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es ist ein großer Anfang, dass die ehemalige Bundesministerin für Inneres,
Dr.in Fekter, diese Regelung getroffen hat.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Was war
meine Leistung, hat der ehemalige FPÖPolitiker Meischberger gesagt.)

Anschließend wird geprüft, ob er/sie zu
Recht als Wirtschaftsflüchtling oder als
echte/r, politische/r Asylsuchende/r, gekommen ist. Es muss uns in unserem
Rechtsstaat vorbehalten bleiben, dass ein
Mensch, der nach Österreich kommt, Unterkunft, Verpflegung und ein sicheres
Auskommen hat. Er/sie kann dann auch
arbeiten.

… hier geht es nicht um Leistung. Es geht
um eine Analyse, wenn ich mir diese erlauben darf. Es geht um den Gemeinderat
und eigentlich auch um diesen Antrag, den
GR Federspiel eingebracht hat.

Ich glaube, dass die ehemalige Bundesministerin für Inneres, Dr.in Fekter, unsere
gesamte Unterstützung haben muss. Ich
wünsche mir das auch von den Parteien,
die das absolut ablehnen. Die ehemalige
Bundesministerin für Inneres, Dr.in Fekter,
hat den Mut gehabt und ich bewundere
diese Frau, da sie einfach versteht, gegen
den Strom zu schwimmen. Wir werden sehen, wie sie sich jetzt als Bundesministerin
für Finanzen bewährt. Hier kennt sich ja
niemand aus, denn im Finanzbereich gibt
es keine Lösung. Jeder jongliert nur, aber
man muss die Entwicklung abwarten. Dabei werden wir alle noch unsere Erlebnisse haben und noch viel Geld in bestimmte
Staaten in den Süden - nicht nur nach
Griechenland - schicken müssen.
GR Weiskopf: Ich habe mir gedacht, dass
das Thema "Grünphase" der Höhepunkt
im heutigen Gemeinderat hätte sein können. Das hätte meinen Antrag ausgezeichnet. Dem ist nicht so. Hätte ich weitergelesen, hätte ich es mir eigentlich denken können, dass es noch Themen gibt,
die uns noch mehr und emotionaler beschäftigen werden. Es war vorhersehbar
und ist auch gut so.
Die politische Diskussion rund um diese
Themen ist doch die, die dann immer die
buntesten Farben und größten Emotionen
zeigt. Das liegt in der Natur der Sache, da
es nicht nur um Menschen geht, die im
Auto sitzen. Hier scheiden sich die Geister, auch wenn man sich manchmal etwas
näher ist, als man es glaubt.
Bgm.-Stellv. Gruber hat darauf hingewiesen und ich glaube, dass er hier durchaus
Recht hat.
Was möchte ich sagen? Ich möchte sagen, dass …
GR-Sitzung 22.9.2011

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, es geht
um den Antrag von GRin Dr.in Waibel. Bitte
das zur Kenntnis zu nehmen und nicht in
der Vergangenheit alles episch auszuführen.)
Entschuldigung, Frau Bürgermeisterin,
darf ich mir auch drei bis vier Minuten Zeit
nehmen, oder nicht?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Ich habe versucht, eine zivile Diskussion
zu führen und glaube nicht, dass ich jemand bin, der sich in den Worten vergreift
oder sonst irgendetwas. Das kann im Gemeinderat jeder/jede bestätigen. Ich bin
nicht beleidigend und weiß nicht, warum
es einen Grund gibt, hinauszugehen. Mir
entflieht er und ich kann es nicht nachvollziehen.
Ich werde, falls es erlaubt ist, im Wahlkampf darstellen, dass es bei diesem
Thema nicht möglich war, in ziviler Art und
Weise zu sprechen. Ich bin nicht jemand,
der sich im Ton vergreift, sondern der versucht, einen sachlichen Beitrag zu leisten.
Wenn das nicht möglich ist, schalte ich
das Mikrofon aus und gehe ebenfalls hinaus.
(GR Federspiel: Wir sind, wie GR
Mag. Kogler gesagt hat, nicht im Streichelzoo.)
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Am Wort ist
GR Weiskopf.)
Ich werde es kurz halten und wollte nur
sagen, dass es um die Aufgabe der Kommune (Gemeinde) geht. Es wurde gesagt,
dass hier nur die Europäische Union (EU)
etwas machen könnte. Das ist richtig.
Wenn es allerdings Probleme gibt, muss
es die kleinste Einheit - in diesem Falle die
Kommune - sein, die ein Zeichen setzt. In