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(Bgm. Willi: Was zum Beispiel?)
Jetzt halte ich meine Rede und dann können wir darüber reden! Wir werden dann
noch Beispiele bringen.
Vielmehr finden sich im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2020 Ausgabenkürzungen,
die einerseits hinsichtlich ihres Volumens eher kosmetischer Natur und andererseits
faktisch nicht umsetzbar sind. Wenn man
jetzt Kürzungen bei EDV, Fuhrpark, gebundenen Ausgaben und bei Infrastrukturmitteln beschließt, so ist das zunächst eine Beruhigung des schlechten Gewissens der
handelnden Personen in der Stadtregierung.
Halten wird das aber nicht und es ist absehbar, dass dann spätestens im September im
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen massenhaft Anträge für
Nachtragskredite und Aufhebung von Sperren aus allen möglichen Dienststellen eintreffen, die aus Sachzwängen heraus nicht
abgelehnt werden können. Genau das wird
das Resultat sein, nur wird es dann die Öffentlichkeit nicht mehr so wahrnehmen wie
jetzt das Zahlenwerk zum Voranschlag.
Und das ist ja der Zweck: Die Öffentlichkeit,
also die Bürger dieser Stadt, soweit wie
möglich über den tatsächlichen Ernst der
Lage im Dunklen zu lassen. Bis zu einem
gewissen Grad wurde dieses Spiel in den
letzten 15 Jahren immer betrieben, das
Budget geschönt darzustellen und dann im
Nachhinein noch notwendige Ausgaben
durch Nachtragskredite im laufenden
Budgetjahr unterzubringen.
Das wird aber in den letzten Jahren in immer höherem Maß angewandt, was im Zusammenhang mit der Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt grob fahrlässig ist.
Ein anderer Trick ist das Hinausschieben
von Ersatzinvestitionen zur Erneuerung bestehender Infrastrukturen, wie es im Vorfeld
der letzten Gemeinderatswahl ja insbesondere im Zusammenhang mit der Fahrzeugbeschaffung der Fall war. Das alles kann
man natürlich tun, nur fällt es einem irgendwann auf den Kopf, einmal früher, einmal
später.

GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

Was den Schuldenstand betrifft, so sollen
2020 Drittmittel in Höhe von € 40 Mio. aufgenommen werden. Demgegenüber sollen
€ 9,75 Mio. an Tilgungen stehen, wobei hier
in etwa € 7 Mio. für den Gestellungsbetrieb
notwendig sind, sodass von einer NettoNeuverschuldung von € 30,25 Mio. auszugehen ist. Dass angesichts dieser Misere
nach wie vor zig Millionen Euro für diverse
Projekte ausgegeben werden, ist unverständlich und fahrlässig. Der Schuldenstand
wird nämlich mit 31.12.2020 € 185 Mio. betragen.
Anstatt einzusehen, dass der Spielraum für
große Visionen und die Schaffung neuer Infrastrukturen - insbesondere solcher, die laufend Folgekosten verursachen und wirtschaftlich keinen Profit bringen - gleich null
ist, fährt man an der Realität vorbei unbeirrt
einen Kurs, der die Stadt Innsbruck an den
Abgrund bringt.
Der Weg nach Matrei in Osttirol ist kürzer,
als manche denken, doch der Mut, das Ruder herumzureißen und einen straffen Konsolidierungskurs zu bestreiten, fehlt. Stattdessen flüchten sich manche Protagonisten
der Stadtregierung offenbar in eine Phantasiewelt à la "Alice im Wunderland" und glauben, eine ewige verrückte Tee-Party feiern
zu können.
Doch jeder Traum und jede Flucht in das
Reich der Phantasie haben irgendwann ein
Ende, auch wenn das Aufwachen dann oft
unangenehm ist. Der Glaube bzw. die Hoffnung, es würden sich die Dinge schon irgendwie von selbst einrenken, wird sich
nicht erfüllen. Die Zahlungen an das Land
für Krankenanstalten, Menschen mit Beeinträchtigung, Sozialhilfe etc. werden sicher
nicht weniger, wenn man nicht aktiv und im
Verbund mit den anderen Gemeinden dagegen ankämpft, dass die Lasten, die eigentlich Land und Bund tragen sollten, zunehmend den Gemeinden aufgebürdet werden.
Die Abgangsdeckungen für marode Betriebe vom Tiroler Landestheater Innsbruck
über die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) bis zur Olympia
Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) werden auch nicht
von selbst wegfallen. Die Kosten für den
Betrieb der völlig überdimensionierten Regional- und Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck, des Hauses der Musik und