Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 12-Dezember-Budget-Teil1.pdf
- S.53
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eintritt. Wir wollen auch, dass der Opferschutz verbessert wird und es eine
verbesserte Aufklärung darüber gibt, wie
Sexualtäter sich üblicherweise verhalten
bzw. welche Verhaltensmuster sie an den
Tag legen.
Es gibt noch einen Aspekt von Sicherheit,
den ich erwähnen möchte, und zwar die
Sicherheit in den eigenen vier Wänden.
Leider gibt es nach wie vor sehr viele
Frauen und auch Kinder, die in ihrem
Zuhause Opfer von Gewalt oder von
Missbrauch werden; von Eltern, Partnern,
Verwandten und Bekannten.
Deshalb setzen wir uns von der SPÖ für
den Ausbau und die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser und der Opferschutzeinrichtungen ein. Wir setzen uns
auch für ein neues Tiroler Frauenhaus
ein, …,
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
wissen wir ja seit Jahrzehnten und ist
nichts Neues.)
… damit dieses Haus, das baulich am
Ende ist, endlich ein neues Dach über
den Kopf bekommt. Ich bin sehr froh,
wenn wir hier gemeinsam kämpfen und
gemeinsam arbeiten.
Die Sicherheit in unserer Stadt gewähren
natürlich auch die Einsatzkräfte unserer
Berufsfeuerwehr, die ehrenamtlichen
Einsatzorganisationen, wie Feuerwehren,
Rettungen und sonstigen freiwilligen
Einrichtungen.
Gerade der Gasunfall vor einigen Tagen
hat gezeigt, dass wir ohne unsere
Berufsfeuerwehr und freiwilligen Einheiten
sehr arm aussehen würden. Für ihre
gefährlichen Einsätze mit Dauerbelastungen im ganzen Jahr möchten wir uns
wirklich bedanken. (Beifall von allen
Seiten)
Wir sind aber auch der Meinung, dass alle
diese freiwilligen Organisationen, wie
Rettung, Feuerwehr und sonstige freiwillige Einrichtungen, die zum Dienst in
unserer Stadt an unserem Nächsten
beitragen, ein unverzichtbarer gesellschaftlicher Faktor sind. Auch gerade
dann, wenn man bedenkt, was hinsichtlich
der Jugendarbeit geleistet wird.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008
Abschließend möchte ich noch Folgendes
feststellen: Wenn man über Sicherheit
spricht, denkt man sehr oft an einen
Schilder- und Paragraphendschungel und
an eine Menge von Verboten und Geboten. Unser persönliches und individuelles
Bedürfnis nach Sicherheit, wird aber nicht
durch eine unüberschaubare Zahl von
Geboten und Verboten gestillt. Dadurch
werden wir kein sicheres Gefühl bekommen.
Am sichersten fühlen wir uns in einer
freien Gesellschaft mit klaren und fairen
Regeln, die von allen verstanden und
auch eingehalten werden können, weil sie
so klar, transparent, offen sind und im
Notfall auch exekutiert bzw. sanktioniert
werden können. Auch dafür wir werden
wir uns einsetzen. (Beifall)
GR Haager: Zum ersten Teil der Wortmeldung von Bgm. Stellv. Mag. Dr. Platzgummer möchte ich Folgendes anmerken:
Mit der Reduzierung des Bundesheeres,
wie die Auflassung des Militärspitals, der
Eugen-Kaserne, habe ich die Sorge zum
Ausdruck gebracht, da dies auch für mich
Sicherheit bedeutet. Faktum ist, dass das
Militärspital wegkommt, damit das schwer
defizitäre Bezirkskrankenhaus Schwaz
am Leben bleiben kann. Das kann aber
nicht unsere Aufgabe in Innsbruck sein,
denn wir vertreten primär die Interessen
der Stadt Innsbruck.
Selbstverständlich unterstützen wir die
Polizei. So sicher, wie es in den Statistiken dargestellt wird, ist unsere Stadt
nicht, obwohl ich mir das wünschen
würde.
(GR Federspiel: Die Statistiken sind ja
gefälscht.)
Ich kann mich noch gut daran erinnern,
wie es einen roten Bundesminister für
Inneres gegeben hat, dass die ÖVP
geklagt hat, dass die Statistiken im
Bundesministerium für Inneres "hergebogen" werden. Jetzt haben wir einen
Bundesminister für Inneres von der ÖVP
und die Statistiken werden ebenso
"hergebogen". Wenn zum Beispiel pro
Nacht drei bzw. vier Einbrüche gemeldet
werden und diese weisen auf dieselbe
Täterschaft hin, so sind das nicht mehr
vier Einbrüche, sondern nur mehr ein