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glaube ich, dass das nicht ganz konkludent
ist. Deshalb hat die Frau Bürgermeisterin
auch gemeint, dass es einen neuen Antrag
gibt.
Es kann nicht Euer Ernst sein, dass Ihr die
Punkte 1. und 2. des Beschlussantrages im
Stadtsenat beschlossen habt und dann damit argumentiert wird, dass das nicht gemacht wurde. Der Investor hat keinen Vertrag gesandt. Ich weiß nicht einmal, ob der
Investor einen Vertrag vorgelegt bekommen
hat. Wenn die Punkte 1. und 2. des Beschlussvorschlages nicht erfüllt sind, dann
kann der Punkt 3. nicht eintreten. Frau Bürgermeisterin, Du kannst mir das ja noch erklären, denn vielleicht weiß ich etwas nicht.
Die Frau Bürgermeisterin hat bereits ausgeführt, dass es das Wesen der Opposition ist,
dass wir nicht alle Informationen haben.
Frau Bürgermeisterin, das ist für uns der
Sinn der Frage. Deshalb habe ich Dich heute angerufen und gefragt, wo die neue Beschlussvorlage ist. Wenn man sich auf den
Beschluss des Stadtsenates am 16.10.2012
beruft, dann sind die Punkte 1. und 2. des
Beschlusses auch schlagend. Vielleicht
kann die Frau Bürgermeisterin das noch erklären.
Wir bleiben inhaltlich dabei, dass wir uns für
die Realisierung des Sicherheitszentrums
aussprechen. Das ist ein sehr kompliziertes
Geschäft, das sehe ich wie die Frau Bürgermeisterin auch so.
Wir stellen noch einen Zusatzantrag zu diesem Punkt. Wir fragen uns, warum die Stadt
Innsbruck in die Kondition kommen soll, eigentlich mehr zu zahlen, als sie müsste.
Diese Frage bleibt für mich offen. Frau Bürgermeisterin, auch wenn Du sagst ich lüge,
dann bitte ich Dich, mir zu erklären, wo das
der Fall ist.
Die Frage ist, wann der Vertrag
Mag. Schafferer vorgelegt worden ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Jeden Tag, unter anderem auch am Samstag, 20.10.2012, weil ich
an diesem Tag ein Verhandlungsgespräch
mit ihm geführt habe. Zudem haben wir am
Sonntag, 21.10.2012 miteinander telefoniert.
StR Gruber: Ich spreche in diesem Fall von
den Punkten 1. und 2. des Beschlusses des
Stadtsenates vom 16.10.2012. Wenn Du
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

immer meinst, dass Du versucht hast, in
dem Bereich zu verhandeln, uns aber kein
Ergebnis vorliegt, dann musst Du Dir wenigstens die Kritik gefallen lassen, dass sich
die Stadt Innsbruck in keinem der Punkte
durchgesetzt hat. Dies sind die Punkte 1.
bis 13. des Berichtes der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, vom
12.10.2012, die die Grundlage des Beschlusses des Stadtsenates vom
16.10.2012 waren.
Wenn das mit Mag. Schafferer abgestimmt
war, dann ist das in Ordnung. Ich weiß das
nicht, denn ich war nicht dabei, wie Du,
Frau Bürgermeisterin, richtig gesagt hast.
Die Intention dieses gesamten Berichtes der
Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten,
vom 12.10.2012, war auf die damalige Situation ausgelegt. Die Tiroler Tageszeitung
(TT) hat damals richtig formuliert, dass es
jetzt eine Kehrtwendung gibt. Es bleibt daher die Frage offen, warum diese notwendig
wurde. Hat man vielleicht nicht richtig verhandelt? Kam man mit dem Investor auf
keine Einigung? Hat der Investor vielleicht
gesagt, dass ihm die Sache zu unsicher ist?
Dies aus welchen Gründen auch immer.
Mir ist in der Sitzung des Stadtsenates vom
16.10.2012 vorgekommen, dass wir uns mit
Überzeugung für das Sicherheitszentrum in
der Ing.-Etzel-Straße ausgesprochen haben. Frau Bürgermeisterin, Du kannst Dir
sicher sein, dass wir auch in Zukunft unseren Teil dazu beitragen.
Im Stadtsenat wurde auch die Frage der
Kontaminierung angesprochen, wo wir davon überzeugt waren, dass das der Fall ist.
Ich habe im Stadtsenat die Meinung vertreten, dass die Position für das Sicherheitszentrum in der Ing.-Etzel-Straße zu Beginn
der Verhandlungen besser als jetzt war.
Wenn sich alle Beteiligten um ein Projekt
kümmern, dann beginnen diese ihre eigenen Positionen bzw. Standpunkte zu definieren. Das sehe ich schon ein, denn jede
bzw. jeder will den eigenen Nutzen haben.
Ich ersuche daher, dass mich die Frau Bürgermeisterin darüber aufklärt, denn man
muss mir nicht gleich eine Lüge unterstellen. Du könntest auch zu mir sagen, dass
ich das vielleicht nicht weiß, denn das wäre
sympathischer und so ist es auch. Ich bin
bei den Verhandlungen nicht dabei.