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nicht lösen. Ich war ganz stolz auf Bgm.Stellv. Gruber, der endlich in Wilten gesagt
hat, dass die Regierung in den letzten Jahren alles verabsäumt hat - dies würde Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer oder
GR Mag. Krackl niemals zugeben.
Bgm.-Stellv. Gruber hat es zugegeben, aber
das ändert nichts an der Problematik. Wir
haben einen massiven Aufholbedarf. Dabei
nur ein temporäres Alkoholverbot einzuführen, ist nicht wirklich effektiv. In den nächsten Tagen wird sich die Situation im Bereich
Mentlgasse auf Grund des Wetters beruhigen. Ich spreche nicht nur von diesem
Areal, sondern überdies von der Teestube Verein für Obdachlose und dem Z6.
Eines ist klar. Der Sommer naht und wir
müssen schnell für die Anrainer tätig werden, um ordnungsgemäße Zustände zu
schaffen. Die Anrainer haben uns erklärt,
was sich dort alles abspielen kann und es
ist nicht so, wie es früher einmal war, sondern viel heftiger. Wir könnten zu diesem
sensiblen Thema eine Sondersitzung des
Gemeinderates einberufen.
Nur GR Wallasch hat wirklich Wissen darüber, was sich in diesen Szenen abspielt.
Für alle anderen Gemeinderäte gilt, dass
sie dringend eine Expertenmeinung zu diesem Thema benötigen. Wir sind alles keine
Experten, auch wenn manche es zu sein
scheinen. Hierzu müssen wir dringend eine
Sondersitzung abhalten und uns von Experten darüber aufklären lassen, was bei diesen ganzen Hotspots abläuft und geändert
werden kann. Dies dient ausnahmslos dem
Wohle der Anrainer.
GR Mag. Krackl: Sollte ich jemanden mit
meinem Zwischenruf beleidigt haben, war
es nicht meine Absicht. Es geht mir darum,
dass es wichtig ist, bei der Bildung anzusetzen. Dies ist ein ganz wichtiges Thema in
der Republik Österreich. Wenn Texte nicht
mehr sinnerfassend gelesen werden können, ist das logisch. Wir wissen aus Studien, dass jedes dritte Volksschulkind nicht
mehr richtig lesen kann - hier ist dringend
Handlungsbedarf gegeben.
Meine Aussage kann aber nicht auf
StRin Dengg abgezielt haben, weil sie ihre
Ausbildung schon längst abgeschlossen
hat. Man hört aber immer das, was man hören möchte. Ich finde, dass die Freiheitliche
GR-Sitzung 13.12.2018

Partei Österreichs (FPÖ) in dieser Beziehung etwas empfindlich reagiert, weil wir
von "Für Innsbruck" (FI) uns auch anhören
müssen, was wir nicht alles sind. Es war nie
meine Absicht jemanden zu beleidigen, weil
ich ein ganz netter Mensch bin. (Gelächter
im Saal)
Das Schreiben wurde als Resolution eingebracht, weil ein dringender Antrag auf
Grund des Zeitdrucks nicht möglich war.
Dieser hätte auch keine Mehrheit bekommen. Mit der Resolution hat man versucht
Bürgermeister Willi zu motivieren, tätig zu
werden. Wie ihr wisst, hat er dies jedoch abgelehnt. Einzelne Maßnahmen hat Bgm.Stellv. Gruber schnell umgesetzt, zum Beispiel die Gespräche, Versammlungen, die
Demontage der Telefonzelle oder die erhöhte Polizeipräsenz in Absprache mit dem
Polizeikommando Innsbruck.
Jedoch ist das Alkoholverbot eine Verordnung, die der Gemeinderat beschließen
muss. Wenn Bürgermeister Willi auf Grund
der Resolution von einer Mehrheit im Gemeinderat nicht tätig wird, dann bleibt nur
der Weg des Antrages. Dies hat Bgm.Stellv. Gruber initiiert und dies wurde von
unserer Seite sehr begrüßt sowie unterstützt.
Ich glaube nicht daran, dass sich die Situation verbessern wird. Ich gehe davon aus,
dass dies umgehend umgesetzt werden
muss. Es ist eine dringende Maßnahme, die
benötigt wird. Es ist nicht die beste Lösung
und das wissen wir.
Wir wissen, dass sich nach Einführung des
Alkoholverbotes in der Maria-TheresienStraße keine Verlagerung von Alkohol- sowie Drogenkranken stattgefunden hat. Manche Menschen haben auf Grund dieses Gesetzes die Stadt Innsbruck verlassen. Das
muss auch gesagt werden.
Es gibt Obdachlose, die hier wohnen und
aus verschiedenen Gründen heimatlos sind,
und Leute, die von anderen Ländern kommen - diese beiden Gruppen müssen unterschieden werden.
Die AnrainerInnen haben einen Hilferuf abgesetzt. Jemand, der sich selbst ein Bild vor
Ort gemacht hat, weiß, dass diese Maßnahmen dringend notwendig sind. Es gibt im
Stadtmagistrat ebenso MitarbeiterInnen, die
davon betroffen sind, weil sie in diesem