten. Mir gefällt das Verhalten von
manchen Mitgliedern des Gemeinderates …
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich habe
keinen Namen genannt, sondern gebeten,
die Emotionen im Zaum zu halten. Das betrifft alle.
StR Gruber: Ich hoffe, dass es alle betroffen hat. Ich weiß nicht, wo wir Emotionen
gezeigt haben. Das erinnert mich eher an
das arrogante Verhalten, das früher Politik
ausgemacht hat. Wir sollten eine sachliche
Diskussion führen und nicht derartige Vorwürfe, Frau Bürgermeisterin, die Du an StR
Mag. Dr. Platzgummer gerichtet hast, in
diese Debatte einfließen lassen.
Wir können die Diskussion über die FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008 auch
noch einmal führen. Dafür wird es einen anderen Zeitpunkt geben. Es gibt klare Untersuchungen des Rechnungshofes des Lan-