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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf

- S.53

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nicht angesteckt werden! Es wird auch darauf geachtet, dass es zu keinen tödlichen
Konsumierungen kommt.
Ich finde es enorm wichtig, dass wir die
Probleme nicht verschönern, sondern dass
wir dort ansetzen, wo es Problemlösungen
gibt! Wenn man das Thema - so wie es auf
Bundesebene geschah - ethnisiert und nur
auf die Herkunft der Täter herunterbricht,
dann wird das Problem lächerlich gemacht!
(Beifall)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
1.4

Themenblock 3:
Gesellschaft, Soziales, Frauen,
Familien, Stadtplanung und Wohnen

StRin Dengg: GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan,
jetzt kommen alle Themen, die Sie bei der
FPÖ kritisiert haben, von der FPÖ!
Wir haben bei der Sitzung der Landesgruppe Tirol des österreichischen Städtebundes in Hall von der damaligen Vorsitzenden des Gremiums, StRin Mag.a Oppitz-Plörer, gehört, dass € 43 Mio. an Mehrkosten
für den Bereich Soziales ausgegeben wurden. Gestern sagte GR Mag. Stoll, dass es
sich um Mehrkosten in Höhe von € 40 Mio.
handelt. Ich weiß nicht, welcher Betrag
stimmt.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer sagte, dass die finanziellen Mittel hauptsächlich für die
Grundsicherung und Krankenhäuser ausgegeben wurden. Den dritten Bereich habe ich
mir nicht mehr gemerkt.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Jugendwohlfahrt
und Rehabilitation und Behindertenhilfe.)
Danke. Das ist ja auch wirklich sehr löblich.
Ich glaube aber, dass wir uns alle über eines bewusst sind: Im Bereich Soziales ist
aus finanzieller Sicht noch sehr viel Luft
nach oben! In den kommenden Jahren müssen wir noch viel mehr Geld in die Hand
nehmen, um die Hausaufgaben unserer
Stadt bewältigen zu können!
Ich teile meine Rede in Themen ein. Anfangen werde ich mit etwas Erfreulichem: Das
Frauenhaus.
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Morgen wird im Treibhaus die Eröffnung
des Frauenhauses gefeiert. Ich habe aber
gehört, dass es für die Umstände bereits zu
klein ist.
(GRin Mag.a Seidl: Das wusste man bereits
bei der Planung.)
Damit gebe ich dir recht. Wir brauchen dringend neue Einrichtungen. Ich werde nicht
müde, es zu LH Platter und Landesrätin
DIin Fischer zu sagen: DIin Fischer, Sie werden nicht aufgefordert, mit Ihrem Mercedes
trotz des Fahrverbotes durch die Angerzellgasse zu fahren. Nein!
Sehr geehrter Landeshauptmann des Landes Tirol und sehr geehrte DIin Fischer, Ihr
seid aufgefordert, neue Frauenhäuser im
Ober- und Unterland zu schaffen! Das muss
schnellstmöglich umgesetzt werden! (Beifall)
Gestern habe ich mir im ORF um 24:00 Uhr
"Tirol heute" angesehen. LH Platter sagte,
dass das Land Tirol einen finanziellen Überschuss hat. Wenn es ihnen finanziell so gut
geht, könnten sie das Geld gut investieren!
Noch etwas muss unbedingt angemerkt
werden: Wir reden fast "nur" von Frauen,
die von Gewalt betroffen sind. Ich höre aber
immer öfters von Frauen, die sich auch
ohne Gewalt von ihren Partnern trennen
möchten - ob mit oder ohne Kinder sei jetzt
dahingestellt. Es ist ihnen oft nicht möglich
sich zu trennen, weil sie sich aus diversen
Gründen keine Wohnung in der Stadt Innsbruck leisten können.
Es benötigt also auch Einrichtungen für jene
armen Frauen, damit sie sich unabhängig
machen können! Solche Angebote benötigen wir zusätzlich zu den Frauenhäusern.
All das, was für Frauen gilt, gilt für mich
auch bei den Männern. Man darf die Männer bei diesen Themen nicht vergessen.
Bgm. Willi, Du hast am 15.11.2019 in "Tirol
heute" gesagt, dass jeder ein Dach über
dem Kopf benötigt. Am Montag habe ich in
den Frühnachrichten gehört, dass im
Jahr 2018 ca. 400 Frauen - teilweise mit
Kindern - obdachlos waren. Sie sagten,
dass sie nicht immer auf den Straßen leben
mussten, da sie immer wieder bei Bekannten unterkamen, aber sie wissen in der Früh
nicht, wo sie mit ihren Kindern am Abend
schlafen können! Kurz gesagt: Sie sind
wohnungslos.