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immer noch einen Investitionsrückstau haben.
Krankenhausfinanzierung
Das Thema Krankenanstalten und deren Finanzierung stellt uns zunehmend vor große
Herausforderungen. Der Beitrag zum Tiroler
Gesundheitsfonds steigt von
€ 32.451.000,-- um € 1.619.000,-auf 34.070.00,--. Die Problematik liegt darin, dass der Beitrag der Tiroler Gemeinden
nach der Finanzkraft verteilt wird und eine
gesetzliche Indexierung von fünf Prozent
vorgesehen ist.
Durch diesen Doppeleffekt ist die Belastung
für die Stadt überproportional hoch und
würde in der mittelfristigen Prognoserechnung eine Dimension erreichen, die wir
nicht mehr akzeptieren können. Nachdem
die aktuelle Teuerungsrate deutlich unter
zwei Prozent liegt, werde ich an das Land
Tirol herantreten, um hier eine Gesetzesänderung des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes zu erwirken. Mit dem Ziel, die Indexierung in Richtung drei Prozent abzusenken.
Das sollte auch im Interesse des Tiroler Gemeindeverbandes sein.
Ich komme zum Gestellungsbetrieb, der
aufgrund fehlender Mittel neben der Dotierung aus den Direktdarlehen an die Patscherkofelbahn von € 7 Mio. noch zusätzlich
im Haushalt eine Aufstockung der Zuwendungen von derzeit € 5.168.000,-- auf
€ 6.871.000,-- erfordert.
Ohne diese Zahlungen könnten wir die Pensionen für die ehemaligen Stadtwerke-MitarbeiterInnen nicht bedienen. Sie belasten
aber erst jetzt und in verstärktem Maße
auch noch in den kommenden Jahren den
Haushalt, ohne dass wir dafür eine Refinanzierung haben.
Investitionen
Wie bereits geschildert, haben wir uns trotz
hoher Ausgaben für Altlasten dennoch ein
respektables Investitionsprogramm von
€ 60.657.000,-- vorgenommen.
Der ziffernmäßig mächtigste Teil davon geht
an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) für die neuen
Straßenbahngarnituren, Busse und die Infrastruktur mit einem Volumen von

GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

€ 17.733.000,--. Das ist ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Nahverkehr und auch
ein Beitrag zum Klimaschutz.
Einen weiteren Impuls setzen wir im Schulbereich mit dem Schulcampus Wilten und
Sanierungen der Bestandsgebäude im Wert
von insgesamt € 7.095.000,--. An dieser
Stelle möchte ich positiv erwähnen, dass wir
vom Bund über das kommunale Investitionsprogramm eine Förderung von
€ 2.339.000,--. für die Schulprojekte bekommen. Für die Sanierung und Erweiterung
der Kindergärten sind € 2.160.000,-- vorgesehen.
Auch im Bereich Sport mit dem Neubau des
American Football-Zentrums und den Sportanlagen in Igls (Sportbereich Zimmerwiese)
investieren wir insgesamt € 3.744.000,--,
wovon der allergrößte Teil mit knapp
€ 3 Mio. auf das Football-Zentrum entfällt.
Auch wenn beim Tiefbau für den Straßenbereich Kürzungen vorgenommen wurden,
verbleibt für die Gemeindestraßen und
sonstigen Straßen und Wege ein Investitionsvolumen von insgesamt
€ 7.080.000,--, das für Instandhaltungen
und Neubauten zur Verfügung steht.
Um dieses Investitionsprogramm zu ermöglichen, setzen wir die Bedarfszuweisungsmittel von € 10 Mio. zur Gänze ein, sind
aber gezwungen, für den geplanten Realisierungsstand weitere Darlehen von
€ 40 Mio. aufzunehmen. Das wird sich natürlich negativ auf den Schuldenstand auswirken.
Beziehungen zum Land (Bedarfszuweisungen)
Die Zuteilung der Bedarfszuweisungsmittel
über das Land Tirol mit derzeit € 10 Mio. ist
aus meiner Sicht nicht befriedigend, denn
man verkennt, dass wir über die Regelungen des Finanzausgleichs knapp € 30 Mio.
in den Gemeindeausgleichsfonds einzahlen.
Wir werden daher mit dem Land Tirol in
Verhandlungen eintreten und hoffen, zumindest eine Anpassung in mehreren Etappen
zu erreichen. Aus meiner Sicht wäre ein
Rückfluss von 50 %, also € 15 Mio. sachlich
zu rechtfertigen. Angesichts der vielen zentralörtlichen Aufgaben und Investitionsprojekte, die auch gemeinsam mit dem Land
Tirol getragen werden.