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die öffentliche Infrastruktur günstiger zu machen, vielleicht noch einmal beim Tarif für
den öffentlichen Verkehr (ÖV) in eine noch
sozial verträglichere Hinsicht zu gehen, sind
alle ruhig, denn dann weiß man ja nicht
mehr, wo man die Oldtimer parken kann.

Für die abseits der Stadt gelegenen Bereiche werden Parkstraßen eingeführt. Wenn
wir beginnen, verschiedene Tarife für die
Parkstraßen einzuführen, bekommen wir ein
Durcheinander und kein Mensch kennt sich
mehr aus.

(StR Federspiel: Vier Mandate habt Ihr!)

Der Vorschlag von StRin Mag.a Schwarzl ist,
auf dieser Linie zu bleiben, dass wir für
Parkstraßen € 7,-- pro Tag verlangen. Das
ist der einfache Weg. Ich verstehe auch die
Emotion hier im Gemeinderat nicht. Viele
wissen auf der Hungerburg oft gar nicht, wo
sie parken dürfen. Wenn die Parkraumbewirtschaftung kommt, werden die erlaubten
Parkplätze unter den Regeln für Parkstraßen ausgewiesen. Somit kehrt dort Ordnung
ein und alle wissen, wie die Spielregeln
sind. Das ist der Inhalt dieses Antrages und
daher bitte ich um Zustimmung.

Danke für den Zwischenruf StR Federspiel.
Es ist eine sehr sinnvolle Maßnahme auf
der Hungerburg die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Richtig und wichtig ist es,
dass dort keine Kurzparkzone, sondern eine
Parkstraße kommt. Vor allem soll am Wochenende für alle eine Freizeitgestaltung ermöglicht werden, damit sie mit ihrem Auto
auch einen Parkplatz finden. Eher geht es
darum, Anreize zu schaffen, wie die Bevölkerung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
auf die Hungerburg kommt, damit das Verkehrschaos am Nordhang hintangehalten
wird.
Bgm. Willi: Ich war vor vielen Jahren Mitglied dieses Gemeinderates, nämlich in den
Jahren 1989 bis 1994. Damals wurde genauso emotional diskutiert, wenn es um den
Raum für Parken gegangen ist. Ich verstehe
nicht - hier tue ich mich als Mitglied der
GRÜNEN etwas leichter - wie bei einem Eigentum, nämlich dem Auto, so viel Emotion
rund um das Parken entstehen kann.
Darf man mit Eigentum auf öffentlichem
Grund stehen, wenn ja was kostet das? Ich
hatte, als ich noch am Galgenbühelweg der ausreichend breit war und wenig befahren - wohnte, einen Nachbarn, der dort einen optisch schönen Holzstoß aufgestapelt
hatte. Dieser musste beseitigt werden, weil
er auf öffentlichem Grund stand. Autos
durfte man damals stehen lassen, aber einen Holzstapel nicht.
Ich habe schon damals bemerkt, dass das
Auto mit einer anderen Emotionalität behaftet ist. Glücklicherweise gibt es in diesem
Haus seit vielen Jahren einen großen Konsens, der folgendermaßen lautet: Wenn ein
Gebiet so stark verparkt ist, dass die AnwohnerInnen eine Parkraumbewirtschaftung
fordern, wird die Parkzone ausgeweitet. Genau das ist auf der Hungerburg passiert,
das war der übliche Vorgang, der sehr sinnvoll in diesem Gemeinderat vor vielen Jahren entschieden wurde.

GR-Sitzung 13.12.2018

Zur Wortmeldung von GR Onay kann ich
noch eine Aufklärung geben. Der Akt Kindergarten Rösslsteig wurde zuerst im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen und anschließend im Stadtsenat
behandelt. Dort ist ein Finanzierungsengpass aufgetreten, der schnell beseitigt werden musste. Daher konnten wir die Sitzung
des Gemeinderates nicht mehr abwarten
und haben ein Notrecht vorgelegt. Die bereits von mir genannten Gremien waren alle
einverstanden.
StRin Mag.a Schwarzl hat schon eine Aufklärung gegeben, warum bereits Maßnahmen
gesetzt wurden. Im Zuge des Gehsteigbaus
wurden die Kabel gelegt, weil das Sinn
macht. Wenn eine Baumaßnahme gesetzt
wird, ist es ratsam gleich entsprechend die
Kabel oder die Leerrohre mitzuverlegen,
weil das billiger ist. Wenn wir den Gehsteig
noch einmal aufreißen, fragt uns die Kontrollabteilung, ob es uns schon "noch gut
geht". Dieser Schritt ist gut durchdacht und
daher in einem Zuge umgesetzt. Das hat
GR Depaoli geärgert und das wurde von
ihm auch entsprechend dargestellt.
GR Lassenberger: Herr Bürgermeister, Sie
haben Recht, die Verbindung zu einem
Fahrzeug ist für viele sehr emotional. Wenn
wir uns Ihrer Ansicht beugen würden, hätten
wir alle kein Auto.
Auch die Aussage des Bürgermeisters,
dass die Bevölkerung durch die Kurzparkzonenregelung jetzt weiß, wo sie parken darf,
ist interessant. Es gibt auch andere Wege,