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ge Personen, die bei der Annasäule ihre
Trinkeskapaden hatten, sind bis zu zehn
Mal persönlich verwarnt worden. Erst dann
erfolgte tatsächlich eine Anzeige. Es gibt da
schon die Möglichkeit, straffrei aus der Situation herauszukommen!
Es geht also nicht darum, dass man die
Hälfte der Bevölkerung Innsbrucks wegsperrt. Das ist eine Überzeichnung, gegen
die ich mich persönlich verwehren möchte.
StR Gruber: Ich möchte auf StR Mag. Fritz
eingehen, wenn er von einem selektiven
Verbot spricht.
Da hast Du nicht ganz Unrecht! Ja, es ist
ein selektives Verbot. Ich würde das aber
etwas weiter ausführen. Es geht nicht explizit gegen eine Gruppe, auch wenn natürlich
diese Gruppe das Problem ist, nämlich das ist der Grund - im Ausmaß des Verhaltens, in der Nachhaltigkeit des Verhaltens
und in der Konsequenz des Verhaltens.
Wir wollen keine Stadt der Verbote sein,
aber wir müssen trotzdem Regeln einhalten.
Wir müssen Verbote dort aussprechen, wo
auf Grund von Verhaltensweisen sich Geschehnisse in dieser Dichte und Art und
Weise aneinanderreihen.
Man muss es als weitere Maßnahme neben
dem Vorgehen nach L-PG sehen. Wenn
man das praxisorientiert betrachtet und umgekehrt fragt, dann bin ich bei GRin Dengg.
Die SozialarbeiterInnen, die sonst hervorragende Arbeit leisten und sicher sehr oft mit
ihren KlientInnen mitdenken, sollten parallel
etwas konsequenter vorgehen.
Ich erinnere mich noch an die Diskussionen
in den 1990er Jahren wegen der Obdachlosen der Stadt. Hier hat man dann ebenfalls
Konsequenzen gezogen. Das geschah vor
allem im sozialarbeiterischen Bereich. Man
hat die einheimischen Obdachlosen gut untergebracht und konnte sie in der Gruppe
gut führen.
Es geht aber schon auch darum, dass die
Gründe, die Anlässe, das Ausmaß, die
Konsequenzen für das Verhalten dieser
Gruppe etwas anderes sind als einige StudentInnen, die etwas angeheitert am Christkindlmarkt beisammenstehen. Für diese
Gruppe trifft als eine Maßnahme das Alkoholverbot im Innenstadtbereich.

GR-Sitzung 09.11.2017

Wir haben in diesem Haus schon oft darüber diskutiert, es ist in den Medien gestanden, auch in der Bevölkerung und in den
Vereinen wurde darüber gesprochen. Es ist
eine selektive Maßnahme. Es ist der nächste Schritt, der auf den doch sehr alkoholisierten Zustand, bei dem man nicht mehr
auf Ordnungskräfte hört, permanent zum
Raufhandel neigt, Diebstähle begeht etc.,
folgt. Es soll helfen, an diesen Orten die Situation zu entspannen. Die Polizei, auch
unsere MitarbeiterInnen sagen, das gelingt
mit dem Alkoholverbot.
Mir ist bewusst, es wird hier zu einer Verschiebung kommen, vielleicht auch an Orte,
die nicht so exponiert sind. Bei Alkoholkranken, die bei uns - z. B. im Alexihaus - untergebracht sind, ist der Alkoholkonsum auch
sehr intensiv. Dort sind die Betroffenen aber
doch sozialarbeiterisch betreut, in einer
Umgebung, in einem Raum, in dem sie
dann nicht unbedingt eine größere Anzahl
von anderen gesellschaftlichen TeilnehmerInnen stören.
Man kann diese Leute nicht strafen, denn
das wird aus finanzieller Sicht relativ wenig
bringen und den Unmut über solche Ereignisse nur noch verstärken. Es ist eine Notmaßnahme, eine ordnungspolitische Konsequenz, die wir jetzt einmal ziehen müssen. Der Weisheit letzter Schluss ist es sozialpolitisch sicherlich nicht!
Deshalb erwähne ich nochmals, sozialpolitische und ordnungspolitische Maßnahmen
gehören zusammen. Es gehören die gesundheitspolitischen Maßnahmen dazu,
denn es gibt auch psychische Ausnahmesituationen, die genau zu solchen Vorkommnissen führen können. Da haben wir eine
zweite Aufgabe zu erledigen und da müssen sozialpolitisch Maßnahmen mehr greifen.
GRin Mag.a Schwarzl: Wir brauchen nicht
die Argumente, die wir fast jährlich austauschen, wieder aufzuzählen. Ich möchte daher zur Klarstellung nur auf Eines hinweisen.
Man muss schon wissen, worüber sich Sozialarbeit definiert. Sozialarbeit ist immer
etwas Parteiliches. Sozialarbeit, die nicht
parteilich ist, ist keine Sozialarbeit. Man darf
hier also den Ball nicht den SozialarbeiterInnen zuspielen. Das war mein erster
Punkt.