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jetzt auch wieder sehr gute Konditionen erhalten.
GR Kunst: Die Bank verlangt keinen Nachweis, wie die Stadt Innsbruck diese Mittel
verwendet. Das hat auch der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB) Österreich
bestätigt. Nichtsdestotrotz steht im Vertrag,
dass die Mittel nur für die Straßen- und Regionalbahn zu verwenden sind. Die Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft,
muss prüfen, ob dies möglich ist. Ich weiß
nicht, ob die Bank damit einverstanden ist,
denn darüber werden mehrere Personen in
Luxemburg bestimmen.
GR Mag. Anzengruber, BSc: GRin
Mag.a Seidl, Deine Frage ist nicht ganz beantwortet worden, denn es war nicht die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
sondern die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB). Mir ist dies
auch aufgefallen, allerdings habe ich Rücksprache gehalten und kann sagen, dass die
Rechnungen in der Summe von € 300 Mio.
alle über die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) laufen. Somit ist die Vorgangsweise gesichert.
Wenn das Land Tirol € 170 Mio. bezahlt
hätte, könnten wir nicht so viel lukrieren.
Der Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurde in drei Tranchen abgewickelt. Der erste Betrag hatte wirklich einen
guten Zinssatz, der zweite Kredit ein halbes
Jahr später wurde schon nicht mehr so gut
finanziert. Wenn man erkannt hätte, dass
€ 50 Mio. in der ersten Tranche herausgenommen werden sollten, wäre die Ersparnis
bei nahezu € 1 Mio. gelegen.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Spekulationsverbot, das darf man nicht.)
Bgm.-Stellv. Gruber: Das resultiert aus
dem Spekulationsverbot, das wir eigentlich
von Seiten der Stadt Innsbruck so nicht haben wollten. Diese Gesetze haben aber der
hohe Tiroler Landtag und die Bundesebene
beschlossen.
GRin Mag.a Seidl: Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) bekommt eine Rechnung von
€ 300 Mio. Wir holen uns vom Land Tirol
den zugesicherten Zuschuss und verwenden diesen für die Bezahlung. Es geht mir
nur darum, dass wir auf den Betrag von
€ 300 Mio. kommen. Daher müssten jetzt
GR-Sitzung 13.12.2018

noch Rechnungen von über € 130 Mio.
kommen. Die Finanzstruktur war für mich
aus dem E-Mail-Schriftverkehr nicht ganz
ersichtlich.
Bgm. Willi: Ich bin der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, dankbar,
dass sie einen kreativen Weg gefunden hat,
auf dieses günstige Geld zu greifen. Müssten wir einen neuen Kredit aufnehmen, wären die Zinsen, wie GR Mag. Anzengruber,
BSc, festgestellt hat, wieder höher. Die Kosten für eine neue Krediterstellung sind somit
nicht angefallen.
Zu guten Konditionen an dieses Geld heranzukommen macht Sinn.
GR Depaoli: Wir haben den erfreulichen
Umstand, dass bei einem Projekt weniger
Mittel notwendig sind.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Mach ein Video!)
Das ist sehr lobenswert. Mag. Verdross hat
ausgeführt, dass uns die Bank auch eine
andere Finanzierung gewährt. Heute haben
wir in der "Aktuellen Stunde" gehört, dass
wir bei den Schulen mehr finanzieren müssen. Ist es daher sinnvoll, dieses Geld zu
verwenden, um wieder Löcher zu stopfen,
die wir woanders - auf Grund welchen Verhaltens lasse ich dahingestellt -, aufgerissen
haben? Können wir uns nicht auch überlegen, ob wir mit dem Geld andere Projekte finanzieren?
Das Regierungsübereinkommen klingt wie
ein Brief ans Christkind, was man alles machen will. Dafür sind aber auch Mittel notwendig. Warum müssen wir daher das übriggebliebene Geld wieder zur Finanzierung
von Prestige-Projekten, wie dem Patscherkofel verwenden? Weshalb wird nicht in Kinder, Jugend, SchülerInnen, Bildung, Soziales oder SeniorInnen investiert?
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
möchte darauf hinweisen, dass wir Minderausgaben für die Straßen- und Regionalbahn haben, wie Sie aus der Unterlage ersehen. Speziell in Richtung StR Federspiel
darf ich sagen, dass die Gesamtkosten, die
die Stadt Innsbruck treffen, sehr gut abschätzbar sind. Wir haben über die Jahre
verschiedene Konjunkturphasen gehabt.
Wir werden daher mit rund € 50 Mio. an
Minderkosten abschließen können. Darüber
darf man sich auch freuen, weil das eine