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Durch die guten Konjunkturdaten der
letzten Jahre, zusätzlich auf der Basis der
höheren Bundesabgabenertragsanteile,
die noch unter dem ehemaligen Vizekanzler Mag. Molterer ausverhandelt wurden,
ist es uns eigentlich im heurigen Jahr sehr
gut gegangen.
Die prognostizierten Konjunkturdaten für
das Jahr 2009 veranlassen mich zumindest von unsicheren Rahmenbedingungen zu sprechen. Wir verfügen allerdings
auch über Rahmenbedingungen, die wir
selbst beeinflussen können. Stehen wir
zum Beispiel den Wirtschaftstreibenden in
der Stadt nicht im Weg, sondern zur
Seite. Stellen wir unsere Effektivität unter
Beweis; wenn es um banale Dinge geht,
wie zum Beispiel die Optimierung von
Baustellen so kurz wie möglich zu halten.
Eine Baustellenrallye vertreibt einfach die
Laufkundschaft in der Stadt.
In unseren direkten Einflussbereich fallen
auch so genannte "Benutzungsgebühren".
Für das kommende Jahr ist eine Veränderung von minus 1,82 % prognostiziert.
Erhöhungen von Gebühren würden alle
BürgerInnen gleichermaßen treffen. Eine
Senkung von Gebühren ist allerdings ein
deutlicher inflationsdämpfender Faktor.
Es wurde bereits darauf hingewiesen,
dass wir vor einem Jahr im Gemeinderat
über Anlagen diskutiert haben, welche für
die weitere Müllverarbeitung notwendig
sind. Ich habe damals gesagt, wenn wir
keine Entscheidung treffen, wird es für
andere teuer. Ich glaube, dass das ein
ganz zentraler Punkt ist und Entscheidungen zu Kosten führen können, die wir
dann auch mittragen, aber vor allem
andere zu tragen haben.
Ich habe bereits auf Abgabenertragsanteile verwiesen, die dem Finanzausgleichsgesetz und damit rechtlich der Bundesgesetzgebung unterliegen. Seit vielen
Jahren verweist der Österreichische
Städtebund darauf, dass die Kommunen
hier ein Mitspracherecht fordern. Diese
Forderung wurde dem Österreich-Konvent
übergeben und wird in regelmäßigen
Abständen immer wieder zur Kenntnis
gebracht.
Unsere Einflussnahme auf der Einnahmenseite ist begrenzt. Auf der Aufgabenseite müsste man eigentlich annehmen,
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

dass es in unserer Hand liegt. Aber liegt
unser Wirkungsbereich in unserer Hand?
Ich möchte eine Quelle der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) zitieren. In einem
Artikel unter Ziff. 2.1 wird Folgendes
aufgelistet:
"Aufgaben der österreichischen Gemeinden - eigener und übertragener Wirkungsbereich:
Eine Konstante in der Entwicklung des
österreichischen Gemeinderechts ist ihre
Doppelfunktion als Selbstverwaltungskörper und Verwaltungseinheit des Gesamtstaates.
Die Gemeinden besitzen damit einen
"eigenen" und einen "übertragenen"
Wirkungsbereich. Diese Dualität birgt
politisches Konfliktpotential, da damit dem
Gesamtstaat die Möglichkeit eingeräumt
wird, ungeliebte Aufgaben an die Gemeinden zu übertragen."
Ein Risiko für die Kommunen? Warum
schaffen wir nicht klare Verhältnisse?
Daher frage ich die Mitglieder des
Gemeinderates, wo eigentlich unsere
Verfassungsreform bleibt? Die einzige
Möglichkeit hier klare Verhältnisse zu
schaffen, wäre eine klare Definition von
Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereichen. Damit einhergehend die Möglichkeit
Doppelgleisigkeiten zu verhindern und
schlankere Verwaltungsstrukturen zu
ermöglichen.
"Speed kills" heißt ein Slogan, aber
Trägheit eines Systems hemmt notwendige Initiativen und verhindert eine effektive
und schlagkräftige Verwaltung. Außerdem
hat der übertragene Wirkungsbereich
direkte Folgen auf Organe der Kommunen. Wir müssen diese Funktionen
nämlich mit unserer eigenen Infrastruktur
leisten.
Im Vergleich zu anderen Städten ist
unsere Verwaltung als "schlank" zu
bezeichnen. Es wurde schon mehrmals
darauf verwiesen, wobei es in Österreich
sehr schwierig ist, überhaupt ein Benchmarking zu machen, weil sich immer die
Frage stellt, was ausgegliedert bzw. was
im System ist. Die Stadt Wien fällt völlig
heraus, da sie zum Beispiel einen
pragmatisierten Rettungs- und Notarzt-